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| BGH, 23.10.2006 - II ZR 162/05 |
Volltextveröffentlichungen (15)
mehr- IWW
- rws-verlag.de
Auflösung der Vor-Gesellschaft durch Kündigung aus wichtigem Grund
- Kanzlei Prof. Schweizer
AktG §§ 41, 262, 265; BGB §§ 314, 723
Auflösung einer Vor-AG durch Kündigung eines Gesellschafters [Gesellschaftsrecht] - DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Auflösung einer Vor-AG durch Kündigung aus wichtigem Grund - Kündigungsgrund: Mitgesellschafter zur Erbringung seiner Einlage außerstande - Abwicklungspflicht der Vorstandsmitglieder einer Vor-AG
- Deutsches Notarinstitut
AktG §§ 41, 262, 265; BGB §§ 314, 723
Kündigung und Auflösung einer Vor-AG bei Unvermögen eines Mitgesellschafters zur Erbringung seiner Einlage - Institut für Deutsches und Europäisches Unternehmensrecht
Auflösung einer Vor-Gesellschaft durch Kündigung aus wichtigem Grund; Zuständigkeit für die Abwicklung einer aufgelösten Vor-AG
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigung und Abwicklung einer Vor-Gesellschaft aus wichtigem Grund
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gesellschaftsrecht - Auflösung einer Vor- Gesellschaft durch Kündigung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Auflösung einer Vor-Gesellschaft aus wichtigem Grund
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Auflösung der Vor-Gesellschaft durch Kündigung aus wichtigem Grund
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kündigung einer Vor-Gesellschaft
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)
Kündigung einer Vor-AG aus wichtigem Grund
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Kündigung einer Vor-Gesellschaft aus wichtigem Grund
- Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)
Aktiengesellschaften in Gründung können durch Kündigung eines Gesellschafters aufgelöst werden
- zbb-online.com (Leitsatz)
AktG §§ 41, 262, 265; BGB §§ 314, 723
Auflösung der Vor-Gesellschaft durch Kündigung aus wichtigem Grund - ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Aktiengesellschaften in Gründung können durch Kündigung eines Gesellschafters aufgelöst werden
- finanztip.de (Kurzinformation)
Kündigung einer "Vor-AG" bei Nichterbringung einer Einlage
- heckschen-vandeloo.de (Zusammenfassung)
Kündigung einer Vor-Gesellschaft aus wichtigem Grund
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Auflösung der Vor-Gesellschaft durch Kündigung aus wichtigem Grund
Sonstiges (3)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.10.2006, Az.: II ZR 162/05 (Auflösung der Vor- Aktiengesellschaft)" von Prof. Dr. Tim Drygala, original erschienen in: JZ 2007, 997 - 1000.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.10.2006, Az.: II ZR 162/05 (Kündigung einer Vor-AG aus wichtigem Grund)" von Prof. Dr. Tilo Keil, original erschienen in: DZWIR 2007, 202 - 206.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.10.2006, Az.: II ZR 162/05 (Kündigung einer Vorgesellschaft aus wichtigem Grund)" von WissAss. Dr. Michael Beurskens, LL.M., original erschienen in: JR 2007, 512 - 514.
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 19.03.2003 - 13 O 5/02
- OLG Frankfurt, 10.05.2005 - 5 U 59/03
- BGH, 23.10.2006 - II ZR 162/05
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 169, 270
- NJW 2007, 589
- ZIP 2006, 2267
- MDR 2007, 476
- DNotZ 2007, 142
- WM 2006, 2355
- BB 2006, 2773
- DB 2006, 2677
- JR 2007, 509
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 05.03.2007 - II ZR 282/05
Gesellschaftsrecht - Nachschusspflicht ohne Grundlage im Gesellschaftsvertrag
In beiden Fällen ist das allein erforderliche Feststellungsinteresse an dem Bestehen eines Rechtsverhältnisses gegeben (s. zu einer vergleichbaren Interessenlage Sen.Urt. v. 23. Oktober 2006 - II ZR 162/05, ZIP 2006, 2267 ff., Tz. 8). - BGH, 31.03.2008 - II ZR 308/06
Gesellschaftsrecht - Vor-GmbH parteifähig?
