Rechtsprechung
| BGH, 25.02.1999 - IX ZR 384/97 |
Stellungnahme des Syndikusanwalts
§ 134 BGB i.V.m. § 46 Abs. 2 BRAO, Art. 12 GG
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Syndikusanwalt: Tätigkeitsverbot als Rechtsanwalt in einer Angelegenheit, in der er bereits innerhalb seines ständigen Beschäftigungsverhältnisses rechtsbesorgend tätig geworden ist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts wegen Vorbefassung mit derselben Angelegenheit
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Grenzen der anwaltlichen Tätigkeit eines Syndikusanwalts
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Verstoß gegen anwaltliches Tätigkeitsverbot bei Rechtsbesorgung in derselben bereits früher in ständigem Dienstverhältnis bearbeiteten Angelegenheit
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 141, 69
- NJW 1999, 1715
- MDR 1999, 640
- VersR 2000, 595
- WM 1999, 970
- BB 1999, 978
- DB 1999, 1446
- AnwBl 1999, 554
Wird zitiert von ... (58)
- BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98
Vergütung für Rechtsberatung durch einen Steuerberater
Danach hat der Kläger eine fremde Rechtsangelegenheit besorgt mit dem Ziel, bestimmte Ansprüche seines Auftraggebers zu verwirklichen (vgl. BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 384/97, NJW 1999, 1715 m.w.N.;… Altenhoff/Busch/Chemnitz, Rechtsberatungsgesetz 10. Aufl. Art. 1 § 1 Rdnr. 61;… Rennen/Caliebe, Rechtsberatungsgesetz 2. Aufl. Art. 1 § 1 Rdnr. 24 ff;… Gehre, Steuerberatungsgesetz 3. Aufl. § 33 Rdnr. 13).Der Zweck dieser Vorschrift, die Rechtsuchenden vor den Gefahren einer ungenügenden und nicht sachgerechten Beratung und Vertretung zu schützen, kann nur durch die Nichtigkeit des verbotswidrigen Geschäftsbesorgungsvertrages erreicht werden (§ 134 BGB; vgl. BGHZ 37, 258, 261 f;… BGH, Urt. v. 21. März 1996 - IX ZR 240/95, NJW 1996, 1954, 1955; Urt. v. 25. Februar 1999, aaO 1717; v. 30. September 1999 - IX ZR 139/98, WM 1999, 2360, 2361).
- BGH, 21.10.2010 - IX ZR 48/10
Rechtsanwälte - Anwaltsnotar: Verstoß gegen Tätigkeitsverbot
a) Der Begriff "dieselbe Rechtssache" im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (…BGH, Urt. v. 26. November 2007 - AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795; vgl. ferner BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO;… Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 61;… Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 45 Rn. 12a;… Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl. § 45 Rn. 5;… Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung 2. Aufl. Rn. 734 ff;… LK-Gillmeister, StGB 12. Aufl. § 356 Rn. 79).Der Senat hat dies bei der vergleichbaren Regelung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO bereits bejaht (BGHZ 141, 69, 79).
Dieses Verbot liefe weitgehend leer, wenn der Anwalt aus seiner verbotswidrigen Tätigkeit eine Anwaltsvergütung beanspruchen könnte (vgl. BGHZ 141, 69 aaO).
b) Ein Anspruch auf Wertersatz nach § 812 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 2 BGB kommt bei Abschluss eines nach § 134 BGB nichtigen Anwaltsvertrags grundsätzlich in Betracht (BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 384/97, WM 1999, 970, 974, in BGHZ 141, 69 insoweit nicht abgedruckt), wobei sich die Höhe des Anspruchs nach der üblichen oder (mangels einer solchen) nach der angemessenen, vom Vertragspartner ersparten Vergütung richtet (…BGH, Urt. v. 26. Januar 2006 - IX ZR 225/04, WM 2006, 830 Rn. 26;… Sieg, in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, aaO Rn. 1919).
