Rechtsprechung
   BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 314/03   

Volltextveröffentlichungen (4)




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BGH, 22.11.2004 - VIII ZR 21/04  

    Bauvertrag - Beweislastumkehr bei Verbrauchsgüterkauf

    Zutreffend geht die Revision zwar davon aus, daß nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO n.F. - der gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO auf das Berufungsverfahren anzuwenden ist, da die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht am 31. März 2003 geschlossen wurde - die wörtliche oder zumindest sinngemäße Aufnahme der Berufungsanträge in das Berufungsurteil nicht entbehrlich ist (Senatsurteil BGHZ 154, 99, 100 f.; Senatsurteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 314/03, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 1, jeweils m.w.Nachw.).
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht