Rechtsprechung
   BGH, 23.11.2001 - V ZR 426/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Anlage i.S. von § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG; Duldungspflicht des Grundstückseigentümers

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Abwehr- und Schadensersatzansprüche - Duldungspflicht des Grundstückseigentümers - Dienstbarkeit - Schutzstreifen - Neuverlegung von Telekommunikationslinien - Einblasen von LWL-Kabeln - Anlagenbegriff - Eigentumsgarantie

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bei Verlegung neuer Leitungen für telekommunikative Zwecke

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Zur Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bei Verlegung neuer Leitungen für telekommunikative Zwecke

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2002, 305



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 28.04.2010 - VIII ZR 223/09  

    Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern

    Hält sich die Duldungspflicht des privaten Grundstückseigentümers - wie hier - noch im Rahmen der durch gesetzliche Eigentumsschranken konkretisierten Sozialbindung des Art. 14 Abs. 2 GG, ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision weder aus der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG noch sonst eine Verpflichtung des Elektrizitätsversorgungsunternehmens, vorrangig öffentliche Verkehrswege für die Verlegung von Leitungen für die örtliche Versorgung in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2001 - V ZR 426/00, MMR 2002, 305, unter II 1 c; Schütz in: Beck'scher TKG-Kommentar, 3. Aufl., § 76 Rdnr. 6).
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