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| BGH, 26.06.1997 - I ZR 53/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Rechtsanwälte Peter
Fachliche Empfehlung III
- werbung-schenken.de
Fachliche Empfehlung III
UWG § 13; HWG § 3; HWG § 11; UWG § 1
Mitgliederzahl; HWG - Irreführung/Wirksamkeit; HWG - Werbung mit fachlicher Autorität - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Fachliche Empfehlung III"; Verbot der Werbung mit der therapeutischen Wirkung eines Heilmittels
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1998, 815
- MDR 1998, 427
- GRUR 1998, 498
Wird zitiert von ... (33)
- BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03
Sammelmitgliedschaft V
Erheblich in diesem Sinn ist die Zahl der Mitglieder des Verbands auf dem einschlägigen Markt dann, wenn diese Mitglieder als Gewerbetreibende, bezogen auf den maßgeblichen Markt, als repräsentativ angesehen werden können, so dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 53/95, GRUR 1998, 498, 499 = WRP 1998, 177 - Fachliche Empfehlung III;… Urt. v. 13.11.2003 - I ZR 141/02, GRUR 2004, 251, 252 = WRP 2004, 348 - Hamburger Auktionatoren, m.w.N.). - BGH, 02.10.1997 - I ZR 130/95
Lebertran II - HWG - Werbung mit fachlicher Autorität
Der Senat hat den Kläger in einer Reihe von Entscheidungen aus jüngster Zeit als befugt angesehen, Verstöße gegen das Heilmittelwerbegesetz geltend zu machen; dieser verfügt nach den getroffenen Feststellungen über eine erhebliche Zahl von Mitgliedern, die dem Pharmabereich zuzurechnen sind (BGH, Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 53/95 - Fachliche Empfehlung III;… Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 51/95 - Warentest für Arzneimittel;… Urt. v. 17.7.1997 - I ZR 77/95 - Naturheilmittel, jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen).Im Blick auf den weiten Anwendungsbereich des von der Beklagten beworbenen Präparats auch als Kräftigungsmittel und vorbeugend gegen Infektionskrankheiten sind vorliegend neben den im Pharmabereich tätigen Unternehmen überdies auch - jedenfalls weitgehend - die in der Liste aufgeführten Kurkliniken, Unternehmen der Medizintechnik und Unternehmen des Bereichs "Naturheilmittel ..." einzubeziehen; denn es ist naheliegend, daß sie zumindest potentiell zur Beklagten in Wettbewerb treten (vgl. BGH, Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 53/95 - Fachliche Empfehlung III).
Indessen läßt sich der Aussage nicht einmal ein solch allgemeiner Hinweis entnehmen, selbst wenn berücksichtigt wird, daß er nicht ausdrücklich, sondern auch in versteckter Form erfolgen kann (vgl. BGH, Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 53/95 - Fachliche Empfehlung III, m.w.N.).
- BGH, 13.07.2000 - I ZR 203/97
Unternehmenskennzeichnung
Bei der Frage, ob dem Kläger eine "erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden" angehört, sind diejenigen Mitglieder zu berücksichtigen, die der Beklagten auf demselben räumlichen und sachlichen Markt als Wettbewerber begegnen, also mit ihr um Kunden konkurrieren können (…vgl. BGH, Urt. v. 30.1.1997 - I ZR 20/94, GRUR 1997, 927, 928 = WRP 1997, 846 - Selbsthilfeeinrichtung der Beamten; Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 53/95, GRUR 1998, 498, 499 = WRP 1998, 177 - Fachliche Empfehlung III).Einzubeziehen sind vielmehr auch diejenigen Mitgliedsunternehmen, bei denen eine nicht gänzlich unbedeutende (potentielle) Beeinträchtigung durch die beanstandete Werbemaßnahme mit einer gewissen - sei es auch nur geringen - Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (vgl. BGH GRUR 1998, 498, 499 - Fachliche Empfehlung III;… Urt. v. 18.3.1999 - I ZR 33/97, GRUR 1999, 936, 937 = WRP 1999, 918 - Hypotonietee).
