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Rechtsprechung
| BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
BGB § 305c Abs. 1
- MIR - Medien Internet und Recht
Grundeintrag für ein Branchenverzeichnis im Internet - Wird eine Leistung in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, nicht Vertragsbestandteil.
- openjur.de
§ 305c Abs. 1 BGB
- bundesgerichtshof.de
- webshoprecht.de
Zur Vertragseinbeziehung einer "versteckten" Entgeltklausel für einen Grundeintrag in einem Branchenverzeichnis - Abofalle
- IWW
- JurPC
Branchenverzeichnis im Internet
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 305c Abs. 1
Eintragung in Branchenverzeichnis; missbräuchliche Preisklausel der sog. "Gewerbeauskunft"; überraschende Klausel i. S. v. § 305c Abs. 1 BGB - rechtsanwalt-ebenhoeh.de
Überraschende Entgeltklausel für Branchenverzeichnis im Internet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unentgeltliches Anbieten einer Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen mit einer Entgeltklausel als Vertragsbestandteil gem. § 305c Abs. 1 BGB
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
AGB - Entgeltklausel im Text "versteckt": Regelung unwirksam!
Kurzfassungen/Presse (20)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam
- MIR - Medien Internet und Recht (Pressemitteilung)
Überraschend - Wann eine Entgeltklausel für einen Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis nicht Vertragsbestandteil wird
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Kostenpflichtiger "Eintragungsantrag” für Internet-Branchenbuch aufgrund überraschender Klausel unwirksam
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nepper - Schlepper - Branchenverzeichnisse
- 123recht.net (Kurzinformation)
Aus für Abzocke mit Branchenbucheinträgen im Internet? // Neues Urteil erschwert Geschäftemacherei mit versteckt kostenpflichtigen Einträgen in Branchenverzeichnisse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
BGH stoppt Branchenbuchabzocke - Entgeltklausel für Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis unwirksam
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam
- ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)
§ 305c Abs. 1, § 310 BGB
Internet-Branchenverzeichnis/Gewerbedatenbank: Keine Zahlungspflicht wegen überraschender Entgeltklausel - random-coil.de (Kurzinformation)
BGH beendet Abzocke der unsinnigen Gewerbeauskunftszentralen
- rechtsportlich.net (Kurzinformation)
Abzocke mit kostenpflichtigen Branchenbucheinträgen
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Zur Branchenbuchabzocke
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Entgeltklausel als Vertragsbestandteil?
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Branchensuche24.net: Hinsehen bei Eintragungsofferte der Branchensuche24 GmbH
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Gewerbeauskunft-Zentrale & Co.: Bundesgerichtshof spricht ein Machtwort
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zur Branchenbuch-Masche
- lto.de (Kurzinformation)
Zu Branchenverzeichnissen - Unauffällige Entgeltklausel in Eintragungsantrag unwirksam
- pfitzer-law.de (Kurzinformation)
Kein Zahlungsanspruch bei Branchenbuchabzocke
- internet-law.de (Kurzinformation)
Kein wirksamer Vertragsschluss bei Branchenbuchabzocke
Besprechungen u.ä. (2)
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)
Keine Chance für die Vendis GmbH?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
"Versteckte" Entgeltklausel in AGB unwirksam! (IBR 2012, 672)
Sonstiges (3)
- antiquariatsrecht.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Branchenbuchabzocke: GWE verschickt gerichtliche Mahnbescheide
- ferner-alsdorf.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Branchenbuch: Medienverlag Moritz UG schreibt
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.07.2012, Az.: VII ZR 262/11: Entgeltklausel wegen überraschenden Charakters kein Vertragsbestandteil" von RAin Dr. Sylvia Kaufhold, original erschienen in: BB 2012, 2718 - 2720.
Verfahrensgang
- AG Recklinghausen, 24.05.2011 - 13 C 91/11
- LG Bochum, 15.11.2011 - 11 S 100/11
- BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2012, 3427
- NJW-RR 2012, 1261
- NJ 2012, 433
- WM 2012, 2171
- MMR 2012, 741
- MIR 2012, Dok. 039
- IBR 2012, 672
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 05.12.2012 - IV ZR 110/10
Sanierungsgeld für eine Kirchliche Zusatzversorgungskasse
Der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer Klausel und ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle können die Bestimmung zu e iner ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel machen (BGH, Urteile vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11, NJW-RR 2012, 1261 Rn. 10;… vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Rn. 27; vom 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81, BGHZ 84, 109 unter 2 a). - LG Saarbrücken, 26.10.2012 - 13 S 143/12
Bußgeldverfahren, Rahmengebühren, Bemessung
Zum überraschenden Charakter einer Entgeltklausel in Verträgen über Branchenbucheinträge im Internet (Anschluss BGH, Urteil vom 26.07.2012 - VII ZR 262/11, MDR 2012, 1147; LG Flensburg, Urteil vom 08.02.2011 - 1 S 71/10; LG Offenburg, Urteil vom 15.05.2012 - 1 S 151/11).Überraschenden Inhalt hat eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (BGH, st. Rspr., vgl. nur Urteil vom 26.07.2012 - VII ZR 262/11, MDR 2012, 1147 m.w.N.).
Wird aber eine Leistung in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil (BGH, Urteil vom 26.07.2012 - VII ZR 262/11, MDR 2012, 1147).
- BGH, 05.12.2012 - IV ZR 111/10 Der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer Klausel und ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle können die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel machen (BGH, Urteile vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11, NJW-RR 2012, 1261 Rn. 10;… vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Rn. 27; vom 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81, BGHZ 84, 109 unter 2 a).
- LG Bonn, 22.08.2012 - 5 S 82/12 Eine Entgeltklausel, die bei einer Gesamtbetrachtung des Formulars drucktechnisch in den Hintergrund gerückt und so angeordnet worden ist, dass sie von einem durchschnittlichen Kunden nicht erwartet wird, ist überraschend in diesem Sinne (vgl. BGH, Urt. v. 26.07.2012, VII ZR 262/11).