Rechtsprechung
| BGH, 26.07.1972 - 2 StR 62/72 |
EC-Karte I
§ 266 StGB, Mißbrauchstatbestand, Vermögensfürsorgepflicht verneint im Verhältnis des Scheckkarteninhabers zu seiner Bank (Hinweis: beachte den später durch Gesetz vom 15.5.86 eingefügten § 266b StGB);
§ 263 StGB, konkludente Täuschung, Irrtum kann auch bei geringem Eigeninteresse vorliegen, hier: Verfügung zu Lasten eines Dritten
Volltextveröffentlichungen (3)
- Alpmann Schmidt
StGB § 263
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 263
Verfahrensgang
- BGH, 26.07.1972 - 2 StR 62/72
- BGH, 04.08.1972 - 2 StR 62/72
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 24, 386
- NJW 1972, 1904
- NJW 1973, 63 (Ls.)
Wird zitiert von ... (27)
- BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Präzisierungsgebot Untreuetatbestand
Insofern geht die Rechtsprechung seit dem so genannten Scheckkartenurteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 1972 davon aus, dass die Voraussetzungen, unter denen eine Vermögensbetreuungspflicht besteht, für den Missbrauchstatbestand und den Treubruchtatbestand identisch sind (vgl. BGHSt 24, 386 ; 33, 244;… weitere Nachweise bei Fischer, Strafgesetzbuch, 57. Aufl. 2010, § 266 Rn. 6).Eine solcherart qualifizierte Stellung ist nach der Rechtsprechung Voraussetzung nicht nur des Treubruch-, sondern auch des Missbrauchstatbestands, so dass insbesondere die abredewidrige Nutzung von Scheck- und Kreditkarten aus dem Anwendungsbereich des Untreuetatbestands herausfällt (vgl. BGHSt 24, 386; 33, 244).
- BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04
Strafrecht - Nachträgliche Anerkennungsprämie für AG-Vorstandsmitglied: Untreue?
Denn die verletzte Pflicht zur Betreuung fremden Vermögens ist für beide Tatbestandsalternativen identisch; der Missbrauchstatbestand ist lediglich ein Spezialfall des umfassenderen Treubruchstatbestandes (vgl. BGHSt 24, 386, 387 f.; 47, 187, 192; BGH NJW 1984, 2539, 2540). - BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06
Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung; …
Gerade weil die Manipulationsfreiheit des Wettgegenstandes beim Abschluss einer Sportwette mit festen Quoten für die Vertragspartner von entscheidender Bedeutung für die Einschätzung des Wettrisikos ist, verbinden Wettender und Wettanbieter mit ihren rechtsgeschäftlichen Erklärungen regelmäßig die Vorstellung, dass der Wettgegenstand nicht manipuliert wird (vgl. auch BGHSt 24, 386, 389).
- BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01
Abhebung am Geldautomaten
§ 266 b StGB geht daher auch als lex specialis dem nach der bisherigen Rechtsprechung beim Einsatz einer ec-card als Scheckkarte im eigentlichen Sinne verwirklichten § 263 StGB (vgl. BGHSt 24, 386, 388) vor (BGH NStZ 1987, 120).§ 266 b StGB geht daher auch als lex specialis dem nach der bisherigen Rechtsprechung beim Einsatz einer ec-card als Scheckkarte im eigentlichen Sinne verwirklichten § 263 StGB (vgl. BGHSt 24, 386, 388) vor (BGH NStZ 1987, 120;… Tröndle/Fischer aaO § 266 b Rdn. 9).
- BGH, 22.08.2006 - 1 StR 547/05
Abrechnungsbetrug durch Ärzte (Kick-Back-Zahlungen; Irrtum bei massenhaftem …
Bei einem standardisierten, auf Massenerledigung angelegten Abrechnungsverfahren ist es nicht erforderlich, dass der jeweilige Mitarbeiter hinsichtlich jeder einzelnen geltend gemachten Position die positive Vorstellung hatte, sie sei der Höhe nach berechtigt; vielmehr genügt die stillschweigende Annahme, die ihm vorliegende Abrechnung sei insgesamt "in Ordnung" (vgl. BGHSt 2, 325, 326; 24, 386, 389).Das Landgericht hat nicht bedacht, dass es jedenfalls bei dem - hier gegebenen - standardisierten, auf Massenerledigung angelegten Abrechnungsverfahren nicht erforderlich ist, dass der jeweilige Mitarbeiter hinsichtlich jeder einzelnen geltend gemachten Position die positive Vorstellung hatte, sie sei der Höhe nach berechtigt; vielmehr genügt die stillschweigende Annahme, die ihm vorliegende Abrechnung sei insgesamt "in Ordnung" (vgl. BGHSt 2, 325, 326; 24, 386, 389;… Tiedemann in LK 11. Aufl. § 263 Rdn. 79, 83).
