Rechtsprechung
   BGH, 25.10.1984 - IX ZR 142/83   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorausabtretung eines künftigen Rückübertragungsanspruchs

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Vorliegen von Grundschulden - Abgabe von notariell beurkundeten Erklärungen - Anspruch auf Rückübertragung oder Aufhebung von Grundschulden - Abschluss eines Darlehensvertrages und Sicherungsvertrages - Anspruch auf Löschung einer Grundschuld

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Vorausabtretung künftiger Ansprüche auf Rückübertragung von Sicherungsgrundschulden

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1985, 800
  • ZIP 1985, 89
  • MDR 1985, 492
  • WM 1985, 12
  • Rpfleger 1985, 103



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 25.03.1986 - IX ZR 104/85  

    Entscheidung über einen erstinstanzlichen nicht beschiedenen Anspruch im

    Mit diesem Anspruch erlangt der Besteller der Sicherungsgrundschulden zugleich auch die Einreden nach §§ 1169, 1192 BGB, durch die die Geltendmachung der Grundschulden dauernd ausgeschlossen wird (BGH, Urteil v. 25. Oktober 1984 - IX ZR 142/83 m.w.N., NJW 1985, 800).

    Daß dieser Anspruch noch nicht entstanden war, hindert weder seine Abtretung (Senatsurteil vom 25. Oktober 1984 aaO.) noch seinen Erwerb durch Eintritt in einen Vertrag, in dem er als bedingter Anspruch bereits begründet worden war. .

  • BGH, 21.02.2008 - IX ZR 255/06  

    Insolvenzrecht - Unwirksame Unterdeckungsnahme

    Der Eigentümer kann dann nur unter den Voraussetzungen der §§ 1192, 1157, 1169 BGB den Rückgewähranspruch als dauernde Einrede erheben, letztlich auch vom Zessionar Rückgewähr verlangen (BGHZ 108, 237, 243; BGH, Urt. v. 25. Oktober 1984 - IX ZR 142/83, WM 1985, 12, 13; Ganter, in Bankrechts-Handbuch aaO § 90 Rn. 405; Jacoby, Handbuch aaO Teil 8 Rn. 206).
  • BGH, 25.09.1996 - VIII ZR 76/95  

    Anwendung des Rechts des Lagerortes im Internationalen Sachenrecht; Übernahme von

    Dabei ist zu bedenken, daß sich im Falle der Abtretung einer Sicherheit die Ansprüche des Sicherungsgebers aus dem Sicherungsvertrag - etwa auf Rückgabe der Sicherheit bei Erfüllung des Sicherungszwecks (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1986 IX ZR 165/85 = WM 1987, 367 zu 1 b für eine Bankgarantie auf erstes Anfordern) - grundsätzlich nur gegen den Zedenten richten (BGH, Urteil vom 21. Februar 1967 - VI ZR 144/65 = WM 1967, 566 zu III 1 b; Urteil vom 25. Oktober 1984 - IX ZR 142/83 = WM 1985, 12 zu II 1).

    Die Abtretung einer Sicherheit enthält nicht ohne weiteres die stillschweigende Vereinbarung einer Übernahme der Verbindlichkeiten des Zedenten aus dem Sicherungsvertrag (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1984 aaO.).

  • BGH, 08.12.1989 - V ZR 53/88  

    Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts; Anspruch des Sicherungsgebers auf

    Im Zweifel ist dann davon auszugehen, daß der Sicherungszweck entfallen ist (vgl. BGH Urt. v. 25. Oktober 1984, IX ZR 142/83, NJW 1985, 800, 80l). .
  • BGH, 06.07.1989 - IX ZR 277/88  

    rechtsgrundlos erteilte Grundschuld - § 1191 BGB, Pfändung des

    Die Eigentümerin hätte also die Grundschuld in Höhe von 85.000 DM nebst Zinsen der Beklagten nicht nur gegen Gewährung eines Kredits belassen, sondern auch den Rückgewähranspruch an einen (kreditgewährenden) Dritten abtreten (so Senatsurt. v. 25. Oktober 1984 - IX ZR 142/83, NJW 1985, 800, 801) oder die Abtretung einer Teilgrundschuld an diesen Dritten verlangen können (vgl. Senatsurt. v. 16. Februar 1989 - IX ZR 256/87, ZIP 1989, 359, 363), ohne Verpflichtungen gegenüber nachrangigen Grundpfandgläubigern zu verletzen oder den Löschungsanspruch nach § 1179 a Abs. 1 BGB auszulosen. .
  • BGH, 19.11.1998 - IX ZR 284/97  

