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Rechtsprechung
| BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
GWB § 97 Abs. 2, Abs. 7; § 100 Abs. 1, § 107 Abs. 2, § 128 Abs. 4; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 a
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- NWB SteuerXpert START
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung und Gleichbehandlungsgrundsatz: die Wertung ist nach einem einheitlichem Maßstab zu treffen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit; Gleichbehandlung aller unvollständigen Angebote
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Alle Angebote zwingend auszuschließen: Neue Ausschreibung nötig!
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Besprechungen u.ä. (4)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Alle Angebote fehlerhaft: Antragsbefugnis? (IBR 2006, 687)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Alle Angebote unvollständig: Zuschlagsverbot? (IBR 2006, 689)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Auschluss wegen Unvollständigkeit: Auftraggeber muss alle Angebote gleich behandeln! (IBR 2006, 688)
- kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)
Ausschluss von Angeboten wegen gleichwertiger Mängel
Sonstiges (3)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.09.2006, Az.: XZB 14/06 (Divergenzvorlage; unerfüllbare Anforderungen; unvollständige Angebote; Gleichbehandlungsgrundsatz, Antragsbefugnis; Rügepflicht)" von RAin Dr. Cornelia Erdl, original erschienen in: VergabeR 2007, 70 - 73.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Ansprüche eines zu Recht ausgeschlossenen Bieters" von RegDir. Dr. Kerstin Dittmann, original erschienen in: VergabeR 2008, 339 - 345.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Praxisanmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.09.2006, Az.: X ZB 14/06 (Antragsbefugnis bei allseits fehlerhaften Angeboten und Kostenhaftung - 'Polizeianzüge')" von RA Malte Müller-Wrede und RAin Verena Poschmann, original erschienen in: NZBau 2006, 807 - 809.
Verfahrensgang
- VK Hessen - 69d-VK-65/05
- OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05
- OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 11/05
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 169, 131
- NZBau 2006, 800
- NZBau 2007, 86
- WM 2007, 266
- DÖV 2007, 438
- BauR 2007, 604
- IBR 2006, 687
- IBR 2006, 688
- IBR 2006, 689
- NVwZ 2007, 240
- VergabeR 2007, 59
- ZfBR 2007, 86
Wird zitiert von ... (585)
- VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06
Vergabe - Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!
Von einem gleichwertigen Mangel in Auslegung der Entscheidung des BGH (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) ist dann auszugehen, wenn das Angebot des Bieters auf der gleichen Wertungsstufe auszuschließen ist.Im Hinblick auf die am Dienstag, den 24.10.2006 erstmalig veröffentlichte Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) halte die Vergabekammer es für erforderlich, den Sachverhalt erneut mit den am Vergabenachprüfungsverfahren Beteiligten im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu erörtern.
In der mündlichen Verhandlung vom 03.11.2006 wurde der Sach- und Streitstand unter der Berücksichtigung der Entscheidung des BGH (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) erörtert.
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 klargestellt, dass der Bieter regelmäßig unabhängig davon im Nachprüfungsverfahren antragsbefugt ist, ob auch sein Angebot an einem Ausschlussgrund leidet, wenn er die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften darlegt und danach als vergaberechtsgemäße Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht kommt, weil alle anderen Angebote unvollständig sind.
Wenn alle Angebote in bestimmter Hinsicht unvollständig und deshalb von der Wertung auszuschließen sind, kann auch ein Bieter, dessen Angebot an einem weiteren Ausschlussgrund leidet, verlangen, dass eine Auftragsvergabe in dem eingeleiteten Vergabeverfahren unterbleibt (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
Der BGH (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) lässt offen, was unter einem gleichwertigen Mangel zu verstehen ist.
Der BGH nimmt in der genannten Entscheidung (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) im Rahmen der Zulässigkeit Bezug auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (vgl. z.B. OLG Düsseldorf ZfBR 2006, 513, 514 m.w.N.), ohne den vom OLG Düsseldorf geprägten Begriff der "Gleichartigkeit" zu übernehmen.
Die erkennende Vergabekammer ist der Ansicht, dass keinerlei Anhaltspunkte erkennbar sind, dass diese Auffassung nicht der Rechtsprechung des BGH, insbesondere im Beschluss des BGH vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 entspricht.
Der BGH führt weiter aus, es könne eine Rechtsverletzung nach § 97 Abs. 7 GWB festzustellen sein, wenn geltend gemacht werden könne und werde bzw. sich bei der Nachprüfung des Vergabeverfahrens ergebe, dass bei Beachtung der Bestimmungen das eingeleitete Vergabeverfahren auch nicht mit der Auftragsvergabe an einen anderen Bieter abgeschlossen werden dürfe, weil die Angebote der anderen Bieter, soweit sie der öffentliche Auftraggeber nicht schon ausgeschlossen habe, ebenfalls von der Wertung ausgeschlossen werden müssten (BGH vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
Die Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass deren Angebot angesichts weiterer Abweichungen von der Ausschreibung in jedem Fall von der Wertung im eingeleiteten Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss, also ein allein auf diese anderen Abweichungen gestützter, von der Auftraggeberin ausgesprochener Ausschluss des Angebots der Antragstellerin rechtmäßig wäre (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
Demnach kann auch ein Bieter, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen wird, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen werden kann oder dessen Angebot ausgeschlossen werden muss, kann deshalb in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein, wenn ein anderes Angebot trotz Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen wird und den Zuschlag erhalten soll oder wenn sich der beabsichtigte Zuschlag aus einem anderen Grund verbietet (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
Die Maßnahme, die nach § 114 Abs. 2 ZPO zu treffen ist, um der Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB entgegenzuwirken, kann allerdings nicht in der Aufhebung der Ausschreibung durch die Vergabekammer oder in der Anweisung an die Antragsgegnerin bestehen, das eingeleitete Vergabeverfahren auf diese Weise zu beenden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
Da mithin derzeit abschließend nur festgestellt werden kann, dass die Auftraggeberin auf der Grundlage der bisherigen Ausschreibungsbedingungen keinem Bieter den Zuschlag erteilen darf, stellt ein entsprechendes Verbot die zur Erledigung des Streits der Beteiligten gebotene Maßnahme dar, die für die erforderliche Rechtmäßigkeit des eingeleiteten Vergabeverfahrens sorgt und eine Rechtsbeeinträchtigung der Antragstellerin verhindert (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
- BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Angesichts dieser Divergenz führt die Vorlage dazu, dass grundsätzlich nunmehr der Bundesgerichtshof über die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu entscheiden hat (§ 124 Abs. 2 Satz 2 GWB; BGHZ 146, 202, 205; 169, 131, 135).Dies bedarf keiner weiteren Darlegung, weil die Antragstellerin Bieterin in dem eingeleiteten Vergabeverfahren ist und bereits der Umstand der Angebotsabgabe regelmäßig das erforderliche Interesse belegt (BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564; BGHZ 169, 131, 135).
Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes, der im Anwendungsbereich des § 100 Abs. 1 GWB durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ermöglicht werden soll, kann die Antragsbefugnis nämlich nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 566; BGHZ 169, 131, 136).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein drohender Schaden im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB bereits dargetan, wenn der Vortrag des Antragstellers ergibt, dass er im Fall eines ordnungsgemäßen (neuerlichen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte als in dem beanstandeten Verfahren (BGHZ 169, 131, 141).