Dem Wertersatzanspruch kann aber die Regelung des § 817 Satz 2 BGB entgegenstehen (BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 384/97, aaO, in BGHZ 141, 69 aaO insoweit nicht abgedruckt;… v. 26. Januar 2006 - IX ZR 225/04, aaO Rn. 26).
- BVerfG, 27.09.2002 - 1 BvR 2251/01
Anspruch eines "Erbensuchers" auf Vergütung; Verfassungskonforme Auslegung des …
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung besorgt Rechtsangelegenheiten, wer eine Tätigkeit ausübt, die das Ziel verfolgt und geeignet ist, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (…vgl. BGH, NJW 1989, S. 2125; BGH, NJW 1999, S. 1715).
- BGH, 14.07.2003 - NotZ 2/03
Notarrecht - Bewerbung: Vergabe von Sonderpunkten
Unter einem solchen versteht man einen zugelassenen Rechtsanwalt, der gleichzeitig aufgrund Dienstvertrags gegen feste Vergütung bei einem Unternehmen oder Verband als ständiger Rechtsberater tätig ist (vgl. BGHZ 141, 69, 71; BT-Drucks. III/120 S. 77).Der Syndikusanwalt hat zwei Arbeitsbereiche: einen als Arbeitnehmer, der keine Unabhängigkeit besitzt, sondern dem Prinzip der Über- und Unterordnung unterliegt (BGHZ 33, 276, 279; 141, 69, 71), und einen als freier, unabhängiger Anwalt.
Im vorliegenden Zusammenhang ist entscheidend, daß der Syndikusanwalt bei seiner Tätigkeit als Syndikus für seinen Dienstherrn - gleich ob es sich bei diesem um einen privaten oder um einen öffentlich-rechtlich korporierten Arbeitgeber handelt - nicht dem anwaltlichen Berufsbild entspricht, wie es in der Vorstellung der Allgemeinheit besteht, nämlich dem des unabhängigen freiberuflich tätigen Rechtsanwalts (BGHZ 33, 276, 280; 141, 69, 76 f; BGH, Beschlüsse vom 13. März 2000 - AnwZ [B] 25/99 - NJW 2000, 1645 und 18. Juni 2001 - AnwZ [B] 41/00 - NJW 2001, 3130; vgl. auch BVerfGE 87, 287, 295, 327).
Der Versuch bestimmter standespolitischer Kreise, durch eine Textänderung des § 46 BRAO "klarzustellen", daß Syndikusanwälte auch bei ihrer Tätigkeit für den Arbeitgeber rechtsanwaltlich tätig werden, fand im Parlament keine Mehrheit (vgl. BGHZ 141, 69, 76 f; BT-Drucks. 12/7656 S. 49).
- BGH, 14.07.2003 - NotZ 1/03
Notarrecht - Syndikusanwalt: Keine Tätigkeit "als Rechtsanwalt"
Unter einem solchen versteht man einen zugelassenen Rechtsanwalt, der gleichzeitig aufgrund Dienstvertrags gegen feste Vergütung bei einem Unternehmen oder Verband als ständiger Rechtsberater tätig ist (vgl. BGHZ 141, 69, 71; BT-Drucks. III/120 S. 77).Der Syndikusanwalt hat zwei Arbeitsbereiche: einen als Arbeitnehmer, der keine Unabhängigkeit besitzt, sondern dem Prinzip der Über- und Unterordnung unterliegt (BGHZ 33, 276, 279; 141, 69, 71), und einen als freier, unabhängiger Anwalt.
Im vorliegenden Zusammenhang ist entscheidend, daß der Syndikusanwalt bei seiner Tätigkeit als Syndikus für seinen Dienstherrn - gleich ob es sich bei diesem um einen privaten oder um einen öffentlich-rechtlich korporierten Arbeitgeber handelt - nicht dem anwaltlichen Berufsbild entspricht, wie es in der Vorstellung der Allgemeinheit besteht, nämlich dem des unabhängigen freiberuflich tätigen Rechtsanwalts (BGHZ 33, 276, 280; 141, 69, 76 f; BGH, Beschlüsse vom 13. März 2000 - AnwZ [B] 25/99 - NJW 2000, 1645 und 18. Juni 2001 - AnwZ [B] 41/00 - NJW 2001, 3130; vgl. auch BVerfGE 87, 287, 295, 327).
