Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2012 - X ZB 4/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

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  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 59; PatG § 61 Abs. 1 S. 2
    Erledigung eines Einspruchsverfahrens bei Verzicht des Patentinhabers auf das Patent

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Einspruchsverfahren nach Erlöschen des Streitpatents

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2012, 1071



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BPatG, 13.11.2012 - 6 W (pat) 346/06  
    In dem Beschluss vom 26. Juni 2012 betreffend das Aktenzeichen X ZB 4/11 (GRUR 2012, 1071 - Sondensystem) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass das Einspruchsverfahren für erledigt zu erklären ist, wenn der Patentinhaber auf das Patent verzichtet und gegenüber dem Einsprechenden verbindlich erklärt, gegen diesen aus dem Patent auch für die Vergangenheit keine Ansprüche geltend zu machen (Bestätigung von BGH, a. a. O. - Vornapf).
  • BPatG, 18.09.2012 - 21 W (pat) 5/11  
    zulässig, solange das Patent noch besteht (vgl. BGH Beschluss vom 26. Juni 2012 ­ X ZB 4/11 - Sondensystem unter Bezugnahme auf BGH,.
  • BPatG, 05.09.2012 - 8 W (pat) 343/06  
    2011, 366 - Optische Inspektion von Rohrleitungen; BGH GRUR 1997, 615 ff. - Vornapf, BGH v. 26. Juni 2012 (X ZB 4/11) - Sondensystem).
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