Rechtsprechung
| BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 314/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an den Tatbestand eines Berufungsurteils
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Wird zitiert von ...
- BGH, 22.11.2004 - VIII ZR 21/04
Bauvertrag - Beweislastumkehr bei Verbrauchsgüterkauf
Zutreffend geht die Revision zwar davon aus, daß nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO n.F. - der gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO auf das Berufungsverfahren anzuwenden ist, da die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht am 31. März 2003 geschlossen wurde - die wörtliche oder zumindest sinngemäße Aufnahme der Berufungsanträge in das Berufungsurteil nicht entbehrlich ist (Senatsurteil BGHZ 154, 99, 100 f.; Senatsurteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 314/03, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 1, jeweils m.w.Nachw.).