Da das Oberlandesgericht eine im Verfahren zu entscheidende Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof vorgelegt hat und auch sonst nichts dagegen spricht, ist diese Notwendigkeit zu bejahen (vgl. BGHZ 169, 131, 152).
- VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10
Vergabe - § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
Mit Schreiben vom 25.06.2010 wies die Vergabekammer auf Folgendes hin: Nach derzeitiger Rechtsauffassung der Vergabekammer sei im Sinne der Rechtsprechung des BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 dem Auftraggeber zu untersagen, den Zuschlag zu erteilen, da kein Angebot zuschlagsfähig sei.Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (BVerfG, B. v. 29.07.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03; BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; B. v. 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04; OLG Brandenburg, B. v. 07.08.2008 - Az.: Verg W 11/08).
Es besteht deshalb in der Rechtsprechung grundsätzlich Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; KG Berlin, B. v. 21.12.2009 - Az.: 2 Verg 11/09; OLG Brandenburg, B. v. 20.03.2007 - Az.: Verg W 12/06; OLG Celle, B. v. 10.01.2008, 13 Verg 11/07; B. v. 08.03.2007 13 Verg 2/07; OLG Düsseldorf, B. v. 02.11.2009, VII-Verg 12/09; B. v. 14.10.2009 - Az.: VII-Verg 9/09; 1. VK Sachsen, B. v. 14.09.2009 - Az.: 1/SVK/042-09; B. v. 26.06.2009, 1/SVK/024-09).
Wenn alle Angebote in bestimmter Hinsicht unvollständig und deshalb von der Wertung auszuschließen sind, kann auch ein Bieter, dessen Angebot an einem weiteren Ausschlussgrund leidet, verlangen, dass eine Auftragsvergabe in dem eingeleiteten Vergabeverfahren unterbleibt (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
Der BGH (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) lässt zwar offen, was unter einem gleichwertigen Mangel zu verstehen ist.
Damit ist die Antragstellerin bei einer Zuschlagserteilung an die Beigeladene in ihren Rechten verletzt und kann eine Zuschlagsuntersagung im Hinblick auf die beabsichtigte Zuschlagserteilung verlangen (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 X ZB 14/06).
Die Maßnahme, die nach § 114 Abs. 2 ZPO zu treffen ist, um der Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB entgegenzuwirken, kann allerdings nicht in der Aufhebung der Ausschreibung durch die Vergabekammer oder in der Anweisung an den Auftraggeber bestehen, das eingeleitete Vergabeverfahren auf diese Weise zu beenden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
Da mithin derzeit abschließend nur festgestellt werden kann, dass die Auftraggeberin auf der Grundlage der bisherigen Ausschreibungsbedingungen und damit der vorliegenden Angebote keinem Bieter den Zuschlag erteilen darf, stellt ein entsprechendes Verbot die zur Beseitigung der Rechtsverletzung der Antragstellerin gebotene Maßnahme dar, die für die erforderliche Rechtmäßigkeit des eingeleiteten Vergabeverfahrens sorgt und eine Rechtsbeeinträchtigung der Antragstellerin verhindert (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
"Kann der grundlegende Mangel des eingeleiteten Vergabeverfahrens nicht durch transparente und diskriminierungsfreie Änderung der betreffenden Vorgabe behoben werden und/oder macht der öffentliche Auftraggeber von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, ist er deshalb gehalten, die Ausschreibung wegen des ihr anhaftenden Mangels aufzuheben (BGH, Beschluss vom 26.09.2006, Az.: X ZB 14/06).".
- VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06
Vergabe - Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 klargestellt, dass der Bieter regelmäßig unabhängig davon im Nachprüfungsverfahren antragsbefugt ist, ob auch sein Angebot an einem Ausschlussgrund leidet, wenn er die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften darlegt und danach als vergaberechtsgemäße Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht kommt, weil alle anderen Angebote unvollständig sind.Dieser Umstand nimmt dem Bieter jedoch nicht das sich aus § 97 Abs. 7 GWB ergebende Recht darauf, dass auch die Auftragsvergabe an einen der anderen Bieter unterbleibt (BGH, B. v 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06).
Demzufolge war durch die erkennende Vergabekammer im Sinne der Rechtsprechung des BGH (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) ein Zuschlagsverbot zu Lasten des Angebots der Beigeladenen zu verfügen.
Der BGH (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) lässt offen, was unter einem gleichwertigen Mangel zu verstehen ist.
Der BGH nimmt in der genannten Entscheidung (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) im Rahmen der Zulässigkeit Bezug auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf, ohne den vom OLG Düsseldorf geprägten Begriff der "Gleichartigkeit" zu übernehmen.
Die Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass deren Angebot angesichts weiterer Abweichungen von der Ausschreibung in jedem Fall von der Wertung im eingeleiteten Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss, also ein allein auf diese anderen Abweichungen gestützter, von der Auftraggeberin ausgesprochener Ausschluss des Angebots der Antragstellerin rechtmäßig wäre (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
Demnach kann auch ein Bieter, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen wird, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen werden kann oder dessen Angebot ausgeschlossen werden muss, kann deshalb in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein, wenn ein anderes Angebot trotz Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen wird und den Zuschlag erhalten soll oder wenn sich der beabsichtigte Zuschlag aus einem anderen Grund verbietet (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
Zudem obliegt der Vergabekammer einerseits ein Amtsermittlungsgrundsatz und zum anderen versteht die Vergabekammer die in Bezug genommene Entscheidung des BGH, Beschluss vom 26.09.2006, Az: X ZB 14/06 so, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter auch die Nachprüfungsinstanzen verpflichtet, die Angebote, die an einem gleichwertigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln.
Die Maßnahme, die nach § 114 Abs. 2 ZPO zu treffen ist, um der Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB entgegenzuwirken, kann allerdings nicht in der Aufhebung der Ausschreibung durch die Vergabekammer oder in der Anweisung an die Antragsgegnerin bestehen, das eingeleitete Vergabeverfahren auf diese Weise zu beenden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
- OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 5/06
Vergabe - Mangelidentität bei Ausschluß aller Angebote erforderlich?
Eine Gleichartigkeit des Ausschlussgrundes (Mangelidentität) ist nicht erforderlich (Anschluss an BGH, B. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06, NZBau 2006, 800).*).Denn nach § 97 Abs. 7 GWB haben Unternehmen Anspruch darauf, dass der öffentliche Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (BGH, B. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06, NZBau 2006, 800, Rn. 20).
Die Vergabestelle hat das bestehende Ermessen hier schon bei der Ausschreibung ausgeübt, denn sie wies dort darauf hin, dass die Vorlage des verlangten Testats zwingend ist und, falls dieses nicht bereits dem Angebot beigefügt wird, jedenfalls - auch insoweit zwingend - der Zeitpunkt der Nachreichung anzugeben ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06, Rn. 26).
Der Bundesgerichtshof hat auf Divergenzvorlage des OLG Frankfurt (…vgl. dazu OLG Frankfurt VergabeR 2006, 212 Rn. 88) durch Beschluss vom 26.09.2006 (X ZB 14/06, NZBau 2006, 800) entschieden, dass es auf den Grund für den zwingenden Ausschluss anderer Bieter nicht ankommt, der Gleichbehandlungsgrundsatz also auch dann verletzt ist, wenn die Angebote aller weiteren Bieter (nur) aufgrund unterschiedlicher gleichwertiger Mängel zwingend ausgeschlossen werden müssen.