- BGH, 21.09.2000 - 4 StR 284/00
Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten; Tatmehrheit; Warenumtauschbetrug; …
Allerdings übernimmt die kartenausgebende Bank - anders als im herkömmlichen eurochequeGarantieverfahren ( BGHSt 24, 386) - hierbei keine Garantie für die Zahlung; vielmehr erstellt das Handels- oder Dienstleistungsunternehmen an einer automatisierten Kasse mittels der im Magnetstreifen der ec-Karte gespeicherten Daten eine Lastschrift, auf welcher der Karteninhaber durch seine Unterschrift eine Einzugsermächtigung erteilt (vgl. Altenhain JZ 1997, 752, 759 mit Hinweisen zu unterschiedlichen Ausgestaltungen des Verfahrens in Fn. 86; Rossa CR 1997, 219, 223, 226; Gößmann WM 1998, 1264, 1271;… Sprau in Palandt BGB 59. Aufl. § 676 f Rdn. 23, 29 f.;… Nobbe in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch Bd. 1 § 63 Rdn. 4 und die im Anhang 7 zu §§ 67, 68 abgedruckten Ziff. 1 und 5 der Bedingungen für die Teilnahme am POZ-System [Händlerbedingungen]).Im Blick auf das Risiko des Händlers im elektronischen Lastschriftverfahren verhält es sich hier vielmehr ebenso wie bei der Hingabe eines ungedeckten Schecks (…Nack in Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht 3. Aufl. § 49 Rdn. 64 und 9; Altenhain JZ 1997, 752, 759; Rossa CR 1997, 219, 223); daß der Schaden nicht beim getäuschten Kassenpersonal, sondern beim Unternehmen eintrat, ist unerheblich (vgl. BGHSt 24, 386, 389).
- BGH, 09.06.2009 - 5 StR 394/08
Berliner Stadtreinigung; BSR; Betrug (konkludente Täuschung; Inanspruchnahme von …
Entscheidend ist vielmehr, dass die Empfänger der Zahlungsaufforderungen sich jedenfalls in einer wenngleich allgemein gehaltenen Vorstellung befanden, dass die Tarifberechnung "in Ordnung" sei, zumal die Höhe der Tarife ihre eigenen finanziellen Interessen unmittelbar berührte (vgl. BGHSt 2, 325; 24, 386, 389;… Fischer, StGB 56. Aufl. § 263 Rdn. 35). - BGH, 25.05.2010 - VI ZR 205/09
Bauvertrag - Sicherheitseinbehalt nicht auf Sperrkonto gezahlt: Keine Untreue!
Die Vermögensbetreuung muss sich als Hauptpflicht, d.h. als zumindest mitbestimmende und nicht nur "beiläufige" Pflicht darstellen (BGHSt 1, 186, 188 ff.; 4, 170, 171; 24, 386, 388; 33, 244, 250 f.). - BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09
Untreue bei einer englischen Limited (Gründungsstatut; Gründungstheorie; …
- BGH, 13.06.1985 - 4 StR 213/85
Kreditkarte - § 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung, zur Annahme eines …
Die Revision beruft sich hierfür auf BGHSt 24, 386 ff. [hier: III (334) 118 a], [worin] der BGH - entgegen der überwieg. - BGH, 30.03.1993 - XI ZR 192/92
Einwand unzulässiger Rechtsausübung bei ec-Scheckkartengarantie
- BGH, 18.11.1986 - 4 StR 583/86
EC-Karte II - § 266b StGB als lex specialis zu § 263 StGB
- OLG Hamm, 23.01.1984 - 3 Ws 608/83
StGB §§ 263, 266
- OLG Brandenburg, 22.04.2010 - 12 U 206/09
Vermögensbetreuungspflicht bei der Verwahrung und Weiterleitung von Geld
- BGH, 19.12.1979 - 3 StR 313/79
- OLG Köln, 19.10.1990 - Ss 476/90
StGB § 263 Abs. 1
- OLG Koblenz, 14.07.2011 - 2 Ss 80/11
Erfüllung des Missbrauchstatbestands; Fortgeltung der Vermögensbetreuungspflicht
- LG Dortmund, 08.01.2009 - 33 KLs 4/08
- BGH, 15.06.1976 - 1 StR 266/76
- BGH, 28.02.1978 - 1 StR 671/77
- BGH, 29.11.1985 - 3 StR 362/85
- BGH, 08.01.1987 - 4 StR 701/86
- BGH, 08.10.1976 - 2 StR 291/76
- LG Münster, 21.11.2011 - 15 Ns 45 Js 1413/08
- LG Münster, 21.11.2011 - 15 Ns 12/10
- BGH, 23.08.1972 - 2 StR 227/72
- BGH, 05.03.1975 - 2 StR 564/74