Solange die Liquidation dauert, besteht sie als rechtsfähige und nach § 50 Abs. 1 ZPO parteifähige Abwicklungsgesellschaft fort (Senat, BGHZ 169, 270, 281;… BGH, Urt. v. 28. November 1997 - V ZR 178/96, ZIP 1998, 109). - OLG Celle, 10.11.2010 - 9 U 65/10
Offene Handelsgesellschaft: Wirksamkeit einer außerordentlichen …
Für ein solches Recht spreche auch eine Entscheidung des BGH zur Kündigung einer Vor-Aktiengesellschaft (BGHZ 169, 270).Aus der vom Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung des BGH zur Vor-Aktiengesellschaft (BGHZ 169, 270) ergibt sich nichts anderes.
Der BGH bejaht in dieser Entscheidung ein Recht zur außerordentlichen Auflösungskündigung nur und gerade wegen des vorläufigen Charakters der Vorgesellschaft als noch nicht auf dauerhaften Bestand gerichtete Vereinigung und weist im übrigen darauf hin, dass bei Personenhandelsgesellschaften die Kündigung im Interesse der Unternehmenserhaltung gemäß § 131 Abs. 3 HGB nur zum Ausscheiden des Gesellschafters, nicht aber zur Auflösung der Gesellschaft führe (BGHZ 169, 270, 275 f.).
Insbesondere ergibt sich entgegen der Auffassung des Beklagten aus der Entscheidung des BGH zur Kündigung einer Vor-Aktiengesellschaft (BGHZ 169, 270) unzweideutig, dass ein Recht zur außerordentlichen Auflösungskündigung bei einer solchen Vorgesellschaft nur wegen deren vorläufigen Charakters bestehen soll, während eine solche Kündigung bei den Personenhandelsgesellschaften durch die eindeutige gesetzliche Regelung der §§ 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, 133 HGB ausgeschlossen ist.
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11
Gesellschaftsrecht - GbR-Partner insolvent: Kündigung aus wichtigem Grund!
Dabei muss das auf dem wichtigen Grund beruhende Individualinteresse des Kündigenden an der sofortigen Beendigung seiner Mitgliedschaft in der Gesellschaft höher zu bewerten sein als das Interesse seiner Mitgesellschafter an der unveränderten Fortsetzung der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 157/81, BGHZ 84, 379, 383; Urteil vom 23. Oktober 2006 - II ZR 162/05, BGHZ 169, 270 Rn. 13, 15). - BGH, 22.05.2012 - II ZR 3/11
Gesellschaftsrecht - Verkennung einer Durchsetzungssperre in der Klage
Dabei muss das auf dem wichtigen Grund beruhende Individualinteresse des Kündigenden an der sofortigen Beendigung seiner Mitgliedschaft in der Gesellschaft höher zu bewerten sein als das Interesse seiner Mitgesellschafter an der unveränderten Fortsetzung der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 157/81, BGHZ 84, 379, 383; Urteil vom 23. Oktober 2006 - II ZR 162/05, BGHZ 169, 270 Rn. 13, 15). - OLG Stuttgart, 16.05.2007 - 14 U 9/06
Anpassungsanspruch des Partners einer Rechtsanwaltssozietät hinsichtlich einer …
Die Rechtsprechung hat teilweise die Geschäftsgrundlagenlehre angewandt (BGHZ 10, 44; NJW 1967, 1081, 1082; NJW 1974, 1656; BGH BB 2004, 397, 398), aber wohl meist die Frage nach der Treuepflicht gestellt (BGH NJW 1965, 1960; BB 1977, 1271; WM 1978, 1230; WM 1986, 1556) und das Verhältnis letztlich offen gelassen (vgl. BGH NJW 1974, 1656; BB 2006, 2773, 2775).