Der Versuch bestimmter standespolitischer Kreise, durch eine Textänderung des § 46 BRAO "klarzustellen", daß Syndikusanwälte auch bei ihrer Tätigkeit für den Arbeitgeber rechtsanwaltlich tätig werden, fand im Parlament keine Mehrheit (vgl. BGHZ 141, 69, 76 f; BT-Drucks. 12/7656 S. 49).
- BGH, 22.02.2001 - IX ZR 357/99
Abschluß eines Maklervertrages durch einen mit einem Anwaltsnotar in Sozietät …
Wie der Senat bereits entschieden hat, führt ein Verstoß gegen das Tätigkeitsverbot des § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO zur Nichtigkeit des betreffenden Anwaltsvertrages, weil die gesetzliche Regelung weitgehend wirkungslos bliebe, wenn der Rechtsanwalt aus einer ihm untersagten Tätigkeit einen Honoraranspruch erwerben könnte (BGHZ 141, 69, 79). - BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 41/00
Berücksichtigung von Zeiten als Syndikusanwalt beim Erwerb einer …
Aus § 46 BRAO ergibt sich vielmehr, daß der Syndikusanwalt innerhalb seines festen Beschäftigungsverhältnisses nicht anwaltlich tätig wird (BGHZ 141, 69, 76 f.), auch wenn er in dieser Vorschrift als Rechtsanwalt bezeichnet ist. - BVerfG, 05.11.2001 - 1 BvR 1523/00
Verbot der anwaltlichen Vertretung von Mitgliedern eines Mietervereins
Der Bundesgerichtshof verweist hinsichtlich der mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen auf seine Rechtsprechung (vgl. BGHZ 141, 69;… BGH, VersR 2001, S. 1137). - BGH, 13.03.2000 - AnwZ (B) 25/99
Nachweis praktischer Erfahrungen zum Erwerb der Bezeichnung als Fachanwalt
Denn die Tätigkeit des Syndikus ist keine anwaltliche (BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 384/97, WM 1999, 970, 971; z.V.b. in BGHZ = EWiR 1999, 503 Henssler = WuB VIII B. § 46 BRAO 1.99 Michalski/Behnke). - BGH, 03.06.2004 - X ZR 104/03
Handelsrecht - Abschlussprüfer verbunden mit Kapitalgesellschaft?
Soweit die Revision noch auf höchstrichterliche Rechtsprechung verweist, die § 134 BGB bei Verstoß gegen Vorschriften angewendet hat, welche die Mitglieder eines bestimmten Berufsstands zu beachten haben (BGHZ 147, 39; 141, 69), betreffen diese Verbote (§ 14 Abs. 4. - BGH, 04.11.2009 - AnwZ (B) 16/09
Persönliche Fallbearbeitung i.S. der Fachanwaltsordnung
- BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 81/98
Voraussetzungen für die Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Verwaltungsrecht
- BGH, 09.07.2001 - PatAnwZ 1/00
Gesellschaftsrecht - Mitgliedschaft einer GbR in einer Patentanwalts-GmbH
- BVerfG, 08.01.2007 - 1 BvR 1117/03
Abgrenzung von erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung und erlaubnispflichtiger …
- BFH, 09.08.2011 - VII R 2/11
Vereinbarkeit einer in Vollzeit ausgeübten Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater …
- SG Düsseldorf, 06.12.2012 - S 27 R 24/12
Keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht trotz …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 24 U 200/06
Anspruch auf Schadensersatz sowie Rückzahlung von Honorar gegen …
- BGH, 21.07.1999 - 2 StR 24/99
Parteiverrat; faktischer Geschäftsführer; Parteibegriff iSv § 356; Handeln des …
- OLG Frankfurt, 16.04.2009 - 2 U 243/08
Tätigkeitsverbot für Syndikusanwalt nach Wechsel in Kanzlei
- OLG Hamm, 22.11.2001 - 28 U 16/01
Haftung von BGB -Gesellschaftern für "Altverbindlichkeiten" mit Privatvermögen
- BAG, 09.09.2010 - 4 AZN 354/10
Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der gesetzwidrigen Vertretung
- OLG Düsseldorf, 31.07.2003 - 24 U 113/01
Immobilien - Treuhandvertrag wegen unzulässiger Rechtsberatung nichtig!
