Aufhebung des Erbverzichts nach Tod des Verzichtenden

§ 2351 BGB, ein Erbverzicht kann nach dem Tod des Verzichtenden nicht durch Vereinbarung zwischen dessen Nachkommen (vgl. §§ 2349, 1924 Abs. 3 BGB) und dem Erblasser aufgehoben werden (zum Nachteil von Pflichtteilsberechtigten, vgl. § 2310 S. 2 BGB);

§§ 301, 304 ZPO, bei einem Klagebegehren, das sich aus mehreren Teilansprüchen zusammensetzt, kann ein einheitliches Grundurteil (Teil-Grundurteil) nur ergehen, wenn feststeht, daß jeder Teilanspruch dem Grunde nach gerechtfertigt ist;

§ 304 ZPO, zur eingeschränkten Möglichkeit eines Grundurteils bei Geltendmachung einer Aufrechnung;

§ 256 Abs. 2 ZPO, Zwischenfeststellungsurteil über Pflichtteilsquote

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Wird zitiert von ... (8)  

• BGH, 03.05.2001 - IX ZR 46/00  

  Beweislastregeln in einem Haftpflichtprozeß

  In einem solchen Fall darf ein Teilurteil nicht ergehen (BGHZ 107, 236, 242; 139, 116, 117;… BGH, Urt. v. 27. Oktober 1989 - VIII ZR 184/98, WM 2000, 380, 382).
• BGH, 29.01.2004 - I ZR 162/01  

  Verfahrensrecht - Wann kann Grundurteil erlassen werden?

  Allerdings kann bei einem Klagebegehren, das sich aus mehreren - wenn auch in einem einzigen Leistungsantrag zusammengefaßten - Teilansprüchen zusammensetzt, ein einheitliches Grundurteil nur dann ergehen, wenn feststeht, daß jeder Teilanspruch dem Grunde nach gerechtfertigt ist (vgl. BGHZ 89, 383, 388; 139, 116, 117;… BGH, Urt. v. 2.10.2000 - II ZR 54/99, NJW 2001, 224, 225).
• OLG Koblenz, 25.03.2003 - 3 U 874/02  

  Bauvertrag - Kooperationspflicht bei einvernehmlichen Planabweichungen

  Ob diese zur Aufrechnung gestellten Forderungen den Klageanspruch übersteigen - nur dann kann der Anspruch dem Grunde nach gerechtfertigt werden (vgl. BGHZ 139, 116, 118) -, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.

mehr

• OLG Brandenburg, 02.10.2012 - 6 U 83/11  
  Dabei ist der Erlass eines Teilurteils bereits dann unzulässig, wenn sich die Gefahr widersprechender Entscheidungen durch die abweichende Beurteilung eines Rechtsmittelgerichts im Instanzenzug ergeben kann (st. Rechtsprechung, vgl. BGHZ 107, 236; BGHZ 139, 116; BGH NJW 1997, 453; NJW 2009, 1824;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 301 Rn. 7).
• OLG Saarbrücken, 13.07.2010 - 4 U 496/09  

  Voraussetzungen der außerordentlichen Kündigung durch den Krankenhausträger …

  aa) Demnach darf nicht durch Teilurteil entschieden werden, wenn die Gefahr besteht, dass es im Teil- und Schlussurteil zu widersprüchlichen Entscheidungen kommt (BGHZ 139, 116, 117; 120, 376, 380; 107, 236, 242;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 301 Rdnr. 7;… Prütting/Gehrlein/Thole, ZPO, 2. Aufl., § 301 Rdnr. 3).Ein Teilurteil ist daher unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche noch einmal stellt (BGHZ 173, 328, 333).
• OLG Saarbrücken, 12.10.2010 - 4 U 110/10  

  Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Einmündung wartepflichtigen …

  Es handelt sich mithin um ein Grund- und Teilurteil, gegen dessen Zulässigkeit keine Bedenken bestehen: Der Gefahr, dass es hinsichtlich des Haftungsgrundes im Teil- und Schlussurteil zu divergierender Entscheidungen kommt (vgl. BGHZ 173, 328, 333; 139, 116, 117; 120, 376, 380; 107, 236, 242;… Zöller/Vollkommer, aaO, § 301 Rdnr. 7;… P/G/Thole, ZPO, 2. Aufl., § 301 Rdnr. 3), wurde durch den Erlass des Grundurteils vorgebeugt.
• OLG Koblenz, 06.06.2011 - 10 U 150/11  

  Wirkung des Pflichtteilsverzichts auch für die Abkömmmlinge des …

  Wollte man anders entscheiden, könnten die Abkömmlinge des Verzichtenden dessen Motive für den Erbverzicht durchkreuzen (BGH NJW 1998, 3117).
• KG, 13.05.2004 - 8 U 298/03  

  Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils: Gebot der Widerspruchsfreiheit

  Darüber hinaus muss als ungeschriebene Voraussetzung das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil beachtet werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1989, IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242 = NJW 1989, 2821; Urteil vom 8. Dezember 1992, VI ZR 349/91, BGHZ 120, 376, 380 = NJW 1993, 784; Urteil vom 24. Juni 1998, IV ZR 159/97, BGHZ 139, 116, 117 = NJW 1998, 3117).