Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2001 - X ZR 229/99   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de
  • Deutsches Notarinstitut (Volltext, Word-/PDF-format)
  • rws-verlag.de

    Kein Erlöschen des Rückforderungsanspruchs gegen Beschenkte mit Tod des Schenkers bei vorheriger Inanspruchnahme von seitens Dritter erbrachter Unterhaltssicherungsleistungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Erlöschen des Rückforderungsanspruchs gegen Beschenkte mit Tod des Schenkers bei vorheriger Inanspruchnahme von seitens Dritter erbrachten Unterhaltssicherungsleistungen

  • RA Kotz

    Unterhalt: "Zahlungsunfähigkeit" wegen Schenkungen - Herausgabeanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach Tod des Schenkers

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Erlöschen des Rückforderungsanspruchs des Schenkers mit seinem Tod?

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Schenkung - Rückforderungsanspruch - Pflegebedürftigkeit - Unterhalt - Sozialhilfe - Unvererblichkeit - Übertragbarkeit - Pfändung - Entreicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schenkung - Herausgabeanspruch Dritter wegen Unterhaltssicherung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil zum Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB § 528; ZPO § 852
    Rückforderungsanspruch trotz Tod des Schenkers

  • nomos.de , S. 22 (Kurzinformation)

    Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers

  • NWB SteuerXpert START (Leitsatz)

    BGB § 528; ZPO § 852

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Zum Bestand und zur Abtretbarkeit des Anspruchs aus § 528 BGB nach dem Tod des Schenkers

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kann der Anspruch des verarmten Schenkers auf Herausgabe des Geschenks vererbt oder abgetreten werden?

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Notbedarf - Anspruch der Sozialhilfeträger

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Vererbbarkeit des vom Schenker selbst nicht geltend gemachten Rückforderungsanspruchs wegen Notbedarfs

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Erlöschen des Rückforderungsanspruchs mit dem Tod des Schenkers bei vorheriger Inanspruchnahme durch Dritte wegen erbrachter Unterhaltssicherungsleistungen

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 147, 288
  • NJW 2001, 2084
  • ZIP 2001, 1546
  • MDR 2001, 1342
  • DNotZ 2001, 841
  • FamRZ 2001, 1137
  • WM 2001, 1388
  • DB 2001, 1777 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 10.02.2004 - X ZR 117/02  

    Bereicherungsanspruch gegen den "Zweitbeschenkten"

    Das Berufungsgericht ist ferner zutreffend davon ausgegangen, daß der Tod der Schenker dem Fortbestand des Rückforderungsanspruchs und seiner Überleitung auf den Kläger nicht entgegenstand (vgl. BGH, Urt. v. 14.6.1995 - IV ZR 212/94, NJW 1995, 2287, 2288; Sen., BGHZ 147, 288, 292) und daß § 822 BGB auf einen solchen Rückforderungsanspruch anwendbar ist (BGHZ 106, 354, 357 f.; 142, 300, 302). .
  • BGH, 07.11.2006 - X ZR 184/04  

    Schenkung - Anspruch auf Rückgewähr wegen Notbedarfs

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich aus der Zweckbindung des Rückgewähranspruchs (BGHZ 147, 288, 290) Einschränkungen bei der Abtretbarkeit des Anspruchs ergeben.
  • BGH, 05.11.2002 - X ZR 140/01  

    Schenkung - angemessener Unterhalt des Schenkers

    Mit dieser Regelung soll zugleich eine Inanspruchnahme der Allgemeinheit vermieden werden (Sen. BGHZ 147, 288, 290; Sen. BGHZ 137, 76, 82); der Schenker soll jedoch nicht so gestellt werden, als habe er die Schenkung nicht gemacht und könne deswegen seinen gewohnten Lebensstil ohne jede Einschränkung beibehalten.
  • BGH, 20.05.2003 - X ZR 246/02  

    Sozialrecht - Bedürftiger Schenker

    Die Haftung des Beschenkten aus § 528 BGB hängt daher jedenfalls in Höhe der Sozialhilfeleistungen nicht davon ab, ob der Schenker noch lebt oder der Anspruch vor seinem Tod übergeleitet oder geltend gemacht wurde (BGH Urt. v. 14.6.1995 - IV ZR 212/94, aaO; Senat BGHZ 147, 288, 292). .
  • BGH, 19.07.2011 - X ZR 140/10  

    Grundstücksschenkung: Wann beginnt 10-Jahres-Frist des § 529 BGB?

    Damit soll zugleich eine Inanspruchnahme der Allgemeinheit für den Notbedarf des Schenkers verhindert werden (BGH, Urteil vom 25. April 2001 - X ZR 229/99, BGHZ 147, 288, 290 mwN).
  • OLG Frankfurt, 11.01.2012 - 13 U 90/11  

    Zur (Nicht-)Anfechtbarkeit einer versicherungsvertragsrechtlich unwiderruflich

    Diese Zweckgebundenheit hat der BGH in seinem Urteil vom 25.04.2001 zu Az. X ZR 229/99 (NJW 2001, 2084) wie folgt beschrieben:.
  • BFH, 03.07.2001 - IV B 107/00  
    Wie der BGH (BGH) mit 25. April 2001 X ZR 229/99 (Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 2001, 241) erst in jüngster Zeit entschieden hat, soll § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht nur den Schenker in die Lage versetzen, seinen Unterhalt selbst zu bestreiten, sondern auch eine Inanspruchnahme der Allgemeinheit für den Notbedarf des Schenkers verhindern.
  • OLG Karlsruhe, 19.07.2013 - 5 UF 288/11  

    Zugewinn: Anwendbarkeit der Neuregelung bei Scheidung vor dem 01.09.2009

    Damit soll zugleich eine Inanspruchnahme der Allgemeinheit für den Notbedarf des Schenkers verhindert werden (BGHZ 147, 288, 290 m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 22.08.2008 - 21 K 4231/06  

    Pflegewohngeld Pflegegesezt Schenkung Schenkungsrückforderung Bedürftigkeit

    vgl. Kollhosser, in: Münchner Kommentar, BGB, § 528, Rdnr. 6; BGH, 25. April 2001 - X ZR 229/99 -, BGHZ 147, 288.
  • OLG Celle, 12.12.2002 - 6 U 39/02  

    Sozialhilfe: Wirksamkeit einer Überleitungsanzeige bei Schenkung eines zum

    d) Dieser Rückforderungsanspruch ist im Hinblick auf die gewährte Sozialhilfe weder durch den vor Überleitung des Anspruchs eingetretenen Tod der Erblasserin noch dadurch erloschen, dass die Erblasserin allein vom Beklagten als Beschenktem beerbt worden ist (vgl. BGH v. 14.6.1995 - IV ZR 212/94, MDR 1995, 1234 = NJW 1995, 2287 [2288]; v. 25.4.2001 - X ZR 229/99, BGHZ 147, 288 ff. = MDR 2001, 1342 = BGHReport 2001, 517 = NJW 2001, 2084 ff.).

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