Bei einer unerfüllbaren Anforderung leidet das Vergabeverfahren vielmehr an einem grundlegenden Mangel, dessentwegen es nicht in Betracht kommt, überhaupt auf dieser Grundlage einen Auftrag für die nachgefragte Leistung zu erteilen (BGH, B. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06, Rn. 23).
Ein Ausschluss bloß einzelner Bieter nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A und die Erteilung des Auftrags an einen anderen Bieter, der ebenfalls den gewünschten Nachweis nicht rechtzeitig vorgelegt hat, kommt jedenfalls nicht in Betracht (BGH, B. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06, Rn. 23).
Sie wird dabei darauf zu achten haben, dass sie unerfüllbare Anforderungen nicht aufstellen darf (BGH, B. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06, Rn. 23).
Auf die sofortige Beschwerde war daher die Entscheidung der Vergabekammer abzuändern und die Erteilung des Zuschlags auf der Grundlage der bisherigen Ausschreibung zu untersagen (BGH, B. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06, Rn. 42).
- VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07
Vergabe - Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 klargestellt, dass der Bieter regelmäßig unabhängig davon im Nachprüfungsverfahren antragsbefugt ist, ob auch sein Angebot an einem Ausschlussgrund leidet, wenn er die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften darlegt und danach als vergaberechtsgemäße Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht kommt, weil alle anderen Angebote unvollständig sind.Demzufolge war durch die erkennende Vergabekammer im Sinne der Rechtsprechung des BGH (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) ein Zuschlagsverbot zu Lasten des Angebots der Beigeladenen zu verfügen.
Der BGH (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) lässt offen, was unter einem gleichwertigen Mangel zu verstehen ist.
Die Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass deren Angebot angesichts weiterer Abweichungen von der Ausschreibung in jedem Fall von der Wertung im eingeleiteten Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss, also ein allein auf diese anderen Abweichungen gestützter, von dem Auftraggeber ausgesprochener Ausschluss des Angebots der Antragstellerin rechtmäßig wäre (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
Demnach kann auch ein Bieter, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen wird, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen werden kann oder dessen Angebot ausgeschlossen werden muss, kann deshalb in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein, wenn ein anderes Angebot trotz Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen wird und den Zuschlag erhalten soll oder wenn sich der beabsichtigte Zuschlag aus einem anderen Grund verbietet (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
Zudem obliegt der Vergabekammer einerseits ein Amtsermittlungsgrundsatz und zum anderen versteht die Vergabekammer die in Bezug genommene Entscheidung des BGH, Beschluss vom 26.09.2006, Az: X ZB 14/06 so, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter auch die Nachprüfungsinstanzen verpflichtet, die Angebote, die an einem gleichwertigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln.
Die Maßnahme, die nach § 114 Abs. 2 ZPO zu treffen ist, um der Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB entgegenzuwirken, kann allerdings nicht in der Aufhebung der Ausschreibung durch die Vergabekammer oder in der Anweisung an die Antragsgegnerin bestehen, das eingeleitete Vergabeverfahren auf diese Weise zu beenden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
Da mithin derzeit abschließend nur festgestellt werden kann, dass der Auftraggeber auf der Grundlage der bisherigen Ausschreibungsbedingungen keinem Bieter den Zuschlag erteilen darf, stellt ein entsprechendes Verbot die zur Erledigung des Streits der Beteiligten gebotene Maßnahme dar, die für die erforderliche Rechtmäßigkeit des eingeleiteten Vergabeverfahrens sorgt und eine Rechtsbeeinträchtigung der Antragstellerin verhindert (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
- VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07
Vergabe - Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 klargestellt, dass der Bieter regelmäßig unabhängig davon im Nachprüfungsverfahren antragsbefugt ist, ob auch sein Angebot an einem Ausschlussgrund leidet, wenn er die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften darlegt und danach als vergaberechtsgemäße Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht kommt, weil alle anderen Angebote unvollständig sind.Demzufolge war durch die erkennende Vergabekammer im Sinne der Rechtsprechung des BGH (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) ein Zuschlagsverbot zu Lasten des Angebots der Beigeladenen zu verfügen.
Der BGH (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) lässt offen, was unter einem gleichwertigen Mangel zu verstehen ist.
Die Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass deren Angebot angesichts weiterer Abweichungen von der Ausschreibung in jedem Fall von der Wertung im eingeleiteten Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss, also ein allein auf diese anderen Abweichungen gestützter, von dem Auftraggeber ausgesprochener Ausschluss des Angebots der Antragstellerin rechtmäßig wäre (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
Demnach kann auch ein Bieter, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen wird, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen werden kann oder dessen Angebot ausgeschlossen werden muss, kann deshalb in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein, wenn ein anderes Angebot trotz Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen wird und den Zuschlag erhalten soll oder wenn sich der beabsichtigte Zuschlag aus einem anderen Grund verbietet (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
Zudem obliegt der Vergabekammer einerseits ein Amtsermittlungsgrundsatz und zum anderen versteht die Vergabekammer die in Bezug genommene Entscheidung des BGH, Beschluss vom 26.09.2006, Az: X ZB 14/06 so, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter auch die Nachprüfungsinstanzen verpflichtet, die Angebote, die an einem gleichwertigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln.
Die Maßnahme, die nach § 114 Abs. 2 ZPO zu treffen ist, um der Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB entgegenzuwirken, kann allerdings nicht in der Aufhebung der Ausschreibung durch die Vergabekammer oder in der Anweisung an die Antragsgegnerin bestehen, das eingeleitete Vergabeverfahren auf diese Weise zu beenden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
Da mithin derzeit abschließend nur festgestellt werden kann, dass der Auftraggeber auf der Grundlage der bisherigen Ausschreibungsbedingungen keinem Bieter den Zuschlag erteilen darf, stellt ein entsprechendes Verbot die zur Erledigung des Streits der Beteiligten gebotene Maßnahme dar, die für die erforderliche Rechtmäßigkeit des eingeleiteten Vergabeverfahrens sorgt und eine Rechtsbeeinträchtigung der Antragstellerin verhindert (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
- BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Als unterlegener Beteiligter ist ein Beigeladener jedenfalls dann anzusehen, wenn er vor der Vergabekammer zur Hauptsache einen Antrag gestellt hat und damit nicht durchgedrungen ist (BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, BGHZ 169, 131 Rn. 58; OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 126 f.).Die Mithaftung auch eines unterlegenen Beigeladenen entspricht der Rechtsprechung des Senats zu § 128 Abs. 4 GWB aF (BGHZ 169, 131 Rn. 58).
Da das Gesetz insoweit nicht ausdrücklich gesamtschuldnerische Haftung vorsieht, haften diese Beteiligten als Teilschuldner (BGHZ 169, 131 Rn. 58; ebenso OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 38, 40; OLG München NZBau 2006, 135 f.).
- OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08
Vergabe - Kein Ausschluss trotz fehlender Preise
Ob ein Angebot aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuschließen gewesen wäre, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit (BGHZ 169, 131, 142).*).Deshalb ist es keine die Zulässigkeit des Gesuchs um Nachprüfung beeinflussende Frage, ob das Angebot der Antragstellerin ohnehin von der Wertung in dem eingeleiteten Vergabeverfahren hätte ausgeschlossen werden können oder müssen (BGHZ 169, 131, 142, Tz 32 m. w. N.).
Ob die Voraussetzungen für einen solchen Ausschluss vorliegend tatsächlich gegeben sind, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit (BGHZ 169, 131, 142, Tz 32 m. w. N.).
