Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2012 - VI ZR 132/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörsrüge i.R. einer Nichtzulassungsbeschwerde; Umfang der Beweiserhebungspflicht des Berufungsgerichts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bamberg, 12.11.2012 - 4 U 168/12  

    Arrestverfahren - Verbindung von Arrestantrag und Pfändungsgesuch - Darlegungs-

    Ungeachtet dessen, dass die in einem Strafurteil enthaltenen Feststellungen für das Zivilgericht nicht bindend sind, erhöht sich allein dadurch die sekundäre Darlegungslast der verklagen Straftäter (Beschluss des BGH vom 24.01.2012 - VI ZR 132/10 -, dort Rn.3 im Anschluss an OLG München MDR 2007, 1037).
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