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Rechtsprechung
| BGH, 25.06.1998 - I ZB 30/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorsorgliche Einlegung der Berufung für den Fall der Aufhebung eines Berichtigungsbeschlusses
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist
Kurzfassungen/Presse
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1998, 3280
- MDR 1999, 53
- MDR 1999, 54
- BB 1998, 1920
Wird zitiert von ...
- BPatG, 31.01.2008 - 10 W (pat) 36/06 In der mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin u. a. noch auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 1998 - I ZB 30/98 -, NJW 1998, 3280, verwiesen und vorgetragen, die anwaltliche Sorgfaltspflicht habe es vorliegend nicht geboten, während des Laufs der Prioritätsfrist das Fehlschlagen der europäischen Patentanmeldung einzukalkulieren und gleichzeitig auch eine deutsche Patentanmeldung vorzunehmen.
Die Anmelderin kann sich auch nicht mit Erfolg auf die von ihr zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1998, 3280) berufen.