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Rechtsprechung
| BGH, 26.01.2006 - IX ZR 171/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 543 Abs. 2
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erweiterung eines Berufungsantrages nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist und die Pflichten eines Anwalts bei der Abwicklung eines Feuerschadens mangels grundsätzlicher Bedeutung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Erweiterung der Berufung nach Ablauf der Begründungsfrist
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 30.10.2001 - 2 O 66/01
- OLG Schleswig, 28.05.2003 - 11 U 191/01
- BGH, 26.01.2006 - IX ZR 171/03
- BGH, 26.01.2006 - IX ZB 185/03
- BGH, 11.05.2006 - IX ZR 171/03
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.01.2006 - IX ZB 185/03
ZPO § 543 Abs. 2, § 544 Abs. 1, § 544 Abs. 4 Satz 2, § 26 …
IX ZR 171/03IX ZB 185/03.Die Verfahren IX ZR 171/03 und IX ZB 185/03 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Es führt das Verfahren IX ZR 171/03.
Soweit der Kläger sich gegen den Ausspruch im Berufungsurteil, die Erweiterung der Berufung hinsichtlich eines Betrages von 18.515,35 Euro sei unzulässig, gesondert mit einer als Rechtsbeschwerde bezeichneten Schrift (bisheriges Verfahren IX ZB 185/03) gewendet hat, handelt es sich hierbei um einen nicht abtrennbaren Teil der mit gesonderter Schrift vom gleichen Tag eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers (Verfahren IX ZR 171/03).