Rechtsprechung
   BGH, 24.03.1981 - 1 StR 688/80   

Volltextveröffentlichungen

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    Strafbarkeit wegen Betruges und Untreue - Voraussetzungen für eine Verhandlungsunfähigkeit - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des förmlichen und sachlichen Rechts

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • NStZ 1981, 448



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 24.06.1982 - 4 StR 163/82  
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  • BGH, 03.02.1982 - 2 StR 374/81  
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  • BayObLG, 17.09.1992 - 5St RR 77/92  

    Strafprozeßrecht: Feststellungen des Berufungsgerichts bei Berufungsbeschränkung

    Inwieweit durch das Berufungsgericht neue Feststellungen getroffen werden können, die über die des erstinstanziellen und teilweise bereits rechtskräftig gewordenen Urteils hinausgehen, ist eine Frage des Einzelfalles (BGH NStZ 1981, 448 ).

    So gehört z.B. zum Wesen - und zum Tatbestand - der Untreue (§ 266 StGB ), dass ein Schaden entstanden ist; demzufolge sind bei rechtskräftigem Schuldspruch wegen Untreue neue Beweiserhebungen unzulässig, die die festgestellte Schadenshöhe in Zweifel ziehen (BGHSt 30, 340/343; BGH NStZ 1981, 448 ).

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