Ausgehend von den Vorgaben des Bundesgerichtshofs, wonach zum einen die vom Bieter bekannt zu gebenden Parameter auf solche beschränkt sind, "deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet", und zum anderen der Gedanke von Treu und Glauben zu den von den öffentlichen Auftraggebern zu beachtenden rechtlichen Grundlagen nach § 97 Abs. 7 GWB gehört (BGHZ 154, 32, 45; 169, 131, 137, Tz.23), gilt der Grundsatz, dass beim Fehlen von Preisen und geforderten Erklärungen ein Angebot zwingend auszuschließen ist, ausnahmsweise dann nicht, wenn die Unvollständigkeit eine unbedeutende und sich auf den Wettbewerb nicht auswirkende Position betrifft und wenn der Auftraggeber selbst bei der Wertung der verschiedenen Angebote zu erkennen gibt, dass es ihm auf die geforderte Angabe in keiner Weise ankommt (vgl. zu ähnlichen Ausnahmefällen: BayObLG, Beschluss vom 15. September 2004 - Verg 26/03, zitiert nach veris S. 8; OLG Schleswig, Beschluss vom 10. März 2006 - 1 (6) Verg 13/05, zitiert nach juris Tz. 40; Thüringer OLG, Beschluss vom 8, April 2003 - 6 Verg 1/03, ZfBR 2003, f, zitiert nach juris Tz. 3 f.; VK Lüneburg, Beschluss vom 17. April 2007 - VgK 11/2007, zitiert nach veris S. 7;… auch Kratzenberg, in: Ingenstau/ Korbion, VOB 16. Aufl., § 25 VOB/A Rdn. 14).
Eine Einschränkung danach, wie das eigene Angebot beschaffen ist, oder danach, ob der betroffene Bieter seinerseits Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten hat, sieht das Gesetz nicht vor (BGHZ 169, 131, 145, Tz. 52).
Um einem Beigeladenen kostenrechtlich wie ein Antragsteller oder Antragsgegner zu behandeln, ist es notwendig, dass er die durch die Beiladung begründete Stellung im Verfahren auch nutzt, indem er sich an dem Verfahren beteiligt (BGHZ 169, 131, 152 f.).
- OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Vergabe - Vergabe von Erschließungsverträgen
Kenntnis im Sinne des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB setzt nicht nur eine Tatsachenkenntnis voraus (hier: Aufforderung mehrerer Bieter zu einem Angebot sowie Verhandlung mit diesem in einem ungeregelten Vergabeverfahren), sondern auch eine Kenntnis der Rechtsfehlerhaftigkeit (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 unter Rdnr. 35 = NZBau 2006, 800; Senat, Beschluss vom 19.07.2006 - VII-Verg 27/06).Die Kosten des erfolgreichen Beschwerdeverfahrens sind der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1 aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 unter Rdnr. 63 - NZBau 2006, 800).
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08
Vergabe - Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08
Vergabe - Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
- VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09
Vergabe - Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!
- VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07
Vergabe - Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß
- OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08
Vergabe - Wechsel von Bewerbergemeinschaft zum Einzelbieter
- VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09
Vergabe - Zertifikat muss gültig sein!
- VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08
Vergabe - Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?
- KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07
Vergabe - Rügen ins Blaue hinein
- OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08
Vergabe - Ausschluss wegen Unvollständigkeit
- VK Bund, 22.02.2008 - VK 1-04/08
Vergabe - Bildung einer Bietergemeinschaft nach Teilnahmewettbewerb unzulässig!
- OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06
Vergabe - Ersetzung fehlender Produktangaben
- VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08
Vergabe - Aufklärung einer Mischkalkulation
- VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09
Vergabe - Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!
- BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04
Vergabe - Ausschluss bei Nichtangabe konkreter Subunternehmerleistung
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07
Vergabe - Zulässigkeit einer nachträglichen Festlegung von Unterkriterien
- OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07
Vergabe - Ausgeschlossener Bieter: Anspruch darauf, auch andere auszuschließen?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 21 KR 51/09
Vergabe - Rabattvereinbarungen mit mehreren Arzneimittelherstellern
- OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06
Vergabe - Vorabinformationspflicht bei Beteiligung mehrerer Unternehmen
- VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11
Vergabe - Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
- OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08
Vergabe - Mischkalkulation = unzutreffende Preisangabe?
- VK Sachsen, 11.01.2007 - 1/SVK/116-06
Vergabe - Ausschluss erst durch die Vergabekammer
- VK Hamburg, 22.03.2007 - VK BSU-1/07
Vergabe - Aufhebung der Ausschreibung nur wenn kein milderes Mittel!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06
- OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07
Vergabe - Was ist für die Bewertung der Überhöhung eines Angebots maßgebend?
- OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Vergabe - Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
- OLG Celle, 17.07.2009 - 13 Verg 3/09
Vergabe - Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens
- OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11
Vergabe - Wann beginnt das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb?
- VK Bund, 14.11.2007 - VK 3-124/07
- VK Sachsen, 07.07.2009 - 1/SVK/028-09
Vergabe - Informationsschreiben: Erfolgreicher Bieter muss genannt werden!
- OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11
Vergabe - Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien!
- OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08
Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; …
- OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09
Vergabe - Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen
- OLG München, 23.11.2006 - Verg 16/06
- VK Bund, 26.05.2008 - VK 3-59/08
Vergabe - Prophylaktischer Nachprüfungsantrag vor der Rügeerhebung?
- OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10
Vergabe - Hinzuziehung eines Sachverständigen
- VK Bund, 18.12.2007 - VK 3-139/07
- VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09
Vergabe - Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
- VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06
Vergabe - Verwendung rechtswidrig zugespielter Informationen: Ausschluss?
- VK Hessen, 15.01.2007 - 69d-VK-63/06
Vergabe - Tariftreueerklärung ersetzt nicht Nachunternehmererklärung!
- OLG Koblenz, 03.04.2008 - 1 Verg 1/08
Vergabe - Ablehnung des Verlängerungsantrags wegen Bauverzögerung zulässig?
- OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08
Vergabe - Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung unterliegt Vergaberecht!
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Ausschreibung der Versorgung mit …
- OLG Celle, 10.06.2010 - 13 Verg 18/09
Vergabe - Aufhebung des Vergabeverfahrens liegt im Ermessen der Vergabestelle
- VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09
Vergabe - Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
- VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09
Vergabe - Losweise Vergabe
- OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11
Vergabe - Berücksichtigung mittelständischer Interessen durch Losaufteilung
- OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07
Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …
- OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08
Vergabe - Bevorzugung von Produkten bestimmter Hersteller
- OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 11 Verg 7/06
Vergabe - Zwingender Ausschluss aller Angebote
- OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07
Vergabe - Forderung von Eignungsnachweisen
- VK Bund, 03.02.2010 - VK 1-236/09
- VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-131/06
- VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-125/06
- VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07
Vergabe - Gewichtung von Zuschlagskriterien
- OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07
Vergabe - Einsichtnahme in Vergabeakten
- OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Vergabe - Beiladung sonstiger Dritter durch das Beschwerdegericht
- VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
- OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09
Vergabe - Strikte Trennung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien!
- OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …
- OLG Düsseldorf, 08.12.2008 - Verg 55/08
Vergabe - Kenntnis eines Rechtsverstoßes erst im Verfahren: Rügeobliegenheit?