- BGH, 10.07.1997 - I ZR 51/95
Unzulässige Werbung mit einem Arzneimittel durch Hinweis auf das Ergebnis eines …
In einer jüngsten Entscheidung hat der Senat auch allein die Zahl der im Pharmabereich (und gewissen Randbereichen) tätigen Mitglieder des Klägers ausreichen lassen (BGH, Urteil vom 26.6.1997 - I ZR 53/95 - Fachliche Empfehlung III, zur Veröffentlichung vorgesehen).Im Rahmen dieser allgemeinen Zielsetzung kommt der Nummer 2 der Vorschrift die Aufgabe zu, den Suggestivwirkungen zu begegnen, die für den Laien nach der allgemeinen Lebenserfahrung von fachlicher Autorität ausgehen (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 26.6.1997 - I ZR 53/95 - Fachliche Empfehlung III, m.w.N.).
- BGH, 02.10.1997 - I ZR 94/95
Lebertran I - HWG - Krankheiten mit Werbeverbot
Der Senat hat den Kläger in einer Reihe von Entscheidungen aus jüngster Zeit als befugt angesehen, Verstöße gegen das Heilmittelwerbegesetz geltend zu machen; er verfügt nach den getroffenen Feststellungen über eine erhebliche Zahl von Mitgliedern, die dem Pharmabereich zuzurechnen sind (BGH, Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 53/95 - Fachliche Empfehlung III;… Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 51/95 - Warentest für Arzneimittel;… Urt. v. 17.7.1997 - I ZR 77/95 - Naturheilmittel, jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen).Im Blick auf den weiten Anwendungsbereich des von der Beklagten beworbenen Präparats auch als Kräftigungsmittel und vorbeugend gegen Infektionskrankheiten sind vorliegend neben den im Pharmabereich tätigen Unternehmen überdies auch - jedenfalls weitgehend - die in der Liste aufgeführten Kurkliniken, Unternehmen der Medizintechnik und Unternehmen des Bereichs "Naturheilmittel ..." einzubeziehen; denn es ist naheliegend, daß sie zumindest potentiell zur Beklagten in Wettbewerb treten (vgl. BGH, Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 53/95 - Fachliche Empfehlung III).
- OLG Hamburg, 30.06.2009 - 3 U 13/09
(EU-Heilmittelwerberecht: Werbung für ein Läusemittel mit dem Testergebnis der …
a) Das Tatbestandsmerkmal der fachlichen Empfehlung ist vor dem Hintergrund des Zwecks der Norm zu verstehen, die einerseits die Gefahr der Irreführung darüber ausschließen soll, das genannte Arzneimittel sei umfassend geprüft und zur Krankheitsbehandlung ohne Berücksichtigung des individuellen Falles geeignet, sowie anderseits der Gefahr vorbeugen soll, dass fachunkundige Verbraucher in ihrem Glauben an ärztliche Autorität und die damit verbundene Suggestivwirkung unsachlich beeinflusst und veranlasst werden, den Werbeangaben mit einer unangebrachten Sorglosigkeit zu vertrauen (siehe nur BGH GRUR 1998, 498, 500 - Fachliche Empfehlung III; BGH NJW 1998, 815 - Fachliche Empfehlung II;… Doepner, HWG, 2. Aufl. 2000, § 11 Nr. 2 Rz. 4f.).cc) Eine "Empfehlung" liegt bereits dann vor, wenn für den Verkehr der Eindruck entsteht, das Heilmittel werde von fachlicher Seite als therapeutisch geeignet angesehen (BGH GRUR 1998, 498, 500 - Fachliche Empfehlung III;… Doepner a.a.O. Rz. 16).
