Rechtsprechung
| BGH, 23.10.2012 - X ZR 90/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem gerichtlich bestellten Sachverständigen bei einer vorherigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit einer Partei
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 406 Abs. 1
Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem gerichtlich bestellten Sachverständigen bei einer vorherigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit einer Partei - rechtsportal.de
ZPO § 406 Abs. 1
Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem gerichtlich bestellten Sachverständigen bei einer vorherigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit einer Partei - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Ablehnungsgesuch bezüglich eines Sachverständigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 31.03.2010 - 5 Ni 35/09
- BGH, 23.10.2012 - X ZR 90/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.07.1995 - X ZR 99/93
Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus BGH, 23.10.2012 - X ZR 90/10
Zwar kann der Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit begründet sein, wenn der Sachverständige in einer wirtschaftlichen Verbindung zu einer der Parteien steht (BGH…, Beschluss vom 24. Juli 2007 - X ZR 1/06 Rn. 1; Beschluss vom 11. Juli 1995 - X ZR 99/93). - BGH, 24.07.2007 - X ZR 1/06
Begründetheit der Ablehnung eines Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren …
Auszug aus BGH, 23.10.2012 - X ZR 90/10
Zwar kann der Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit begründet sein, wenn der Sachverständige in einer wirtschaftlichen Verbindung zu einer der Parteien steht (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2007 - X ZR 1/06 Rn. 1; Beschluss vom 11. Juli 1995 - X ZR 99/93).