- VK Brandenburg, 19.12.2008 - VK 40/08
Vergabe - Verzicht auf unerfüllbare Mindestanforderung
- OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08
Vergabe - Verstoß gegen die Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung: Antragsbefugnis
- VK Bund, 09.07.2010 - VK 1-55/10
- VK Bund, 21.07.2010 - VK 1-64/10
- VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II
Vergabe - Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft
- OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07
Vergabe - Kein vertraglicher Ausschluss des Rügerechts!
- OLG Naumburg, 09.10.2008 - 1 Verg 8/08
Vergabe - Kostentragungspflicht bei teilweise Unterliegen
- VK Bund, 14.02.2008 - VK 1-12/08
Vergabe - Keine Auftragsvergabe bei Ausschluss aller übrigen Angebote
- VK Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 1 VK 27/09
Vergabe - Antragsbefugnis trotz Aufhebung der Ausschreibung
- OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - Verg 32/09
Vergabe - Alle Teilnahmeanträge unvollständig: Fortgang des Vergabeverfahrens?
- VK Nordbayern, 03.02.2011 - 21.VK-3194-50/10
Vergabe - Wesentliche Preisangaben fehlen: Ausschluss,keine Nachreichung möglich
- VK Berlin, 15.08.2011 - VK-B2-22/11
Vergabe - Eine Rüge kann nicht vorsorglich ausgesprochen werden!
- OLG Brandenburg, 28.08.2012 - Verg W 19/11
Vergabe - Dienstleistungskonzession ohne Aufgabenübertragung? Unzulässig!
- OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07
Vergabe - Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix
- VK Bund, 27.03.2007 - VK 2-18/07
- VK Bund, 10.04.2007 - VK 1-20/07
- OLG Brandenburg, 19.02.2008 - Verg W 22/07
Vergabe - Verpflichtungserklärungen müssen ausgelegt werden
- VK Bund, 22.04.2009 - VK 2-24/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 21 KR 55/09
Krankenversicherung
- OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10
Vergabe - Drohender Schaden bei vergaberechtswidriger Aufhebung?
- VK Thüringen, 13.09.2007 - 360-4002.20-2931/2007-019-G
- OLG Brandenburg, 06.11.2007 - Verg W 12/07
Vergabe - Widersprüchliche Angaben zu Preisen und Lohnkosten: Ausschluss!
- OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08
Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …
- VK Bund, 29.04.2010 - VK 2-20/10
- VK Sachsen, 15.03.2007 - 1/SVK/007-07
Vergabe - Nachunternehmerverzeichnis: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind anzugeben!
- VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07
Vergabe - Aufhebung des Vergabeverfahrens
- OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07
Vergabe - Vergaberechtsverstoß nur vermutet: Kann Rüge Erfolg haben?
- OLG Celle, 13.12.2007 - 13 Verg 10/07
Vergabe - Muss Auftraggeber Angaben der Bieter prüfen?
- OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 9/09
Vergabe - Unzulässiges Nachverhandeln auch ohne Wortlautänderung des Angebots
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 21 KR 68/09
Krankenversicherung
- OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12
Vergabe - Verhandlungsverfahren: Es zählt immer nur das letzte Angebot!
- VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07
Vergabe - Zulässigkeit einer Loslimitierung
- OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07
Vergabe - Bekanntmachung von Unterkriterien und Gewichtung
- OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08
Vergabe - Pflicht zur Bekanntgabe von Unterkriterien
- VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08
Vergabe - Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2009 - L 21 KR 52/09
Krankenversicherung
- VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09
Vergabe - Umgehung der Schwellenwerte
- OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09
Vergabe - Verhandlungsverfahren im Sektorenbereich
- VK Bund, 17.08.2010 - VK 1-70/10
- OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12
Vergabe - Bieter darf mehrere (unterschiedliche) Hauptangebote abgeben!
- OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07
Vergabe - Verspätete Rüge
- OLG Frankfurt, 03.07.2007 - 11 U 54/06
Vergabe - Aufhebung wegen mehrdeutiger Leistungsbeschreibung
- VK Hessen, 08.07.2008 - 69d-VK-29/08
- VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09
- VK Sachsen, 11.11.2011 - 1/SVK/042-11
Vergabe - Angebot ungewöhnlich niedrig: § 19 EG Abs. 6 VOL/A …
- OLG Düsseldorf, 16.04.2007 - Verg 55/06
Vergabe - Grundsätze für die Zuziehung eines Rechtsanwalts
- VK Bund, 08.05.2007 - VK 3-37/07
- VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08
- VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08
Vergabe - Teilnahme des beratenden Bieters
- OLG Dresden, 23.04.2009 - WVerg 11/08
Vergabe - Positive Kenntnis eines Vergabeverstoßes
- VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/023-10
Vergabe - Zulässigkeit von Nachweisen
- VK Nordbayern, 24.01.2008 - 21.VK-3194-52/07
Vergabe - Zwingender Ausschluss
- OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 27 U 1/07
Vergabe - Rechtswidrige Zuschlagserteilung: Schadensersatz!
- OLG Brandenburg, 19.01.2009 - Verg W 2/09
Vergabe - Rüge zu Mindestanforderungen des Konkurrenzangebots: Zeitpunkt?
- VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-230/09
- VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10
Vergabe - Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung
- OLG Celle, 12.05.2010 - 13 Verg 3/10
Vergabe - Dokumentationspflichten aus § 18 VOF
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2010 - L 21 SF 245/10
Krankenversicherung
- OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12
Vergabe - Keine nachträgliche Abänderung von Eignungsnachweisen!
- OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12
Vergabe - Mindestlohnerklärung kann nachgereicht werden!
- VK Düsseldorf, 19.04.2007 - VK-10/07
- VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07
Vergabe - Krankenkassen müssen das Vergaberecht einhalten
- VK Hessen, 01.10.2008 - 69d-VK-45/08
Vergabe - Mutmaßende Behauptungen können inhaltlich ordnungsgemäße Rüge sein
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 52/08
Vergabe - Inhaltliche Änderung des öffentlichen Angebots durch Bieter unzulässig
- VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-224/09
Vergabe - Zwingender Ausschluss des Bieters bei fehlenden Eignungsnachweisen
- OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09
Vergabe - Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde
- VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10
- VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10
- VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10
Vergabe - Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren
- VK Bund, 21.09.2011 - VK 1-117/11
Vergabe - Wann fehlt trotz unzulässiger Eignungskriterien die Antragsbefugnis?
- VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12
Vergabe - Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
- VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12
- VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12
- VK Nordbayern, 08.05.2007 - 21.VK-3194-20/07
Vergabe - Fehlende Aufgliederung der Einheitspreise: Ausschluss!
- VK Bund, 29.08.2007 - VK 3-88/07
- OLG Koblenz, 04.02.2008 - 1 Verg 4/08
- VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08
Vergabe - Umdeutung in eine funktionale Leistungsbeschreibung
- VK Hessen, 30.07.2008 - 69d-VK-34/08
Vergabe - Keine Bietergemeinschaft möglich nach Festlegung des Bieterkreises
- OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 43/07
Pflicht eines Bieters zur Vorlage eines Gewerbezentralregisterauszuges; …
- VK Bund, 15.08.2008 - VK 3-107/08
Nichtigkeit von Rabattvereinbarungen ohne Vergabeverfahren?
- VK Bund, 09.10.2008 - VK 1-123/08
Vergabe - Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien!
- VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09
- VK Berlin, 15.07.2009 - VK-B1-16/09
Vergabe - Ausschreibung muss für durchschnittlichen Bieter verständlich sein
- OLG Brandenburg, 08.07.2010 - Verg W 4/09
Vergabe - Anwendung von § 13 Satz 6 VgV a.F. auf de-facto-Vergaben
- OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10
Vergabe - Korrektur eines offensichtlich unzutreffenden Preises
- VK Berlin, 21.02.2011 - VK-B2-18/11
Vergabe - Ausschluss wegen Diskreditierung eines Mitbieters
- OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11
Vergabe - VOL/A 2009: Ungewöhnliches Wagnis darf übertragen werden!
- VK Bremen, 15.11.2006 - VK 2/06
Vergabe - Gleichwertigkeit bestimmt sich nach funktionaler Betrachtungsweise
- VK Sachsen-Anhalt, 17.04.2007 - 1 VK LVwA 4/07
Vergabe - Aufhebung der Vergabe wegen gleichartiger Mängel
- VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07
Keine Sonderzuständigkeit der Sozialgerichte wegen der Vergabe von …
- OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 53/07
Zur Frage, ob im konkreten Fall der auf Untersagung der Zuschlagserteilung …
- VK Bund, 10.04.2008 - VK 2-37/08
- OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 55/07
Begriff der Nachverhandlung
- VK Baden-Württemberg, 16.06.2008 - 1 VK 18/08
Vergabe - Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung unterliegt Vergaberecht!
- OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08
Vergabe - Wann liegt Beteiligung des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren vor?
- VK Sachsen, 10.09.2009 - 1/SVK/035-09
Vergabe - Ausschluss bei unvollständiger Produktbeschreibung
- VK Südbayern, 21.05.2010 - Z3-3-3194-1-21-04/10
Vergabe - Gültigkeit des Angebots bei fehlendem Prüfzeugniss
- VK Rheinland-Pfalz, 10.06.2010 - VK 1-17/10
Vergabe - Ist losweise Vergabe nicht vorgesehen = Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Münster, 09.07.2010 - VK 3/10
- OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11
Vergabe - Rettungsdienstleistung nach RettDG LSA 2006: Vergabepflichtig?
- OLG München, 12.10.2012 - Verg 16/12
Vergabe - Erklärung nicht unmissverständlich verlangt: Kein Ausschluss!
- OLG München, 28.02.2007 - Verg 1/07
- VK Bund, 19.03.2007 - VK 3-16/07
- OLG Düsseldorf, 24.05.2007 - Verg 12/07
Vergabe - Keine inhaltliche Prüfungspflicht der Referenzen
- OLG Frankfurt, 29.05.2007 - 11 Verg 12/06
Vergabe - Ausnahme vom Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung
- VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-55/07
- VK Bund, 06.07.2007 - VK 3-58/07
- VK Bund, 24.07.2007 - VK 3-82/07
- LG Frankfurt/Oder, 14.11.2007 - 13 O 360/07
Vergabe - Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
- VK Bund, 08.01.2008 - VK 3-148/07
- VK Sachsen-Anhalt, 22.01.2008 - 1 VK LVwA 32/07
Vergabe - Widersprüchliche Aussagen über Nachunternehmerleistungen: Ausschluss!
- VK Bund, 08.02.2008 - VK 2-156/07
- VK Bund, 08.02.2008 - VK 3-29/08
- VK Bund, 14.02.2008 - VK 1-09/08
- VK Hessen, 08.07.2008 - 69d-VK-27/08
- VK Baden-Württemberg, 12.12.2008 - 1 VK 50/08
Vergabe - Rechtsschutzbedürfnis des unterlegenen Bieters
- VK Bund, 16.03.2009 - VK 2-07/09
- OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - Verg 14/09
Vergabe - VOF-Vergabe: Einsatz von Nachunternehmern nicht verschleiern!
- VK Arnsberg, 20.05.2009 - VK 11/09
Vergabe - Bieter muss unverzüglich rügen
- OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09
Vergabe - Die notwendigen Bestandteile einer Rüge
- VK Sachsen, 16.03.2010 - 1/SVK/003-10
Vergabe - Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei Verfahrensausgestaltung
- VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11
Vergabe - Abgrenzung zwischen Änderung und Aufhebung der Ausschreibung
- VK Südbayern, 15.12.2006 - Z3-3-3194-1-34-11/06
- VK Sachsen-Anhalt, 16.03.2007 - 1 VK LVwA 3/07
Vergabe - Verpflichtungserklärung "nur" in Kopie - Ausschluss!
- VK Sachsen-Anhalt, 21.09.2007 - 1 VK LVwA 18/07
Vergabe - Keine Zuschlagsfähigkeit bei fehlenden technischen Nachweisen
- OLG Düsseldorf, 26.11.2007 - Verg 53/05
Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer nach Erledigung des …
- VK Sachsen-Anhalt, 19.12.2007 - 1 VK LVwA 28/07
Vergabe - Ausweisung des Versicherungsschutzes hinsichtlich Betriebshaftpflicht
- VK Bund, 21.12.2007 - VK 3-142/07
- VK Sachsen-Anhalt, 31.07.2008 - 1 VK LVwA 4/08
Vergabe - Unvollständige Angebote sind zwingend auszuschließen
- VK Bund, 09.10.2009 - VK 1-176/09
- VK Bund, 30.11.2009 - VK 2-195/09
- OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09
Vergabe - Antragsbefugnis bei nationaler anstelle europaweiter Ausschreibung
- VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-24/10
- VK Bund, 04.07.2011 - VK 2-61/11
- VK Bund, 04.10.2012 - VK 2-86/12
Vergabe - Zu wenig Umsatz: Bieter nicht leistungsfähig?
- OLG Brandenburg, 27.07.2007 - Verg W 5/07
Auftragsvergabe: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Erkenntnis eines …
- VK Sachsen-Anhalt, 02.10.2007 - VK 2 LVwA LSA-17/07
Vergabe - Gleichwertigkeit von Mängeln unterschiedlicher Wertungsstufen
- VK Bund, 24.10.2007 - VK 3-118/07
- OLG Brandenburg, 11.12.2007 - Verg W 6/07
Vergabe - Darf Vergabestelle einen Rechtsanwalt hinzuziehen?
- OLG Düsseldorf, 30.04.2009 - Verg 50/08
Vergabe - Möglichkeit des Betriebsübergangs macht Vergabeunterlagen nicht unklar
- VK Bund, 23.11.2009 - VK 3-199/09
- OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09
Vergabe - Kein Ausschluss bei gesondertem und eindeutigem Hinweis"Alternative"
- VK Bund, 23.12.2009 - VK 1-221/09
- VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-24/20
- OLG Celle, 29.06.2010 - 13 Verg 4/10
Vergabe - Aufwendungen des Beigeladenen nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags?
- OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10
Vergabe - Folgen einer mangelhaften Dokumentation
- VK Bund, 11.11.2010 - VK 1-103/10
- VK Bund, 12.11.2010 - VK 1-109/10
- VK Bund, 08.11.2011 - VK 3-134/11
- OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11
Vergabe - VOF: Wie differenziert sind Wertungskriterien bekannt zu machen?
- OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11
Vergabe - Anforderungen an ein transparentes Leistungsverzeichnis
- OLG Frankfurt, 08.05.2012 - 11 Verg 2/12
Vergabe - Rechtsberatung: Auftragswert bei Losvergabe?
- OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07
Vergabe - Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss
- OLG Frankfurt, 05.06.2007 - 11 U 74/06
Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: …
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-114/07
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07
- OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 64/08
Rechtmäßigkeit des Erfordernisses der Markteinführung angebotener Produkte
- OLG Jena, 31.08.2009 - 9 Verg 6/09
Vergabe - Wann ist eine Rüge tatsächlich zugegangen?
- VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10
Vergabe - Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
- VK Bund, 02.11.2010 - VK 1-109/10
- VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11
Vergabe - Informationspflicht nach § 101a GWB
- OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - Verg 62/11
Vergabe - Rahmenvereinbarung: Welche Kriterien für Einzelauftragsvergabe?
- OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12
Vergabe - Bewertung des Angebotspreises mit 50%: Wirtschaftlichkeitsverstoß?
- OLG München, 29.03.2007 - Verg 2/07
Vergabe - Vorlage einer Entgeltgenehmigung
- VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07
Vergabe - Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-108/07
- VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08
Vergabe - Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht
- VK Münster, 06.05.2008 - VK 4/08
Vergabe
- OLG Düsseldorf, 15.01.2009 - Verg 77/08
Vergabe - Antragsbefugnis bei Wahl der falschen Vergabeart
- OLG Brandenburg, 15.09.2009 - Verg W 13/08
Vergabe - Verwirkung des Nachprüfungsrechts
- OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 9/09
Vergabe - Mangelnde verbindliche Vereinbarung auf Zugriff auf fremde Ressourcen
- OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09
- OLG Düsseldorf, 03.01.2011 - Verg 42/10
Vergabeverfahren - Hinzuziehung eines Anwalts durch öffentliche Auftraggeber
- VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11
Vergabe - Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?
- OLG Brandenburg, 20.09.2011 - Verg W 11/11
Vergabe - VOL/A-EG: Keine Pflicht zur Nachforderung fehlender Nachweise!
- OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11
Vergabe - Angebotswertung: Vergabestelle hat erheblichen Beurteilungsspielraum!
- OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11
Vergabe - Voraussetzungen für Gesamt- statt Losvergabe?
- OLG München, 23.05.2007 - Verg 3/07
Vergabe - Bauzeiten-/Bauablaufplan
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-105/07
- OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07
Vergabe - Zustellungsauftrag: Handelsübliches Skonto bei fristgerechter Zahlung
- OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 2/08
Anforderungen an die Bekanntgabe der Wertungskriterien
- OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - Verg 36/08
Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Typenangaben
- VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10
Vergabe - Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
- VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10
Vergabe - Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!
- OLG Celle, 02.12.2010 - 13 Verg 12/10
Vergabe - Wann liegen "wettbewerbsbeschränkende Abreden" vor?
- OLG München, 10.03.2011 - Verg 1/11
Vergabe - Keine analoge Anwendung der Verjährungsvorschriften auf § 101b …
- VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11
Vergabe - Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter …
- OLG Brandenburg, 13.09.2011 - Verg W 10/11
Vergabe - Unerfüllbare Anforderungen: Aufhebung!
- OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11
Vergabe - Nachprüfungsantrag unzulässig: Senkung der Verfahrensgebühr!
- OLG Koblenz, 04.04.2012 - 1 Verg 2/11
Vergabe - Losvergabe oder nicht?
- OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - Verg 68/11
Vergabe - Bieter insolvent: Ausschluss nicht zwingend!
- VK Schleswig-Holstein, 07.03.2007 - VK-SH 3/07
Vergabe - Kostentragungspflicht nach übereinstimmender Erledigungserklärung
- VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07
Vergabe - Feststellung der Eignung
- OLG Düsseldorf, 05.07.2007 - Verg 12/07
Voraussetzungen der vorzeitigen Gestattung des Zuschlags; Gerichtliche …
- VK Sachsen, 07.08.2007 - 1/SVK/051-07
Vergabe - Fehlende Bietererklärung: Kein genereller Angebotsausschluss!
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-117/07
- VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07
Vergabe - Teststellung bei IT-Ausschreibungen
- VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08
Vergabe - Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
- OLG Frankfurt, 05.05.2008 - 11 Verg 1/08
Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Angebotes wegen Unvollständigkeit
- OLG München, 28.07.2008 - Verg 12/08
Vergabe - Unerfüllbare Forderung im Leistungsverzeichnis
- VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08
- VK Bund, 18.02.2009 - VK 3-158/08
Vergabe - Keine Rügeobliegenheit bei De facto-Vergabe
- VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09
Vergabe - Auslegung der Angebote der Bieter
- OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08
Vergabe - Angebotsfehler und Schadensersatzansprüche übergangener Bieter
- VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09
- VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09
Vergabe - Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens
- OLG Brandenburg, 28.09.2010 - Verg W 7/10
Vergabe
- VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10
Vergabe - Sozialrecht contra Vergabrecht
- LG Bonn, 11.01.2011 - 2 O 329/08
Werkvertrag über Fahrbahnreinigung
- OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10
Vergabe - Anwaltliche Vertretung des öffentlichen Auftraggebers notwendig?
- OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11
Vergabe - Anforderungen an Funktionstest: Auslegung aus objektiver Bietersicht!
- OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11
Vergabe - Mal wieder: Vergabeverstöße sind unverzüglich zu rügen!
- VK Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 VK 7/07
Vergabe - Zwingender Angebotsausschluss wegen fehlender Urkalkulation
- OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 4/07
Vergabe - Vergaberechtsverstoß nur vermutet: Kann Rüge Erfolg haben?
- VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07
Vergabe - Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!
- VK Sachsen, 24.01.2008 - 1/SVK/087-07
Vergabe - Wesentliche Preisangaben
- VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07
Vergabe - die Umsatzsteuer ist ein typisches Risiko eines Unternehmers
- VK Südbayern, 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08
Vergabe - Welche Anforderungen sind an die Vorinformation zu stellen?
- OLG Frankfurt, 27.08.2008 - 11 Verg 12/08
Vergabe
- VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08
Vergabe - „Verdeckte Bietergemeinschaft“: Ausschluss!
- VK Düsseldorf, 21.01.2009 - VK-43/08
Vergabe - Eignungsnachweise in der Bekanntmachung nicht gefordert: Ausschluss?
- VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08
- VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08
- OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 70/08
BGB § 146; BGB § 148; BGB § 150 Abs. 1; GWB § 97 Abs. 7; …
- OLG Dresden, 08.04.2009 - WVerg 6/08
Vergabe - Kosten des Beigeladenen
- OLG München, 10.12.2009 - Verg 18/09
Vergabe - Keine Rügepräklusion, wenn im Nachprüfungsverfahren nicht gerügt wurde
- VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09
Vergabe - Fehlende Preisangabe = 0 Euro?
- OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 11 Verg 3/10
Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens: Notwendigkeit der Zuziehung eines …
- OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10
Vergabe - Notwendigkeit von Namenszeichen beim Eingangsvermerk
- VK Baden-Württemberg, 08.06.2010 - 1 VK 23/10
- VK Niedersachsen, 27.08.2010 - VgK-38/10
Vergabe - Zum Gestaltungsspielraum des Auftraggebers
- VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10
Vergabe - Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!
- VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11
Vergabe - Kann die Vergabestelle den Leistungsumfang nach Submission reduzieren?
- KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10
Vergabe - Zuschlag darf auch auf ein Unterkostenangebot erfolgen!
