Rechtsprechung
   BGH, 25.05.2011 - IV ZR 117/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

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  • IWW
  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherung von Buchgeld und Giralgeld durch eine Valorenversicherung; Erheblichkeit von Wortlaut, Systematik und Sinnzusammenhang von Vertragsbedingungen zur Einstufung einer Versicherung als Sachversicherung; Ausdehnung einer Versicherung auf Buchgeld aufgrund einer Bezeichnung als "Allgefahrenversicherung"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherungsrecht - Valorenversicherung

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Versicherung in der Insolvenz des Geldtransportunternehmens

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Die Valorentransportversicherung ist eine Versicherung des Sacherhaltungsinteresses und keine Geld- oder Geldwertversicherung

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  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz für Heros-Kunden

  • bld.de (Pressebericht, 27.05.2011)

    Heros-Fall sorgt für Unmut in der Wirtschaft

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 26.05.2011)

    Geprellte Kundin: BGH lehnt Schadenersatz für Heros-Opfer ab

  • lto.de (Kurzinformation)

    Versicherungsschutz einer Valorenversicherung über Transport von Bargeld erfasst kein Buch- oder Giralgeld

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • handelsblatt.com (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.05.2011)

    Skandal um Geldtransporter: Kein Ersatz für geprellte Heros-Kunden

Besprechungen u.ä.

  • wilhelm-rae.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die fehlerhafte Geldentsorgung - Zum Umfang der Transportversicherung von Geld- und Werttransporten (RA Christian Drave)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Allgefahrendeckung und "stofflicher Zugriff" in der Geld- und Werttransportversicherung - Zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.05.2011 (IV ZR 117/09) VersR 2011, 918 (Heros I)" von RIKG Prof. Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: VersR 2011, 1081 - 1087.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1595
  • ZIP 2011, 5
  • MDR 2011, 915
  • VersR 2011, 1081
  • VersR 2011, 918
  • WM 2011, 1119


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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 09.11.2011 - IV ZR 251/08  

    Versicherungsrecht - Ansprüche aus "Valorenversicherung"

    Zum Begriff des Versicherungsfalles in einer Geld- und Werttransportversicherung, wenn die Bedingungen des Transportvertrages zur Geldentsorgung es ausschließen, dass die Versicherungsnehmerin transportiertes Bargeld bei Ablieferung zunächst einem auf ihren Namen lautenden Konto gutbringt (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918).*).

    Der Versicherungsschutz erfasst nur einen "stofflichen" Zugriff auf versicherte Sachen, nicht aber einen Zugriff auf Buch- oder Giralgeld (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. November 2007 IV ZR 48/07, VersR 2008, 395 Rn. 4 ff. und IV ZR 70/07, TranspR 2008, 129 Rn. 4 ff.; Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 21 ff.; a.A. Armbrüster, VersR 2011, 1081, 1082 f.).

    Bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs der Versicherungsbedingungen k ann ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer einer Transportversicherung (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 22) nicht zu einem solchen Schluss gelangen.

    Diesem Vertrag hat das Berufungsgericht überzeugend und von der Revision nicht angegriffen die Verpflichtung der A. GmbH entnommen, das Bargeld im Zuge der Übergabe an die Deutsche Bundesbank unmittelbar mithin ohne Zwischenschaltung eines ihrer Konten auf ein Konto der Streithelferin bei der Deutschen Bundesbank einzuzahlen (anders der Sachverhalt in: Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 52 ff.;… Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 IV ZR 156/09, [...] Rn. 18 ff. und IV ZR 247/09, VersR 2011, 923 Rn. 20 ff.).

    Darin, dass die im Anschluss anstehenden Überweisungen auf Konten der Auftraggeber pflichtwidrig unterblieben wären, läge kein "stofflicher" Zugriff auf versicherte körperliche Sachen, sondern lediglich ein treuwidriger Umgang mit nicht mehr versichertem Buchgeld (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 50 f.).

    aa) Die Klägerin muss als Anspruchstellerin darlegen und beweisen, dass der geltend gemachte Schaden in den vertraglich abgesteckten Schutzbereich der Versicherung fällt ; erst dann obliegt es den Beklagten als Versicherer nachzuweisen, dass der Verlust nicht auf einer Transportgefahr beruht (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 41).

