BGH, 24.07.2003 - VII ZR 99/01

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 24.07.2003 - VII ZR 99/01

IWW
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 536 (a.F.)
Rechtsfolgen des Verschlechterungsverbots im Berufungsverfahren bei Abrechnung eines gekündigten Bauvertrages
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot? (IBR 2003, 1131)

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BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 225/05
Gebührenrecht - Windenergieanlagen-Betreiber trägt Anschlusskosten an Stromnetz
Das Verbot der Verschlechterung (reformatio in peius) soll verhindern, dass das Rechtsmittelgericht dem Rechtsmittelführer etwas aberkennt, was ihm in dem angefochtenen Urteil wirksam und mit materieller Rechtskraftwirkung zuerkannt worden ist (BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - VII ZR 99/01, WM 2004, 102 = NJW-RR 2004, 95 unter IV 2 a).
OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - 20 U 138/05
Unbefugte Veröffentlichung von Werbefotos im Internet
In der bloßen Änderung der Entscheidungsgründe liegt nämlich kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot; auch die Änderung unselbständiger Rechnungsposten innerhalb eines Anspruchs unter Beibehaltung der Endsumme stellt keine verbotene Verschlechterung dar (BGH NJW-RR 2004, 95).
OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06
Stromnutzungsentgelte; Bescheidungsbeschluss: Anspruch auf Genehmigung von …
Dies gilt sowohl für die ZPO (BGH NJW-RR 2004, 95 [juris Tz. 21];… Ball in Musielak, ZPO, 5. Aufl. [2007], § 528, 15) als auch im Rahmen der VwGO (…vgl. auch Redeker/v. Oertzen, VwGO, 14. Aufl., § 88, 4 und 5).

LAG Baden-Württemberg, 25.05.2007 - 7 Sa 103/06
Außerordentliche Kündigung: Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Tatkündigung …
Nach herrschender Meinung liegt jedoch in der bloßen Änderung der Entscheidungsgründe kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot (zum Beispiel BGH, Urteil vom 24.07.2003 - VII ZR 99/01 - NJW-RR 2004, 95 f., zu IV 2 a der Gründe); denn das Verbot der reformatio in peius soll verhindern, dass das Rechtsmittelgericht dem Rechtsmittelführer etwas aberkennt, was im erstinstanzlichen Urteil wirksam und mit materieller Rechtskraft zuerkannt worden ist.
AG Hamm, 26.09.2008 - 17 C 142/08
Bei der Saldierung von Forderungen aufgrund einer Abrechnung eines Kontokorrentkontos gilt § 322 II ZPO nicht (vgl. BGH NJW 1992, 317, 318; NJW-RR 1997, 1157; MDR 2004, 47; 2004, 702, 703;… Zöller, ZPO, § 322, Rn. 15).
LG Ravensburg, 29.07.2004 - 4 T 36/04
Dagegen wird in der Literatur argumentiert, dass als lex specialis allein die frühere Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB maßgeblich sei (Schimmel/Meyer, NJW 2004, 1633; Wieck, Anm. zum Urteil des LG Berlin vom 19.8.2003, WM 2004, 102).