BGH, 24.09.2009 - 4 StR 347/09

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 24.09.2009 - 4 StR 347/09

HRR Strafrecht
§ 340 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 223 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB; § 32 StGB; § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO
Gefährliche Körperverletzung im Amt; Notwehr (Nothilfe; Fußtritte eines Polizeibeamten; Gebotenheit; Unverhältnismäßigkeit): Zuständigkeit des Revisionsgericht für die sofortige Beschwerde in Kostensachen.
openjur.de
bundesgerichtshof.de

strafrecht-online.de
§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 340 Abs. 1 und Abs. 3 StGB
Beschwerde gegen eine unterbliebene Verurteilung eines Polizisten wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt — Wertung eines beschuhten Fußes als "gefährliches Werkzeug".
NWB SteuerXpert START
streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Beschuhter Fuß als gefährliches Werkzeug
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerde gegen eine unterbliebene Verurteilung eines Polizisten wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt; Wertung eines beschuhten Fußes als "gefährliches Werkzeug"
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

JURION Strafrecht Blog (Kurzinformation)
Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamten
rechtsanwaltskanzlei-wolf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Der beschuhte Fuß
strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
§ 340 StGB, § 224 StGB
Die gefährliche Körperverletzung im Amt im Sinne des §§ 340 Abs. 3, 224 Abs. 1 Nr 2 und 4 StGB
lto.de (Kurzinformation)
Heftige Tritte eines Polizisten in den Bauch einer zu fesselnden Person sind auch ohne sichtbare Folgen eine gefährliche Körperverletzung im Amt

zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)
§§ 224, 340 StGB
Schuh am Fuß als gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Prof. Dr. Mark A. Zöller; ZJS 5/2010, 671)
HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)
Tritte in den Bauch als das Leben gefährdende Behandlung (Dr. Daniel H. Heinke; HRRS 9/2010, 428)

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BGH, 23.08.2011 - 1 StR 153/11
Recht auf Beschwerde; Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Individualbeschwerde; …
Gleiches gilt im Ergebnis insoweit, als die Jugendkammer nicht geprüft hat, ob eine nur nach ihrer einzelfallbezogen abstrakten Gefährlichkeit, nicht nach ihren konkreten Folgen zu beurteilende lebensgefährdende Behandlung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB (…vgl. Fischer aaO § 224 Rn. 12 mwN) vorliegt, oder ob im Blick auf bei den Tritten nahe liegend von den Angeklagten getragene Schuhe gefährliche Werkzeuge gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2009 - 4 StR 347/09, NStZ 2010, 151 mwN) verwendet wurden.
OLG Nürnberg, 29.02.2012 - 1 St OLG Ss 292/11
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge der …
Durch die Ablehnung des Qualifikationstatbestandes des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, dessen Voraussetzungen nach den Feststellungen der Strafkammer nahe liegen (vgl. BGH, NStZ 2010, 151 m. Anm. Hecker, JuS 2010, 648, 650 m. zahlr. w.N. in Fn. 14; OLG Köln, NStZ 2011, 477, 478;… Fischer, StGB, 59. Aufl. 2012 § 224 Rn. 9c), ist der Angeklagte aber nicht beschwert.