  • BGH, 09.11.2011 - IV ZR 15/10  

    Versicherungsrecht - Vorsätzlich herbeigeführter Schaden

    Der Versicherungsschutz erfasst nur einen "stofflichen" Zugriff auf versicherte Sachen, nicht aber einen Zugriff auf Buch - oder Giralgeld (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. November 2007 - IV ZR 48/07, VersR 2008, 395 Rn. 4 ff. und IV ZR 70/07, TranspR 2008, 129 Rn. 4 ff.; Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 21 ff.; a.A. Armbrüster, VersR 2011, 1081, 1082 f.).

    b) Die Klägerin muss als Versicherte darlegen und beweisen, dass der geltend gemachte Schaden in den vertraglich abgesteckten Schutzbereich der Versicherung fällt; erst dann obliegt es den Beklagten zu 2 und zu 3 als Versicherer nachzuweisen, dass der Verlust nicht auf einer Transportgefahr beruht (vgl. nur Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 41).

    GmbH zu Schaden gekommen zu sein, noch aus einer Auslegung des Versicherungsvertrages (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 42 ff.).

    Anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass das Geld gebündelt zu liefern ist (anders der Sachverhalt in: Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 52 ff.;… Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 IV ZR 156/09, [...] Rn. 18 ff. und IV ZR 247/09, VersR 2011, 923 Rn. 20 ff.).

    bb) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts lässt sich ein stofflicher Zugriff nicht damit begründen, dass es zu einer Vermischung der Gelder der Klägerin mit denen anderer Kunden gekommen ist (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 64).

    Dem entnimmt ein durchschnittlicher, juristisch nicht vorgebildeter Versicherungsnehmer einer Transportversicherung, der zudem die Verständnismöglichkeiten und Interessen der Versicherten beachtet (vgl . dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 22), dass nur vorsätzlich vom versicherten Auftraggeber herbeigeführte Schäden ausgenommen sin d. Das darf er dahin verstehen, dass eine lediglich fahrlässige oder grob fahrlässige Verursachung eines Schadens den zu gewährenden Versicherungsschutz nicht beeinträchtigt.

  • BGH, 09.11.2011 - IV ZR 16/10  

    Versicherungsrecht - Versicherung von Geldtransporten

    Der Versicherungsschutz erfasst nur einen "stofflichen" Zugriff auf versicherte Sachen, nicht aber einen Zugriff auf Buch - oder Giralgeld (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. November 2007 IV ZR 48/07, VersR 2008, 395 Rn. 4 ff. und IV ZR 70/07, TranspR 2008, 129 Rn. 4 ff.; Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 21 ff.; a.A. Armbrüster, VersR 2011, 1081, 1082 f.).

    b) Die Klägerin muss als Versicherte darlegen und beweisen, dass der geltend gemachte Schaden in den vertraglich abgesteckten Schutzbereich der Versicherung fällt; erst dann obliegt es den Beklagten zu 1 und zu 3 als Versicherer nachzuweisen, dass der Verlust nicht auf einer Transportgefahr beruht (vgl. nur Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 41).

    GmbH zu Schaden gekommen zu sein, noch aus einer Auslegung des Versicherungsvertrages (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 42 ff.).

    Anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass das Geld gebündelt zu liefern ist (anders der Sachverhalt in: Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 52 ff.;… Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 IV ZR 156/09, [...] Rn. 18 ff. und IV ZR 247/09, VersR 2011, 923 Rn. 20 ff.).

    Dem entnimmt ein durchschnittlicher, juristisch nicht vorgebildeter Versicherungsnehmer einer Transportversicherung, der zudem die Verständnismöglichkeiten und Interessen der Versicherten beachtet (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 22), dass nur vorsätzlich vom versicherten Auftraggeber herbeigeführte Schäden ausgenommen sind.

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  • BGH, 27.06.2011 - IV ZR 175/10  

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

    Die von ihr aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen zur Reichweite des Versicherungsschutzes und der damit in Zusammenhang stehenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast sind durch das Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (IV ZR 117/09, veröffentlicht in [...]), dem derselbe Versicherungsvertrag zugrunde lag, geklärt.

    Ebenso wenig ist die vertragliche Haftung für den gesamten Transportbetrieb der Vers i-cherungsnehmerin im Sinne einer Haftpflichtversicherung vom Versi cherungsschutz umfasst (Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 31 ff., 35 ff.).

    a) Das Beschwerdevorbringen zur Reichweite des Versicherung s-schutzes und zur Verteilung der Darlegungs - und Beweislast kann aus den im Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (IV ZR 117/09 aaO Rn. 21 f., 41 ff.) genannten Gründen keinen Erfolg haben.

    b) Einen Bargeldverlust im versicherten Zeitraum (vgl. dazu S e-natsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 50) hat die Klägerin nicht nachgewiesen.

    (1) Ein solcher Verlust ist nicht durch eine Vermischung mit Ba r-geld aus anderen Transporten eingetreten (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 64).

    c) Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin auch nicht aufgrund von der Beklagten abgegebener Versicherungsbestätigungen zu (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 68).