- LG Hagen, 21.04.2004 - 8 O 232/99
- OLG Saarbrücken, 03.05.2007 - 8 U 253/06
Mietrecht - Einseitige Verlängerungsoption
- AGH Schleswig-Holstein, 04.05.2004 - 2 AGH 2/03
- AGH Berlin, 18.03.2004 - I AGH 22/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2004 - L 4 RA 12/03
Rentenversicherung
- AGH Niedersachsen, 21.04.2004 - 2 AGH 35/03
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2009 - 2 Sa 183/09
Verschwiegenheitspflicht - Geheimhaltung der Vergütungshöhe - AGB-Kontrolle
- AGH Hamburg, 05.11.2003 - I ZU 4/03
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2009 - 2 Sa 237/09
Verschwiegenheitspflicht - Geheimhaltung der Vergütungshöhe - AGB-Kontrolle
- OLG Karlsruhe, 26.04.2001 - 2 U 1/00
Anwaltsmediator, widerstreitende Interessen, dieselbe Rechtssache
- AGH Bayern, 24.03.2004 - BayAGH I - 14/03
- OVG Niedersachsen, 07.04.2009 - 8 OA 37/09
Kein anwaltliches Berufsausübungs- oder Tätigkeitsverbot für den Justitiar eines …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 6 U 155/11
Wirksamkeit des Sozietätsvertrages mit einem Nicht-Rechtsanwalt
- OLG Frankfurt, 17.05.2002 - 1 UF 326/01
- AGH Bayern, 27.02.2002 - BayAGH I - 32/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 3 RA 72/04
Rentenversicherung
- OLG Koblenz, 15.11.2007 - 14 W 733/07
Abtretung eines titulierten Kostenerstattungsanspruchs
- AGH Hessen, 17.09.2001 - 2 AGH 7/01
- LG Kiel, 03.04.2002 - 8 S 21/02
- LG Bonn, 29.09.2005 - 37 Qs 27/05
- AGH Hamburg, 03.09.2002 - II ZU 11/01
- AGH Sachsen-Anhalt, 18.09.2002 - 1 AGH 11/02
- AGH Berlin, 25.09.2002 - II AGH 15/99
- LG Leipzig, 08.06.2004 - 5 O 2847/04
Zulässigkeit der Tätigkeit eines Erbenermittlers
- KG, 11.12.2002 - Not 17/01
Notarzulassung - Tätigkeit des Syndikusanwalts als hauptberufliche …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2003 - 11 U 21/02
Abschlussprüfungsvertrag: Folgen bestehender Besorgnis der Befangenheit gegenüber …
- LG Bonn, 28.09.2005 - 37 Qs 27/05
- LG Karlsruhe, 31.01.2007 - 3 O 465/06
Zeitpunkt des wirksamen Vertragsschlusses bei im Vertragsentwurf vorgesehener …
- SG Stade, 08.05.2007 - S 27 RA 186/03
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- OLG München, 21.03.2012 - 7 U 358/12
Bürgschaftsvertrag: Einwendungen gegen einen unter Mißachtung des …
- AGH Bayern, 12.11.2009 - BayAGH I - 47/08
Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines niedergelassenen europäischen …
- KG, 11.12.2002 - Not 18/01
- SG Köln, 01.12.2011 - S 31 R 696/10
- SG Köln, 15.12.2011 - S 31 R 865/10
Rentenversicherung
- AGH Nordrhein-Westfalen, 15.02.2002 - 1 ZU 52/00
- AnwG Celle, 09.07.2009 - 1 AnwG 31/08
