BGH, 25.01.2012 - XII ZR 139/09

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
BGH, 25.01.2012 - XII ZR 139/09

lexetius.com
ZPO §§ 256 Abs. 1; 323 aF; BGB §§ 139; 242; 313; 1573; 1578 b; 1581
openjur.de
bundesgerichtshof.de

IWW
Deutsches Notarinstitut
ZPO § 323 a. F.; BGB §§ 313, 1573, 1578b, 1581
Abänderung einer ehevertraglichen Unterhaltsverpflichtung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei nachträglicher Änderung der Rechtslage (Möglichkeit der Befristung); Unterhaltsbedarf des früheren Ehegatten von Unterhaltsanspruch eines nachfolgenden Ehegatten unberührt
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Störung der Geschäftsgrundlage bei Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung im Ehevertrag aufgrund einer Änderung der Rechtslage
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Trennungsunterhalt

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ehevertrag mit lebenslanger Unterhaltsverpflichtung
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unterhaltanspruch der nachfolgenden Ehefrau vs. Unterhaltsbedarf der früheren Ehefrau
123recht.net (Kurzinformation)
Lebenslanger Unterhalt nicht garantiert - BGH erlaubt Abänderung alter Eheverträge // Ehegattenunterhalt, der vor 2008 nach alter Rechtslage im Ehevertrag zugesagt wurde, kann durch die Gesetzesänderung entfallen oder nachträglich befristet werden

mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
BGH bejaht Abänderbarkeit von Eheverträgen
lto.de (Kurzinformation)
Zum Unterhaltsrecht: Ehevertrag schützt nicht vor nachträglicher Unterhaltsanpassung
lto.de (Kurzinformation)
Zum Unterhaltsrecht
kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Nachträgliche Abänderung der Unterhaltsverpflichtung aus dem Ehevertrag ist möglich - Änderung der Gesetzeslage ermöglicht Befristung der "lebenslangen" Unterhaltspflicht
lto.de (Kurzinformation)
Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung kann nach Änderung der Rechtsprechung 2006 in befristeten Aufstockungsunterhalt geändert werden

meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Ehevertrag schützt nicht vor Befristung des Unterhaltsanspruchs

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.01.2012, Az.: XII ZR 139/09 (Abänderung eines Ehevertrags über lebenslangen nachehelichen Unterhalt und Berücksichtigung der Ansprüche eines neuen Ehegatten" von RA Dr. Winfried Born, original erschienen in: NJW 2012, 1209 - 1213.
wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.01.2012, Az.: XII ZR 139/09 (Lebenslange Unterhaltspflicht)" von VorsRiOLG Dr. Hans-Ulrich Maurer, original erschienen in: FamRZ 2012, 525 - 530.

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OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 19 U 141/12
Verfahrensrecht - Streitiges Urteil statt echtem VU: Berufung zulässig!
Das Landgericht hat in der Sache entschieden, weil es die Zulässigkeit der Klage verfahrensfehlerhaft dahinstehen lässt (…vgl. BGH, Urt. v. 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05, BGHR ZPO (21.10.2005), § 322 Abs. 1; BGH, Urt. v. 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09, NJW 2012, 1209).