  • BGH, 27.06.2011 - IV ZR 143/09  

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

    Die von ihr aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen zur Reic h-weite des Versicherungsschutzes und der damit in Zusammenhang stehenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast sind durch das Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (IV ZR 117/09, veröffentlicht in [...]), dem derselbe Versicherungsvertrag zugrunde lag, geklärt.

    Ebenso wenig ist die vertragliche Haftung für den gesamten Transportbetrieb der Versich e-rungsnehmerin im Sinne einer Haftpflichtversicherung vom Versich e-rungsschutz umfasst (Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 31 ff., 35 ff.).

    Anderes folgt auch nicht daraus, dass sich der Gegenstand der Versicherung auf sämtliche Transporte, Lagerungen, Bearbeitungen und sonstige von der Versicherungsnehmerin vertraglich übernommene T ä-tigkeiten erstreckt (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 29).

    a) Das Beschwerdevorbringen zur Reichweite des Versicherung s-schutzes und zur Verteilung der Darlegungs - und Beweislast kann aus den im Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (IV ZR 117/09 aaO Rn. 21 f., 41 ff.) genannten Gründen keinen Erfolg haben.

    b) Einen Bargeldverlust im versicherten Zeitraum (vgl. dazu S e-natsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 50) haben die Klägerinnen nicht nachgewiesen.

    c) Der geltend gemachte Anspruch steht den Klägerinnen auch nicht aufgrund von der Beklagten abgegebener Versicherungsbestät i-gungen zu (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 68).

  • BGH, 15.08.2011 - IV ZR 155/10  

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

    Die von ihr aufgeworfenen grundsätzliche n Fragen zur Reichweite des Versicherungsschutzes und der damit in Zusammenhang stehenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast sind durch das Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (IV ZR 117/09, veröffentlicht in [...]), dem derselbe Versicherungsvertrag zugrunde lag, geklärt.

    Ebenso wenig ist die vertragliche Haftung für den gesamten Transportbetrieb der Versicherungsnehmerin im Sinne einer Haftpflichtversicherung vom Versicherungsschutz umfasst (Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 31 ff., 35 ff.).

    Das vorliegende Verfahren gibt im Übrigen keinen Anlass, in der Frage des Umfangs des Versicherungsschutzes vom Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (aaO) abzuweichen oder dieses zu ergänzen.

    a) Das Beschwerdevorbringen zur Reichweite des Versicherungsschutzes und zur Verteilung der Darlegungs - und Beweislast kann aus den im Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (aaO Rn. 21 f., 41 ff.) genannten Gründen keinen Erfolg haben.

    b) Einen Bargeldverlust im versicherten Zeitraum (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 50) hat die Klägerin nicht nachgewiesen.

    c) Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin auch nicht aufgrund der von der Beklagten abgegebenen Versicherungsbestätigungen zu (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 68).

  • BGH, 09.11.2011 - IV ZR 171/10  

    Verfahrensrecht - Zur Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO

    Der Versicherungsschutz erfasst nur einen "stofflichen" Zugriff auf versicherte Sachen, nicht aber einen Zugriff auf Buch - oder Giralgeld (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. November 2007 IV ZR 48/07, VersR 2008, 395 Rn. 4 ff. und IV ZR 70/07, TranspR 2008, 129 Rn. 4 ff.; Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 21 ff.; a.A. Armbrüster, VersR 2011, 1081, 1082 f.).

    b) Die Klägerinnen müssen als Versicherte darlegen und beweisen, dass der geltend gemachte Schaden in den vertraglich abgesteckten Schutzbereich der Versicherung fällt; erst dann obliegt es den Beklagten als Versicherer nachzuweisen, dass der Verlust nicht auf einer Transportgefahr beruht (vgl. nur Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 41).

    aa) Die vom Berufungsgericht vorgenommene abweichende Verteilung der Darlegungslast rechtfertigt sich weder darau s, dass die Klägerinnen behaupten, durch eine vorsätzliche Straftat der A. GmbH zu Schaden gekommen zu sein, noch aus einer Auslegung des Versicherungsvertrages (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 42 ff.).

    Dem entnimmt ein durchschnittlicher, juristisch nicht vorgebildeter Versicherungsnehmer einer Transportversicherung, der zudem die Verständnismöglichkeiten und Interessen der Versicherten beachtet (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 22), dass nur vorsätzlich vom versicherten Auftraggeber herbeigeführte Schäden ausgenommen sind.

  • BGH, 07.07.2011 - IV ZR 159/10  

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

    Die von ihr aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen zur Reichweite des Versicherungsschutzes und der damit in Zusammenhang stehenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast sind durch das Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (IV ZR 117/09, veröffentlicht in [...]), dem derselbe Versicherungsvertrag zugrunde lag, geklärt.

    Ebenso wenig ist die vertragliche Haftung für den gesamten Transportbetrieb der Versicherungsnehmerin im Sinne einer Haftpflichtversicherung vom Versicherungsschutz umfasst (Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 31 ff., 35 ff.).

    a) Das Beschwerdevorbringen zur Reichweite des Versicherungsschutzes und zur Verteilung der Darlegungs - und Beweislast kann aus den im Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (IV ZR 117/09 aaO Rn. 21 f., 41 ff.) genannten Gründen keinen Erfolg haben.

    b) Einen Bargeldverlust im versicherten Zeitraum (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 50) hat die Klägerin nicht nachgewiesen.

    c) Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin auch nicht aufgrund von der Beklagten abgegebener Versicherungsbestätigungen zu (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 68).

  • BGH, 27.06.2011 - IV ZR 253/10  

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

    Die von ihr aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen zur Reichweite des Versicherungsschutzes und der damit in Zusammenhang st e-henden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast sind durch das Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (IV ZR 117/09, veröffentlicht in [...]), dem derselbe Versicherungsvertrag zugrunde lag, geklärt.

    Ebenso wenig ist die vertragliche Haftung für den gesamten Transportbetrieb der Vers i-cherungsnehmerin im Sinne einer Haftpflichtversicherung vom Versich e-rungsschutz umfasst (Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 31 ff., 35 ff.).

    a) Das Beschwerdevorbringen zur Reichweite des Versicherung s-schutzes und zur Verteilung der Darlegungs - und Beweislast kann aus den im Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (IV ZR 117/09 aaO Rn. 21 f., 41 ff.) genannten Gründen keinen Erfolg haben.

    b) Einen Bargeldverlust im versicherten Zeitraum (vgl. dazu S e-natsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 50) hat die Klägerin nicht nachgewiesen.

    c) Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin auch nicht aufgrund von der Beklagten abgegebener Versicherungsbestätigungen zu (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 68).

  • BGH, 27.06.2011 - IV ZR 174/10  

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

    Die von ihr aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen zur Reic h-weite des Versicherungsschutzes und der damit in Zusammenhang st e-henden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast sind durch das Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (IV ZR 117/09, veröffentlicht in [...]), dem derselbe Versicherungsvertrag zugrunde lag, geklärt.

    Ebenso wenig ist die vertragliche Haftung für den gesamten Transportbetrieb der Vers i-cherungsnehmerin im Sinne einer Haftpflichtversicherun g vom Versicherungsschutz umfasst (Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 31 ff., 35 ff.).

    a) Das Beschwerdevorbringen zur Reichweite des Versicherung s-schutzes und zur Verteilung der Darlegungs - und Beweislast kann aus den im Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (IV ZR 117/09 aaO Rn. 21 f., 41 ff.) genannten Gründen keinen Erfolg haben.

    b) Einen Bargeldverlust im versicherten Zeitraum (vgl. dazu S e-natsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 50) hat die Klägerin nicht nachgewiesen.

    c) Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin auch nicht aufgrund von der Beklagten abgegebener Versicherungsbestätigungen zu (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 68).

  • BGH, 27.06.2011 - IV ZR 166/10  

    Ausschließlich Bargeld ist gegen typische Transportrisiken bei und während eines …

  • BGH, 25.05.2011 - IV ZR 247/09  

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 09.11.2011 - IV ZR 173/10  

    Versicherungsrecht - Versicherung von Geldtransporten

  • BGH, 09.11.2011 - IV ZR 172/10  

    Geldtransport I

  • BGH, 09.11.2011 - IV ZR 239/09  

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 21.09.2011 - IV ZR 38/09  

    HEROS II

  • BGH, 08.12.2011 - IV ZR 5/10  

    Versicherungsrecht - Arglistanfechtung eines Versicherungsvertrages

  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 204/10  

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 152/10  

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 17/11  

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 229/10  

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 264/10  

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 233/09  

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 25.05.2011 - IV ZR 156/09  

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 115/11  
  • BGH, 07.12.2011 - IV ZR 179/10  

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 07.12.2011 - IV ZR 33/09  

    Verfahrensrecht - Zulassung der Revision

  • BGH, 23.11.2011 - IV ZR 15/11  

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 23.11.2011 - IV ZR 40/11  

    Versicherungsrecht - Ansprüche aus "Valorenversicherung"

  • BGH, 09.05.2012 - IV ZR 19/11  

    Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

  • BGH, 18.01.2012 - IV ZR 41/11  

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • OLG Hamm, 10.08.2012 - 20 U 239/11  

    Sanierungsgeld, Waldorfschule

  • BGH, 29.06.2011 - IV ZR 156/09  

    Verfahrensrecht - Beschlussberichtigung

  • BGH, 23.11.2011 - IV ZR 72/09  

    Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

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