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Für Blogger:Rechtsprechung
| BGH, 25.01.1995 - 3 StR 535/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kurzfassungen/Presse
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1995, 1229
- MDR 1995, 509
- NStZ 1995, 226
- NStZ 1995, 330 (Ls.)
Wird zitiert von ... (25)
- BGH, 15.02.2008 - 2 StR 22/08
Verminderte Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit); …
Die Anwendung des § 21 StGB kann nicht zugleich auf seine beiden Alternativen gestützt werden (st. Rspr., siehe BGHSt 49, 349; BGH NStZ-RR 2003, 233;… BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 3; BGH NJW 1995, 1229; BGH NStZ 1990, 333; 1989, 430).Denn die Schuld des Täters wird nicht gemindert, wenn er trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit das Unrecht tatsächlich eingesehen hat (BGHSt 34, 22, 25 ff.;… BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 1; BGH NJW 1995, 1229; NStZ-RR 2004, 38).
Wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen hat der Tatrichter sich deshalb Klarheit darüber zu verschaffen, welche Alternative des § 21 StGB vorliegt (BGH NJW 1995, 1229;… vgl. auch BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1).
- BGH, 25.09.2003 - 4 StR 316/03
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive …
Nach ständiger Rechtsprechung eine lediglich verminderte Einsichtsfähigkeit strafrechtlich erst dann von Bedeutung ist, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. nur BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6).Es hat jedoch nicht bedacht, daß nach ständiger Rechtsprechung eine lediglich verminderte Einsichtsfähigkeit strafrechtlich erst dann von Bedeutung ist, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. nur BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6;… Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 21 Rdn. 3 m.w.N.).
- BGH, 17.02.2004 - 4 StR 574/03
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positiv …
Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nicht in Betracht, weil die Schuld des Angeklagten dann nicht im Sinne des § 21 StGB gemindert wird, wenn er ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatsächlich eingesehen hat (vgl. BGHSt 21, 27 f.; BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6 m.w.N.).Auf dieser Grundlage kommt eine Unterbringung nach § 63 StGB nicht in Betracht, weil die Schuld des Angeklagten dann nicht im Sinne des § 21 StGB gemindert wird, wenn er ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatsächlich eingesehen hat (vgl. BGHSt 21, 27 f.; BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6 m.w.N.).
- BGH, 19.05.1998 - 1 StR 154/98
StGB § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 244a Abs. 1
Die neue Verhandlung gibt Gelegenheit zu klären, ob auch bei dieser Angeklagten - bei vorhandener Unrechtseinsicht - das Steuerungsvermögen aus einem der in § 20 StGB aufgeführten Gründe erheblich eingeschränkt war (vgl. dazu BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 5, 6). - BGH, 20.12.2007 - 5 StR 513/07
Darlegungsvoraussetzungen für eine schwere andere seelische Abartigkeit …
Kann ihm das Fehlen dieser Einsicht nicht vorgeworfen werden, liegt ein Fall des § 20 StGB vor (…vgl. nur BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 2 m.w.N.); § 21 StGB käme nur in Betracht, wenn ihm das Fehlen der Einsicht vorzuwerfen wäre (vgl. nur BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6 m.w.N.).Kann ihm das Fehlen dieser Einsicht nicht vorgeworfen werden, liegt ein Fall des § 20 StGB vor (…vgl. nur BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 2 m.w.N.); § 21 StGB käme nur in Betracht, wenn ihm das Fehlen der Einsicht vorzuwerfen wäre (vgl. nur BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6 m.w.N.).
- BGH, 09.01.2002 - 5 StR 556/01
Andere seelische Abartigkeit; verminderte Schuldfähigkeit (verminderte …
Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn dem Angeklagten auch tatsächlich die Unrechtseinsicht fehlt (BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6).Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn - was hier nicht festgestellt ist - dem Angeklagten auch tatsächlich die Unrechtseinsicht fehlt (BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6).
- BGH, 04.11.2004 - 4 StR 388/04
Schuldunfähigkeit (unzureichender Ausschluss des § 20 StGB bei …
Die Schuld des Angeklagten wird hingegen nicht gemindert, wenn er ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatsächlich eingesehen hat (vgl. BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6 m.w.N.).Die Schuld des Angeklagten wird hingegen nicht gemindert, wenn er ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatsächlich eingesehen hat (vgl. BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6 m.w.N.).
- BGH, 12.07.2006 - 5 StR 215/06
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellungen der …
Für § 21 StGB ist in den Fällen verminderter Einsichtsfähigkeit nur Raum, wenn die Einsicht gefehlt hat und dem Täter dies vorzuwerfen ist (vgl. BGH NStZ 1985, 309; BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6;… BGHR StGB § 63 Tat 4, jeweils m.w.N.). - BGH, 22.11.2006 - 2 StR 430/06
Verminderte Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Unrechtseinsicht im konkreten …
Eine lediglich verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. nur BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6). - BGH, 04.02.1999 - 4 StR 16/99
Schuldfähigkeit; Verminderte Schuldfähigkeit; Verbotsirrtum; Einsichtsfähigkeit
Beide Alternativen des § 21 StGB können nicht gleichzeitig gegeben sein ( BGHSt 40, 341, 349; BGH NStZ 1995, 226 jew.m.w.N.).Die Vorschrift des § 21 StGB, die insoweit nur einen Fall des Verbotsirrtums regelt, kann in den Fällen der verminderten Einsichtsfähigkeit nur dann angewendet werden, wenn die Einsicht gefehlt hat, dies aber dem Täter vorzuwerfen ist (st. Rspr., vgl. BGHSt 21, 27, 28; 40, 341, 349; BGH NStZ 1995, 226; BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 2 bis 6).
- BGH, 02.08.2012 - 3 StR 259/12
Schuldunfähigkeit bei Nichtvorwerfbarkeit der fehlenden Einsichtsfähigkeit; …
- BGH, 25.04.2001 - 1 StR 68/01
Folgen einer verminderten Einsichtsfähigkeit - Kriterien für die Aussetzung einer …
- BGH, 09.07.2003 - 2 StR 106/03
Sexueller Missbrauch eines Kindes; sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen; …
- BGH, 30.01.2001 - 3 StR 527/00
Voraussetzungen für Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenhaus
- BGH, 15.06.1994 - 2 StR 229/94
JGG § 105; StGB § 21, § 64
- BGH, 23.03.2001 - 3 StR 59/01
Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 17.11.1999 - 3 StR 452/99
Vorsatz bei schwerer Brandstiftung; Zueignungsabsicht; Unterbringung in einem …
- BGH, 22.12.1999 - 3 StR 540/99
Schuldunfähigkeit; Verminderte Schuldfähigkeit
- BGH, 19.01.2000 - 3 StR 577/99
Verwerfung der Revision als unbegründet
- BGH, 14.12.1994 - 3 StR 475/94
StGB § 20, § 21
- BGH, 04.07.1995 - 1 StR 256/95
StGB § 63, § 323a
- BGH, 24.07.1991 - 3 StR 253/91
- BGH, 01.04.1998 - 3 StR 13/98
StGB § 21
- BayObLG, 13.03.2001 - 4St RR 20/01
Unerlaubtes Führen einer Waffe durch Polizeibeamte
- BayObLG, 22.10.1996 - 4St RR 139/96
Betäubungsmittelstrafrecht: Besitz, Beihilfe zum versuchten Erwerb und zum …