Nach ständiger Rechtsprechung kann die Wiederholungsgefahr durch eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung - das heißt durch eine uneingeschränkte, bedingungslose und unwiderrufliche Unterwerfungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung - ausgeräumt werden, weil regelmäßig nur dann an der Ernstlichkeit kein Zweifel besteht (…zuletzt BGH, Urt. v. 10.2.1994 - I ZR 16/92, GRUR 1994, 443, 445 = WRP 1994, 504, 505 - Versicherungsvermittlung im öffentlichen Dienst; Urt. v. 24.2.1994 - I ZR 59/92, GRUR 1994, 516, 517 = WRP 1994, 506, 508 - Auskunft über Notdienste).

Die Beklagte ist wegen des ihr in ihrer amtlichen Funktion entgegengebrachten Vertrauens gehalten, Auskünfte objektiv und sachgerecht zu erteilen (vgl. BGHZ 19, 299, 304 f. - Bad Ems; BGH, Urt. v. 24.2.1994 - I ZR 59/92, GRUR 1994, 516, 517 = WRP 1994, 506 - Auskunft über Notdienste;… Urt. v. 18.10.2001 - I ZR 193/99, GRUR 2002, 550, 551 = WRP 2002, 527 - Elternbriefe).

Der Senat hat in früheren Urteilen allerdings ausgesprochen, dass eine wettbewerbsrechtliche Haftung der öffentlichen Hand unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs einer Vertrauensstellung nur dann besteht, wenn eine Auskunft bewusst unrichtig oder bewusst unvollständig erteilt wird (BGH GRUR 1994, 516, 517 - Auskunft über Notdienste ; vgl. auch BGHZ 19, 299, 305 - Bad Ems).

Die durch einen bereits begangenen Wettbewerbsverstoß begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - das heißt durch eine uneingeschränkte, bedingungslose und unwiderrufliche Unterwerfungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung - ausgeräumt werden, weil regelmäßig nur dann an der Ernstlichkeit kein Zweifel besteht (BGH GRUR 01, 453, 455 - TCM-Zentrum; BGH GRUR 1994, 443, 445 - Versicherungsvermittlung im öffentlichen Dienst; GRUR 1994, 516, 517 - Auskunft über Notdienste).

Die durch einen bereits begangenen Wettbewerbsverstoß begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - das heißt durch eine uneingeschränkte, bedingungslose und unwiderrufliche Unterwerfungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung - ausgeräumt werden, weil regelmäßig nur dann an der Ernstlichkeit kein Zweifel besteht (BGH GRUR 01, 453, 455 - TCM-Zentrum; BGH GRUR 1994, 443, 445 - Versicherungsvermittlung im öffentlichen Dienst; GRUR 1994, 516, 517 - Auskunft über Notdienste).

Etwas anderes gilt auch nicht, wenn sich der Unterlassungsanspruch gegen eine am privaten Geschäftsverkehr teilnehmende Körperschaft des öffentlichen Rechts richtet (BGH, Urteile vom 2. Mai 1991 - I ZR 227/89, GRUR 1991, 769, 771 - Honorarfrage und vom 24. Februar 1994 - I ZR 59/92, GRUR 1994, 516, 517 - Auskunft über Notdienste m. w. N.).

Eine Gemeinde handelt unlauter, wenn das der öffentlichen Verwaltung entgegengebrachte Vertrauen in die Objektivität und Neutralität ihrer Amtsführung missbraucht wird, eine Empfehlung oder Information nicht das Ergebnis einer sachlichen und unparteiischen Wertung ist, sondern von geschäftlichen Interessen bestimmt wird und die gebotene Gleichbehandlung von Mitbewerbern beeinträchtigt (BGH GRUR 2009, 606 [Tz. 21] - Buchgeschenk vom Standesamt; 2002, 550 [[...] Tz. 17 und 35] - Elternbriefe; 1994, 516 [[...] Tz. 28 fj - Auskunft über Notdienste;… Köhler a.a.O. § 4, 1.39;… Koos a.a.O. 12 und 29;… Poppen a.a.O. § 66, 92 f ;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG , 5. Aufl. [2010], Einf D, 39).

Für die öffentliche Hand gilt im Ansatz nichts anderes (BGH GRUR 1994, 516 [[...] Tz. 25] - Auskunft über Notdienste).

Die grundsätzliche Befugnis öffentlich-rechtlicher Körperschaften bzw. der öffentlichen Hand, sich am privaten Wirtschaftsleben zu beteiligen, wird allgemein nicht in Frage gestellt (vgl. BVerfGE 21, 362/369; BVerwGE 39, 329/336 - Kommunaler Bestattungsbetrieb"-; BGH NJW-RR 1999, 1490/1492 -"Holsteiner Pferd"-; BGH NJW 1995, 2352/2354 -"Sterbegeldversicherung"-; BGH GRUR 1994, 516/517 -"Auskunft über Notdienste"-; BGH GRUR 1993, 917/919 = NJW 1993, 2680/2682 -"Abrechnungs-Software für Zahnärzte"-; BGH GRUR 1989, 603/605 -"Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb III; ders. GRUR 1987, 116/118 -"Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I"-;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Auflage, Rdn. 931 ff zu § 1 UWG - jeweils mit weiteren Nachweisen).