    Verwertung eines gepfändeten Miterbenanteils an einem zum Nachlaß gehörenden

    Außerdem ist den Klägern ein Anspruch - wahlweise - auf Übertragung der Grundschuld an sich selbst, Aufhebung oder Verzicht erwachsen (vgl. BGHZ 104, 26, 29; BGH, Urt. v. 25. Oktober 1984 - IX ZR 142/83, NJW 1985, 800, 801 unter II 1; Scholz/Lwowski, aaO Rdnr. 880; Bülow, aaO Rdnr. 170).
  • BGH, 09.02.1989 - IX ZR 145/87  

    Formularmäßige Vereinbarung bezüglich Rechtsstellung des Grundschuldbestellers

    Der Grundstückseigentümer, der, wie die Beklagte und ihr Ehemann, einem Gläubiger eine Sicherungsgrundschuld bestellt ', hat aus dem Sicherungsvertrag gegen den Sicherungsnehmer einen durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch aus Abtretung, auf Verzicht oder auf Aufhebung des nicht (mehr) valutierten Teils der Grundschuld (Senatsurt. V. 25. Oktober 1984 - IX ZR 142/83, NJW 1985, 800; v. 25. März 1986 - IX ZR 104/85, ZIP 1986, 900 m.w.N.; ständig ).
  • BGH, 02.10.1990 - XI ZR 205/89  

    Rechte des Sicherungsgebers nach Abtretung einer durch Grundschuld gesicherten

    ... Diese Ansprüche richten sich gegen den Grundschuldgläubiger, mit dem der Sicherungszweck der Grundschuld verabredet und der Partei des Sicherungsvertrages war (BGH, NJW 1985, 800).

    ... Zwar kann mit der isolierten Abtretung der Forderung die endgültige Erledigung des Sicherungszwecks verbunden sein, was dazu führt, daß der Sicherungsgeber und Schuldner vom Sicherungsnehmer die Rückgewähr der Grundschulden verlangen kann (BGH, NJW 1985, 800 ..).

  • BGH, 11.02.1988 - IX ZR 77/87  

    Belehrungspflichten des Notars gegenüber einem nachrangigen Sicherungsgeber

    Dem Eigentümer ist es daher nicht verwehrt, die Grundschuld umzuvalutieren, also ihr bei Tilgung der ursprünglichen Forderung neue Forderungen zu unterlegen (Senatsurt. v. 25. Oktober 1984 - IX ZR 142/83, NJW 1985, 800).
  • BGH, 17.03.1988 - IX ZR 79/87  

    Gesetzlicher Übergang der Ansprüche auf Rückgewähr vorrangiger Grundschulden

    Denn der aus der Sicherungsabrede fließende Rückgewähranspruch des Eigentümers oder seines Rechtsnachfolgers begünstigt die Gläubiger nachrangiger Grundpfandrechte nicht (Senatsurt. v. 25. Oktober 1984 - IX ZR 142/83, NJW 1985, 800; v. 11. Februar 1988 - IX ZR 77/87, z.V.b.). .
  • BGH, 21.04.1988 - IX ZR 191/87  

    Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs vor Rechtskraft des Urteils

  • BGH, 25.09.1986 - IX ZR 206/85  

    Entstehung des Anspruchs auf Rückgewähr des nicht valutierten Teils einer

  • AG Berlin-Lichtenberg, 03.04.2001 - 8 C 482/00  
  • OLG Karlsruhe, 08.10.2002 - 17 U 126/01  

    Sittenwidrige Schädigung: Keine Schadensersatzpflicht der Bank bei Nichterfüllung

  • OLG Brandenburg, 19.05.2004 - 4 U 87/03  

    Anspruch auf Freigabe von Rechten aus einer Grundschuld wegen Befriedigung aller

  • BGH, 07.12.1989 - IX ZR 281/88  
  • OLG Brandenburg, 17.11.2011 - 5 U 148/09  

    Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld mangels Valutierung des gesicherten

  • LG Berlin, 29.11.1996 - 65 S 213/96  
  • LG Nürnberg-Fürth, 23.03.2006 - 7 T 2054/06  
  • BGH, 20.10.1988 - IX ZR 277/87  
  • BGH, 09.03.1989 - IX ZR 82/87  

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