- BGH, 09.10.1997 - I ZR 92/95
Professorenbezeichnung in der Arztwerbung III - wesentliche Beeinträchtigung; …
Seine Äußerung berührt damit den sensiblen Bereich der Gesundheitswerbung, in welchem wettbewerbswidriges Verhalten im Regelfall auch als eine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 UWG erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 19.1.1995 - I ZR 209/92, GRUR 1995, 419, 422 = WRP 1995, 386 - Knoblauchkapseln; Urteil vom 15.5.1997 - I ZR 10/95, GRUR 1997, 761, 765 = WRP 1997, 940 - Politikerschelte; Urteil vom 26.6.1997 - I ZR 53/95 - Fachliche Empfehlung III). - BGH, 26.09.2002 - I ZR 101/00
Wettbewerbsrecht - Werbung für Haartransplantation verstößt nicht gegen das HWG
Das Heilmittelwerbegesetz soll - ebenso wie das Arzneimittelgesetz - in erster Linie Gefahren begegnen, die der Gesundheit des einzelnen und den Gesundheitsinteressen der Allgemeinheit durch unsachgemäße Selbstmedikation drohen, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall wirklich eintreten (…vgl. BGH, Urt. v. 19.12.1980 - I ZR 157/78, GRUR 1981, 435, 436 - 56 Pfund abgenommen; Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 53/95, GRUR 1998, 498, 500 = WRP 1998, 177 - Fachliche Empfehlung III;… Doepner aaO Einl. Rdn. 40). - BGH, 19.03.1998 - I ZR 173/95
Neurotrat forte - HWG - sonstige
Der Senat hat den Kläger in einer Reihe von Entscheidungen aus jüngster Zeit als befugt angesehen, Verstöße gegen das Heilmittelwerbegesetz geltend zu machen; dieser verfügt nach den getroffenen Feststellungen über eine erhebliche Zahl von Mitgliedern, die dem Pharmabereich zuzurechnen sind (vgl. BGH, Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 53/95, WRP 1998, 177, 179 - Fachliche Empfehlung III;… Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 51/95, WRP 1998, 181, 182 f. - Warentest für Arzneimittel;… Urt. v. 2.10.1997 - I ZR 94/95, WRP 1998, 312, 313 - Lebertran I). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 13 A 3657/04 zur irreführenden Werbung durch Globalindikationen BGH, Urteil vom 26.6.1997 - I ZR 53/95 -, NJW 1998, S. 815; Doepner, a.a.O., § 3 Rdnr. 56, 76 m.w.N.
BGH, Urteil vom 26.6.1997 - I ZR 53/95 -, a.a.O.; Doepner, a.a.O., § 3 Rdnr. 56, 76 m.w.N.
- BGH, 18.03.1999 - I ZR 33/97
Hypotonietee - HWG - Krankheiten mit Werbeverbot
- BGH, 17.07.1997 - I ZR 77/95
Naturheilmittel - HWG - Werbung mit fachlicher Autorität
- BGH, 18.01.2012 - I ZR 83/11
Euminz
- KG, 29.05.2001 - 5 U 10150/00
Internet-Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel durch niederländischen …
- OLG Oldenburg, 01.09.2005 - 1 U 51/05
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Immunglobulin-G-Antikörpertest ohne …
- LG München I, 30.01.2008 - 1 HKO 13279/07
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbegeschenken durch Pharmaunternehmen an …
- OLG Frankfurt, 08.06.2004 - 6 U 79/03
Arzneimittelwerbung: Verfassungsmäßigkeit und Richtlinienkonformität des …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 20 U 172/06
Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch: Irreführende und wettbewerbsrechtlich …
- OLG Stuttgart, 31.03.2004 - 2 W 44/03
Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren wegen unlauterer …
- OLG Koblenz, 20.04.2000 - 5 U 1085/99
Umkehr der Beweislast bei Diagnoseirrtum
- OLG Düsseldorf, 04.09.2007 - 20 U 178/06
Bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen muss der Endpreis die Überführungskosten …
- LG Berlin, 22.02.2011 - 15 O 276/10
Angabe von Netto-Hotelpreisen im Internet ohne Hinweis auf zusätzliche …
- OLG Braunschweig, 15.03.1999 - 2 U 183/98
Werbung mit "Jetzt bis zu 3000,-* für Ihren Altwagen" als Verstoß gegen das …
- OLG Schleswig, 15.02.2000 - 6 U 72/99
Auslegung gesundheitsbezogener Werbung
- OLG Koblenz, 07.05.2009 - 5 U 478/09
Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers; Schlaganfall eines erheblich …
- OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11
Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags …
- OLG Stuttgart, 22.10.1999 - 2 U 86/99
Irreführende Bezeichnung für Polyester-Produkt - "Synthetik-Daunen" - Vorgehen …
- OLG Stuttgart, 17.10.2001 - 2 W 63/01
Umfang des Publikumswerbeverbots für Arzneimittel; Werbung einer Klinik
- LG Düsseldorf, 09.12.2003 - 4a O 143/03
Flaschenaufdruck "Patentierter Wirkstoffkomplex"
- OLG Stuttgart, 31.03.2004 - 2 W 44/04
Abmahnungsfrist im Wettbewerbsprozess
- LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 334/08
Wettbewerbswidrige Internet-Werbung für eine kosmetische Behandlung: Werbung für …
- LG Hamburg, 03.02.2005 - 315 O 303/04
- LG Hamburg, 29.09.2000 - 406 O 156/00
Internet-Apotheke