Rechtsprechung
| BGH, 25.09.2007 - KZR 14/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- bundesgerichtshof.de
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung des Landes Baden-Württemberg für Pflichtverletzungen einer Rettungsleitstelle gegenüber Krankentransportunternehmen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Baden-Württembergs Rettungsleitstellen handeln öffentlich-rechtlich
- IWW (Pressemitteilung)
Die Rettungsleitstellen in Baden-Württemberg handeln öffentlich-rechtlich
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 16.02.2004 - 1 O 124/03
- LG Stuttgart, 23.11.2004 - 17 O 497/04
- OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 2 U 25/05
- OLG Karlsruhe, 26.01.2006 - 4 U 22/04
- BGH, 25.09.2007 - KZR 14/06
- BGH, 25.09.2007 - KZR 48/05
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08
Vergabe - Unterliegen rettungsdienstliche Leistungen dem Vergaberecht?
Denn der öffentlich-rechtliche Charakter einer Aufgabe besagt im Ansatz nichts über die rechtliche Form ihrer Wahrnehmung (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 25.09.2007, KZR 14/06); das folgt schon daraus, dass nach allgemeiner Ansicht zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben die Heranziehung Privater unter privatrechtlicher Ausgestaltung der Erfüllungsleistung jedenfalls möglich ist.So hält das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2007 (KZR 14/06) es ohne weiteres für möglich, den hoheitlichen Charakter der (dort im Streit befindlichen) Lenkungstätigkeit der Rettungsleitstelle zu bejahen, obwohl der durch Private wahrgenommene Rettungsdienst im Übrigen privatrechtlich strukturiert sein mag (was die Entscheidung ausdrücklich offenlässt, damit aber eben gerade nicht den Schluss von der Tätigkeit der Leitstelle auf die Rettungsdienstleistungen als Ganzes zieht).
Daraus ergibt sich freilich nichts über die Rechtsform, in der diese Aufgabe wahrgenommen wird (BGH KZR 14/06, s. o.), so dass insoweit nicht von Belang ist, ob das sächsische Landesrecht eine abweichende Aufgabenqualifizierung enthält.
- VG Arnsberg, 06.08.2010 - 3 K 1112/09 vgl. in diesem Zusammenhang: Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 25. September 2007 - KZR 48/05 - und - KZR 14/06 -, zitiert nach juris, im Hinblick auf die Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungsdienstes.
- VG Arnsberg, 06.08.2010 - 3 K 1109/09 vgl. in diesem Zusammenhang: Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 25. September 2007 - KZR 48/05 - und - KZR 14/06 -, zitiert nach juris, im Hinblick auf die Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungsdienstes.
- VG Arnsberg, 21.02.2011 - 7 K 866/10 vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 25. September 2007 - KZR 48/05 - und - KZR 14/06 -, zitiert nach juris; hierauf geht das LG Siegen in seinem Urteil vom 14. Juni 2010 - 3 S 124/09 -, zitiert nach juris, nicht ein.
