Rechtsprechung
| BGH, 25.02.1998 - VIII ZR 276/96 |
Stromversorger-AGB
Haftungsausschlüsse, § 23 Abs. 2 Nr. 2 AGBG (jetzt § 310 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 9 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 6 Abs. 1 Nr. 3 AVBEltV, Leitbildfunktion, Gesichtspunkt des versicherbaren Risikos
Volltextveröffentlichungen (7)
- JurPC
AVBEltV § 6, AGBG § 9
Zur Wirksamkeit von Haftungsausschluß und Haftungsbegrenzung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens - DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Wirksamer Haftungsausschluß eines Stromversorgungsunternehmens gegenüber Sonderkunden bei Vermögensschaden infolge von Versorgungsstörungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AVBEltV § 6; AGBG § 9
Formularmäßige Verreinbarung einer Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Haftungsbegrenzungsklauseln in AGB für die Stromversorgung von Sonderkunden
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung des Stromlieferanten auch gegenüber Sonderkunden
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Haftungsbegrenzung in Stromlieferungsverträgen wirksam
- finanztip.de (Kurzinformation)
Haftungsbegrenzung im Stromlieferungsvertrag: Großkunden müssen sich gegen höhere Schäden selbst versichern
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Haftungsbegrenzung in Stromlieferungsverträgen wirksam
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 138, 118
- NJW 1998, 1640
- ZIP 1998, 784
- MDR 1998, 717 (Ls.)
- VersR 1998, 898
- WM 1998, 1582
- BB 1998, 1223
- DB 1998, 1077
Wird zitiert von ... (29)
- BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07
Abgrenzung Grundversorgungs- u. Normsondervertäge
Die beanstandete Preisanpassungsklausel unterliegt aber als Preisnebenabrede (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, unter II 1 m.w.N.) in jedem Fall der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB (BGHZ 138, 118, 123 zu den Vorgängerregelungen in § 23 Abs. 2 Nr. 2 und § 9 AGBG).Den Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden kommt deshalb ebenso wie denjenigen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie und den Nachfolgeregelungen der Gasgrundversorgungsverordnung für Sonderkundenverträge "Leitbildfunktion im weiteren Sinne" zu, auch wenn sie dafür unmittelbar nicht gelten (BGHZ 138, 118, 126 f.) .
Diese ermöglicht es, Unterschiede zwischen Tarif- und Sonderkunden zu berücksichtigen (BGHZ 138, 118, 123) .
- BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
Erdgassondervertrag
Allerdings kann den Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden ebenso wie den Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden, obwohl sie für Sonderverträge nicht gelten, "Leitbildfunktion im weiteren Sinne" zukommen (BGHZ 138, 118, 126 ff.). - BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06
Immobilien - Voraussetzungen einer wirksamen Preisanpassungsklausel
Die Preisanpassungsklausel in § 2 Nr. 2 des Sondervertrages ist als Versorgungsbedingung in dem Vertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit Sonderkunden nicht durch § 310 Abs. 2 BGB der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB entzogen (BGHZ 138, 118, 123 zu den Vorgängerregelungen in § 23 Abs. 2 Nr. 2 und § 9 AGBG).Die damit angestrebte sachliche Gleichbehandlung von Tarif- und Sondervertragskunden beruht auf dem Gedanken, dass Sonderabnehmer regelmäßig keines stärkeren Schutzes bedürfen als Tarifabnehmer (vgl. zur AVBEltV BGHZ 138, 118, 126 f. unter Hinweis auf BR-Drs. 360/75, S. 42).
- BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11
AGB - Klauselkontrolle der AGB eines Energieversorgungsunternehmens
Eine gesetzliche Regelung, von deren wesentlichen Grundgedanken abgewichen wird, schließt zugleich die dem Gerechtigkeitsgebot entsprechenden allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze ein, das heißt neben den (dispositiven) Gesetzesbestimmungen zugleich alle ungeschriebenen Rechtsgrundsätze, die Regeln des Richterrechts oder die aufgrund ergänzender Auslegung nach §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten (Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, BGHZ 138, 118, 126 mwN).Denn die StromGVV gilt für diese Rechtsverhältnisse weder unmittelbar noch analog (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO).
Er hat entschieden, dass sich die Wirksamkeit einer summenmäßigen Haftungsbegrenzung in einem Formularvertrag danach richtet, ob die Höchstsumme ausreichend bemessen ist, um die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden abzudecken (…Senatsurteile vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, aaO S. 216; vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO S. 133 mwN).
Vor allem sind Sonderkunden eines Energieversorgungsunternehmens auch keine in sich homogene Gruppe, so dass sich die Höhe vertragstypischer, im Rahmen der Adäquanz liegender Sach- und Vermögensschäden für sie nicht allgemein bestimmen lässt (Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO S. 135).
Das erscheint indessen nicht zumutbar, ganz abgesehen davon, dass es dem auch im Sonderkundenbereich zu berücksichtigenden Ziel einer preisgünstigen Energieversorgung, wie dies nach wie vor etwa seinen Ausdruck in § 11 Abs. 2 EnWG und § 18 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung - NAV) findet, zuwiderlaufen würde (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO S. 132).
Zwar kommt es im Regelfall auf die Versicherbarkeit des Schadensrisikos für die Angemessenheitsüberprüfung nicht an (Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO mwN).
Der Bundesgerichtshof hat indessen von diesem Grundsatz Ausnahmen - auch für die Elektrizitätsversorgung - zugelassen, wenn der Kunde den Umfang des zu versichernden Interesses am besten beurteilen kann und der Abschluss einer Versicherung durch den einzelnen Kunden ökonomischer ist als eine sonst erforderliche Preiserhöhung, die jeden Kunden zusätzlich belasten würde (Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO S. 132 f. mwN).
- BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04
AGB - Zahlungspflicht auch bei Einwendungen: Unwirksam!
Bei dieser Inhaltskontrolle spielt es deshalb auch keine Rolle, daß der Verordnungsgeber mit dem jeweiligen § 30 der Verordnungen über die AVB der Elektrizitäts-, Fernwärme-, Gas- und Wasserversorgungsunternehmen unter Abwägung der gegenläufigen Interessen von Versorgungsunternehmen und Kunden ein normatives Leitbild geschaffen hat (vgl. BGHZ 138, 118, 126 f.). - BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08
Öffentliches Recht
Die beanstandete Preisanpassungsklausel unterliegt aber als Preisnebenabrede (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, unter II 1 m.w.N.) in jedem Fall der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB (BGHZ 138, 118, 123 zu den Vorgängerregelungen in § 23 Abs. 2 Nr. 2 und § 9 AGBG).Den Bestimmungen der Gasgrundversorgungsverordnung kommt deshalb ebenso wie denjenigen ihrer Vorgängerregelung, der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden, und der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie für Sonderkundenverträge "Leitbildfunktion im weiteren Sinne" zu, auch wenn sie dafür unmittelbar nicht gelten (BGHZ 138, 118, 126 f.) .
Diese ermöglicht es, Unterschiede zwischen Tarif- und Sonderkunden zu berücksichtigen (BGHZ 138, 118, 123) .
- BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08
Vertragsrecht - Unwirksamkeit von Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
Den Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden kommt deshalb ebenso wie denjenigen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie und den Nachfolgeregelungen der GasGVV für Sonderkundenverträge "Leitbildfunktion im weiteren Sinne" zu, auch wenn sie dafür unmittelbar nicht gelten (BGHZ 138, 118, 126 f.).Diese ermöglicht es, Unterschiede zwischen Tarif- und Sonderkunden zu berücksichtigen (BGHZ 138, 118, 123).
- BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99
AGB - Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen
Die Wirksamkeit einer summenmäßigen Haftungsbegrenzung in einem Formularvertrag richtet sich danach, ob die Höchstsumme ausreichend bemessen ist, um die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden abzudecken (BGHZ 138, 118, 133 m.w.N.). - BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 320/07
Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
Die Preisanpassungsklauseln in den von der Beklagten verwendeten Verträgen sind als Versorgungsbedingungen in Verträgen eines Gasversorgungsunternehmens mit Sonderkunden (dazu Senatsurteile vom 15. Juli 2009 -VIII ZR 225/07, WM 2009, 1717, Tz. 12 ff., und VIII ZR 56/08, WM 2009, 1711, Tz. 11 ff., jeweils zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) nicht durch § 310 Abs. 2 BGB der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB entzogen (BGHZ 138, 118, 22 123 zu den Vorgängerregelungen in § 23 Abs. 2 Nr. 2 und § 9 AGBG). - BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 81/08
Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln
a) Die Preisanpassungsklauseln in beiden Fassungen der Ziffer 4 der Bedingungen für das Sonderabkommen sind als Versorgungsbedingungen in Verträgen eines Gasversorgungsunternehmens mit Sonderkunden (dazu Se-natsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, WM 2009, 1717, Tz. 12 ff., und VIII ZR 56/08, WM 2009, 1711, Tz. 11 ff., jeweils zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) nicht durch § 310 Abs. 2 BGB der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB entzogen (BGHZ 138, 118, 123 zu den Vorgängerregelungen in § 23 Abs. 2 Nr. 2 und § 9 AGBG). - BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 249/11
Rückzahlungsansprüche wegen unwirksamer Gaspreiserhöhung und die Verjährung
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11
Immobilien - Preisänderungsklausel unwirksam: Wann verjährt Rückzahlungsanspruch
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 240/11
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 151/11
Energierecht - Gaspreiserhöhung und unwirksame AGB-Klausel
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 152/11
Energierecht - Gaspreiserhöhung und unwirksame AGB-Klausel
- OLG Frankfurt, 13.12.2007 - 1 U 41/07
Energielieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel
- BGH, 05.07.2005 - X ZR 99/04
- OLG München, 28.07.2011 - 29 U 634/11
5,00 EUR Kostenpauschale für Mahnungen ist überhöht
- BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 202/11
Vertragsrecht - Klauselkontrolle in Stromversorgungsvertrag
- OLG Celle, 17.01.2008 - 13 U 152/07
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Gasversorgung: Wirksamkeit einer …
- OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07
Unwirksame Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag - Lückenschließung …
- LG Dortmund, 18.01.2008 - 6 O 341/06
- OLG Naumburg, 30.01.2002 - 6 U 76/01
Stromlieferungsvertrag - Unwirksamkeit einer Verlängerungsklausel
- OLG Frankfurt, 09.11.2010 - 11 U 4/10
Preisänderungsrecht in Gaslieferungsverträgen: Wirksamkeit einer …
- LG Frankfurt/Main, 18.05.2000 - 2 O 128/99
Strombezug und Vertragsdauer
- LG Berlin, 28.06.2007 - 51 S 16/07
- LG Berlin, 12.03.2007 - 5 O 313/05
- LG Berlin, 15.03.2007 - 33 O 140/06
Entgeltanspruch des Gasversorgers aus einem Sonderkundenvertrag: Berechtigung zur …
- LG Würzburg, 04.06.2003 - 11 O 2087/02
Bauhaftung - Überprüfung der Lage von Versorgungsleitungen
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