Denn der Blutspender ist insoweit mit einem Nothelfer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII vergleichbar, für den der Haftungsausschluss des § 104 Abs. 1 SGB VII keine Anwendung findet (vgl. Senatsurteil vom 24. Januar 2006 - VI ZR 290/04 - zur Veröffentlichung bestimmt).

Eine solche Bindung kann sich auch auf die Entscheidung erstrecken, ob der Geschädigte den Unfall als Versicherter aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses zu dem Beklagten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 SGB VII erlitten hat (vgl. Senat, BGHZ 166, 42, 44 f.), und damit darauf, ob die zum Unfall führende Verrichtung in innerem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, sowie darauf, ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist (§ 108 Abs. 1 SGB VII).

Diese könnten für den Geschädigten untragbar sein, wenn etwa zwischen Zivilgericht und Unfallversicherungsträger unterschiedliche Auffassungen über das Vorliegen eines Arbeitsunfalls bestehen und der Geschädigte deshalb letztlich weder zivilrechtlichen Schadensersatz noch eine sozialversicherungsrechtliche Leistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung erhielte (vgl. Senat, BGHZ 158, 394, 397; 164, 117, 119; 166, 42, 44).

Sind die Zivilgerichte nach diesen Grundsätzen gebunden, dürfen sie - entgegen der Ansicht der Revision - nicht selbst prüfen, ob der Geschädigte als Versicherter für das Unternehmen des Beklagten tätig geworden war (vgl. Senat, BGHZ 166, 42, 44;… Dahm in: Lauterbach, UV, 4. Aufl., § 108 Rn. 8;… Kasseler Kommentar/Ricke, aaO, § 108 Rn. 5;… Bereiter/Hahn, Gesetzliche Unfallversicherung, 5. Aufl., § 108 SGB VII, Rn. 5; Krasney NZS 2004, 68, 72).

Dementsprechend hat der erkennende Senat im Urteil vom 24. Januar 2006 (BGHZ 166, 42) auch für eine nach der neuen Regelung in § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII versicherte Nothilfe die Bindungswirkung der unanfechtbaren sozialrechtlichen Entscheidung im zivilrechtlichen Haftungsprozess angenommen und die Möglichkeit der Zuordnung des Versicherungsfalls zu einem anderen Unternehmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 SGB VII mit der Begründung abgelehnt, dass eine weitere Zuordnung in diesen Fällen nicht in Frage komme, weil der Versicherungsschutz für Verletzungen, für die eine Berufsgenossenschaft ihre Leistungspflicht aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen Hilfeleistungen unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Unfallfürsorge anerkannt hat, subsidiär sei zum Versicherungsschutz nach anderen Vorschriften (BGHZ 166, 42, 45) .

Die Feststellung des Sozialversicherungsträgers oder des Sozialgerichts, dass die Einstandspflicht der Unfallversicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII (früher § 539 Abs. 1 Nr. 9 a RVO) gegeben sei, schließe somit die Entscheidung mit ein, dass die Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII im betreffenden Fall ausgeschlossen sei (BGHZ 166, 42, 45) .