Kurzlink:
Rechtsprechung
| BGH, 26.02.2009 - I ZR 106/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Buchgeschenk vom Standesamt
UWG § 1 a. F.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Kein Wettbewerbsverstoß durch Verteilung eines Kochbuchs durch Standesamt an Heiratswillige - Nichtigkeit eines Vertrages nach § 134 BGB, wenn er zu wettbewerbswidrigem Verhalten verpflichtet
- kanzlei.biz
Buchgeschenk vom Standesamt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verpflichtung eines Standesamtes gegenüber einem Verlag zur Übergabe eines von diesem herausgegebenen, werbefinanzierten Kochbuches an Heiratswillige bei deren Anmeldung; Voraussetzungen einer Unlauterkeit durch Verschaffung eines Wettbewerbsvorsprungs
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wettbewerbsrecht - Verteilung von Kochbüchern durch Standesamt an Heiratswillige
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Buchgeschenk vom Standesamt
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Buchgeschenk vom Standesamt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Buchgeschenk vom Standesamt an Heiratswillige nicht wettbewerbswidrig
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Verpflichtung eines Standesamts gegenüber einem Verlag, an Heiratswillige ein Kochbuch zu übergeben, grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig
- pfitzer-law.de (Kurzinformation)
Büchergeschenk zur Eheschließung nicht wettbewerbswidrig
Verfahrensgang
- LG Berlin, 27.09.2005 - 13 O 148/05
- KG, 10.05.2006 - 24 U 77/05
- BGH, 26.02.2009 - I ZR 106/06
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2009, 3099
- NJW-RR 2009, 691
- MDR 2009, 942
- GRUR 2009, 606
- DB 2009, 1067
- afp 2009, 258
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 23.02.2012 - I ZR 231/10
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Nach der Rechtsprechung des Senats können Verträge, die zur Begehung unlauteren Wettbewerbs verpflichten, gemäß § 134 BGB nichtig sein, wenn der rechtsgeschäftlichen Verpflichtung selbst das wettbewerbswidrige Verhalten innewohnt (BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 106/06, GRUR 2009, 606 Rn. 13 = WRP 2009, 611 - Buchgeschenk vom Standesamt, mwN).a) Für die Frage, ob der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot verstieß, ist auf die Gesetzeslage zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Jahre 2001 abzustellen (vgl. BGH, GRUR 2009, 606 Rn. 10 - Buchgeschenk vom Standesamt).
- OLG Düsseldorf, 28.04.2010 - U (Kart) 4/10
Abwehransprüche gegen die Verteilung einer kostenlosen Software zur Abrechnung …
Es liegt weder eine Verquickung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben mit der wirtschaftlichen Betätigung noch ein Missbrauch der amtlichen Autorität oder des Vertrauens in die Objektivität und Neutralität der Amtsführung vor (zu Allem: BGH, GRUR 2009, 606 - Buchgeschenk vom Standesamt). - OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 2 U 53/10
Wettbewerbswidrigkeit der Nennung eines in Trägerschaft von Gebietskörperschaften …
Eine Gemeinde handelt unlauter, wenn das der öffentlichen Verwaltung entgegengebrachte Vertrauen in die Objektivität und Neutralität ihrer Amtsführung missbraucht wird, eine Empfehlung oder Information nicht das Ergebnis einer sachlichen und unparteiischen Wertung ist, sondern von geschäftlichen Interessen bestimmt wird und die gebotene Gleichbehandlung von Mitbewerbern beeinträchtigt (BGH GRUR 2009, 606 [Tz. 21] - Buchgeschenk vom Standesamt; 2002, 550 [[...] Tz. 17 und 35] - Elternbriefe; 1994, 516 [[...] Tz. 28 fj - Auskunft über Notdienste;… Köhler a.a.O. § 4, 1.39;… Koos a.a.O. 12 und 29;… Poppen a.a.O. § 66, 92 f ;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG , 5. Aufl. [2010], Einf D, 39).