Kurzlink:
Rechtsprechung
| BGH, 26.02.1987 - 1 StR 698/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Ausstellung eines Führerscheins mit falschem Geburtsdatum; Begriff des Vermögensvorteils
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Zusammenfassung von ""Urkundentricks"" von Prof. Dr. Frank Zieschang, original erschienen in: JA 2008, 192 - 198.
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 34, 299
- NJW 1987, 2243
- MDR 1987, 598
- JR 1988, 382
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 30.10.2008 - 3 StR 156/08
Urkundenfälschung (Teilnahme: Anstiftung, Beihilfe; Konkurrenzen; tatbestandliche …
c) Da der Angeklagte die strafschärfende Bereicherungsabsicht des Mitangeklagten N., dem die Zulassungen von Kraftfahrzeugen als Mittel zur Erlangung von Vermögensvorteilen dienen sollten (vgl. BGHSt 34, 299, 303), auch hinsichtlich der Zulassung etwaiger weiterer Fahrzeuge kannte, hat er als Gehilfe auch hinsichtlich des PKW Mercedes den Qualifikationstatbestand des § 271 Abs. 3 StGB erfüllt (…Cramer/Heine aaO § 271 Rdn. 45;… Gribbohm aaO § 271 Rdn. 109;… Puppe in NK-StGB § 271 Rdn. 66;… aA Hoyer in SK-StGB § 271 Rdn. 36: besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB). - BGH, 28.10.2008 - 5 StR 312/08
Revisibilität der Strafzumessung (Strafrahmenmilderung wegen verminderter …
Auch von nicht rechtskräftigen Verurteilungen kann eine Warnfunktion ausgehen, so dass diese bei der Strafzumessung gegebenenfalls strafschärfend berücksichtigt werden können (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 2; BGH, Urteil vom 27. Juli 1994 - 3 StR 149/94).Auch von nicht rechtskräftigen Verurteilungen kann eine Warnfunktion ausgehen, so dass diese bei der Strafzumessung gegebenenfalls strafschärfend berücksichtigt werden können (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 2; BGH, Urteil vom 27. Juli 1994 - 3 StR 149/94;… Schäfer/ Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung 4. Aufl. Rdn. 362 ff.).
- BayObLG, 09.08.1994 - 5St RR 41/94
StGB § 271 Abs. 1, § 272 Abs. 1
"Vermögensvorteil" im Sinne der genannten Bestimmung ist jede mit der in § 271 Abs. 1 StGB beschriebenen Tätigkeit unmittelbar oder mittelbar verbundene Bereicherung (BGHSt 34, 299/302 f.;… Lackner StGB 20. Aufl. § 272 Rn. 1).Seine wirtschaftliche Lage hätte sich dann durch die Tathandlung nicht günstiger dargestellt als ohne sie (vgl. RGSt 53, 102; BGHSt 34, 299/303;… LK/Tröndle § 272 Rn. 7;… Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 272 Rn. 2).
Davon abgesehen schweigen sich die Urteilsgründe, was die in § 272 Abs. 1 Satz 1 StGB geforderte, auf die Bereicherung gerichtete "Absicht" betrifft, darüber aus, ob im Bewußtsein des Angeklagten gerade die Angabe falscher Personalien als Mittel zur Erlangung der angestrebten Sozialleistungen dienen sollte (BGHSt 34, 299/303).
- BayObLG, 31.10.1995 - 2St RR 80/95
StGB §§ 271, 348
Unter diese Vorschrift fallen vielmehr nur solche, denen "volle Beweiskraft für und gegen jedermann" zukommt (RGSt 66, 407, 409; BGHSt 6, 380, 381: 22, 201, 203; 34, 299, 300 f.; 37, 207, 209;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 271 Rn. 6 ff.;… Lackner StGB 21. Aufl. § 271 Rn. 2;… LK/Tröndle StGB 10. Aufl. § 348 Rn. 5, § 271 Rn. 4, 18, 28, Schönke/Schröder/Cramer StGB 24. Aufl. § 271 Rn. 8).Dies kann jedoch nicht rechtfertigen, auf dieses Merkmal zu verzichten; denn der Bundesgerichtshof stellt bis in die jüngste Zeit hierauf ab (vgl. BGHSt 37, 207, 209; 34, 299).
Entscheidend ist, daß der Urkunde im Rechtsverkehr Bedeutung beigemessen wird (vgl. BGHSt 26, 9 : Eintragung des Termins für die Hauptuntersuchung im Kraftfahrzeugschein; BGHSt 34, 299 : Führerschein).
- BGH, 24.10.1990 - 3 StR 196/90
Umschreibung eines ausländischen Führerscheins; Beihilfe zur Vorteilsgewährung …
Der Führerschein ist eine solche Urkunde, die zu öffentlichem Glauben die Erteilung der Fahrerlaubnis an die dort bezeichnete Person beweist (vgl. BGHSt 25, 95, 96; 34, 299, 3Ol). - BGH, 12.10.1995 - 4 StR 259/95
StGB § 271
Insofern unterscheidet sich die Bescheinigung nach § 20 Abs. 4 AsylVfG a.F. grundlegend von dem Führerschein, der hinsichtlich des Geburtsdatums des Inhabers öffentlichen Glauben genießt (BGHSt 34, 299 ). - BGH, 21.02.1989 - 1 StR 631/88
Illegale Einschleusung ausländischer Frauen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.12.1997 - 3 StR 389/97
StGB § 46; StPO § 244; VereinsG § 20
Die Mißachtung dieser Warnung durfte bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten A. berücksichtigt werden (vgl. dazu BGHSt 25, 64; BGHR StGB § 46 II Vorleben 2, insoweit in BGHSt 34, 299 nicht abgedruckt; BGH bei Holtz MDR 1979, 635;… Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 46 Rdn. 31 a.E.). - BGH, 27.07.1994 - 3 StR 149/94
BtMG § 29, § 29a; StGB § 15
Auch von einer nicht rechtskräftigen Verurteilung geht eine Warnfunktion - wie dies die Strafkammer annimmt - aus (vgl. BGH MDR bei Dallinger 1973, 16; BGHR StGB § 46 II, Vorleben 2). - VGH Bayern, 05.11.2009 - 11 C 08.3165
Anerkannter Flüchtling aus dem Irak
Dem Erfolg des Klagebegehrens steht auch der Umstand nicht zwingend entgegen, dass nach - vereinzelt gebliebener - Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH vom 26.2.1987 BGHSt 34, 299/301) das nach gesetzlicher Vorschrift in einen Führerschein aufzunehmende Geburtsdatum des Inhabers (vgl. heute Abschnitt 2.1 Buchst. c Nr. 3 der Anlage 8 zur Fahrerlaubnis-Verordnung) öffentlichen Glauben genießt. - OLG Düsseldorf, 26.05.1999 - 5 Ss 420/98
Besorgnis der Befangenheit im gerichtlichen Bußgeldverfahren; Beweiswirkung des …
- OLG Frankfurt, 01.09.1995 - 1 Ws 198/94
StGB § 272, § 273
- BGH, 12.08.1997 - 1 StR 415/97
StGB § 46