- VK Niedersachsen, 28.06.2011 - VgK-21/11
Vergabe - Europaweite Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
- OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 11 Verg 8/11
Vergabe - Gleichwertige Angebotsmängel: Alle Angebote auszuschließen!
- VK Niedersachsen, 02.08.2012 - VgK-24/12
Vergabe - Änderung von Teilen des Amtsentwurfs: Zulässiges Nebenangebot?
- VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07
Vergabe - Aufhebung wegen mehrfacher Bindefristverlängerung?
- VK Bund, 14.06.2007 - VK 1-50/07
Vergabe - Durchführung eines Losverfahrens nur in Ausnahmefällen!
- VK Münster, 13.02.2008 - VK 29/07
- VK Niedersachsen, 21.07.2008 - VgK-25/08
Vergabe - Ausschluss wegen fehlender Angaben
- VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08
Vergabe - Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber
- VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08
Vergabe - Wann sind Grundstücks-Pachtverträge auszuschreiben?
- VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08
Vergabe - Wann sind Grundstücks-Pachtverträge auszuschreiben?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08
- VK Bund, 17.12.2008 - VK 3-167/08
Vergabe - „Möglicherweise geforderte Mindeststandards“
- VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08
- VK Berlin, 02.06.2009 - VK-B2-12/09
Vergabe - Instandhaltungsarbeiten = Dienstleistungsauftrag?
- VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09
Vergabe - Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmerverpflichtungserklärungen
- VK Niedersachsen, 04.09.2009 - VgK-37/09
Vergabe - Eignungsprüfung: Was darf Auftraggeber berücksichtigen?
- OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - Verg 53/09
Ausschluss eines Angebots betreffend die Anmietung von Fotokopiersystemen wegen …
- OLG Rostock, 30.06.2010 - 17 Verg 2/10
Vergabe - Alle Angebote unvollständig: Nachforderung fehlender Erklärungen!
- VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
Vergabe - VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
- VK Niedersachsen, 10.05.2011 - VgK-11/11
Vergabe - Zulässigkeit der elektronischen Auktion für VOL-Vergaben!
- VK Düsseldorf, 16.05.2011 - VK-12/11
Vergabe - Konzessionsvergabe der Abfallbeseitigung
- VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11
- VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11
Vergabe - Europaweite Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
- VK Niedersachsen, 08.07.2011 - VgK-23/11
Vergabe - Auslegung einer klargestellten Preisangabe möglich: Kein Ausschluss!
- VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11
Vergabe - Abweichung von Wertungskriterien: Verbot der Zuschlagserteilung!
- VK Sachsen, 20.09.2011 - 1/SVK/0035-11
Vergabe - Fehlende Nachweise: Keine Nachforderung - kein Ausschluss!
- VK Bund, 04.05.2012 - VK 2-130/11
Vergabe - Managementaufgaben übernommen: Dadurch öffentlicher Auftraggeber?
- VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12
Vergabe - Abweichung von Vergabeunterlagen: Angebotsausschluss zwingend!
- VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 20/12
Vergabe - Fahrrad-Vermietsystem: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?
- VK Bund, 27.08.2012 - VK 2-65/12
Vergabe - Wann wird gegen das Gebot der Produktneutralität verstoßen?
- VK Schleswig-Holstein, 21.02.2007 - VK-SH 2/07
Vergabe - Kostenverteilung durch Vergleich?
- VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-27/07
Vergabe - Baustellengemeinkosten: Keine Kalkulationsfreiheit der Bieter?
- VK Bund, 06.06.2007 - VK 1-38/07
- VK Sachsen, 17.09.2007 - 1/SVK/058-07
Vergabe - Kalkulationsgrundlagen an nur einen Bieter: Aufhebung!
- VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07
Vergabe - Fehlende Erklärungen - zwingender Ausschluss!
- VK Hessen, 31.03.2008 - 69d-VK-09/08
- VK Brandenburg, 30.09.2008 - VK 30/08
Vergabe - Übertragung des Vergabeverfahrensrisikos auf Bieter ist unzulässig!
- OLG Koblenz, 28.01.2009 - 1 Verg 5/08
Vergabe - § 128 GWB regelt Kostengrundentscheidung abschließend
- VK Niedersachsen, 24.06.2009 - VgK-28/09
Vergabe - Rüge muss regelmäßig innerhalb von 2 bis 3 Tagen erfolgen!
- VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09
Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung
- VK Bund, 21.12.2009 - VK 1-212/09
- VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09
Vergabe - Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!
- VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09
Vergabe - Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
- VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10
- VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Vergabe - Rügeerhebung beim Projektsteurer und Anspruch bei Unterkostenangebot
- VK Niedersachsen, 10.06.2010 - VgK-21/10
Vergabe - Keine nachträgliche Heilung unzureichender Dokumentation
- VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10
Vergabe - Absehen von der Losvergabe
- VK Südbayern, 16.09.2010 - Z3-3-3194-1-48-07/10
Vergabe - Hinweise auf Deals müssen überprüft werden!
- VK Südbayern, 16.09.2010 - 3-3-3194-1-48-07/1
- VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11
Vergabe - Kein wirtschaftliches Angebot: Wann ist Aufhebung zulässig?
- VK Niedersachsen, 17.05.2011 - VgK-10/11
Vergabe - Beginn der Eignungsprüfung: Abbruch nicht zulässig!
- VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 24/11
Vergabe - Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter …
- VK Berlin, 13.06.2011 - VK-B2-7/11
Vergabe - Arbeiten an Straßenbeleuchtungsanlagen: Bauauftrag?
- VK Sachsen, 08.07.2011 - 1/SVK/027-11
Vergabe - Angebotsaufklärung: Recht, aber keine Pflicht!
- VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11
Vergabe - Kartellrechtliche Fragen nicht im Nachprüfungsverfahren überprüfbar!
- VK Niedersachsen, 23.09.2011 - VgK-36/11
Vergabe - Unauskömmlicher Preis für Dienstleistungen:Verdacht bei 20% Differenz
- VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11
Vergabe - Dienstleistungen: Zuschlags-und Eignungskriterien oft vermischt
- VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 51/11
- VK Niedersachsen, 22.11.2011 - VgK-51/11
Vergabe - VOB/A-Vergabe: Preis bei 8,5% Differenz nicht ungewöhnlich niedrig!
- VK Bund, 28.03.2012 - VK 2-14/12
- VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-5/07
- VK Düsseldorf, 29.03.2007 - VK-8/07
- VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07
- VK Schleswig-Holstein, 07.03.2008 - VK-SH 2/08
Vergabe - Nachweise müssen ausdrücklich gefordert werden!
- OLG München, 28.07.2008 - Verg 9/08
Vergabe - Kostentragungspflicht im Vergabenachprüfungsverfahren
- OLG Karlsruhe, 29.08.2008 - 15 Verg 8/08
- VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08
- VK Hessen, 19.02.2009 - 69d-VK-01/09
Vergabe - Losweise Vergabe nicht um jeden Preis!
- VK Südbayern, 13.03.2009 - Z3-3-3194-1-02-01/09
Vergabe - Unverzüglichkeit der Rüge nach acht Tagen?
- VK Hessen, 06.07.2009 - 69d-VK-20/09
Vergabe - Herstellerprospekte genügen nicht den Anforderungen an ein Prüfzeugnis
- VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09
- VK Berlin, 05.11.2009 - VK-B2-35/09
Vergabe - Aufhebung wegen Überschreitung der finanziellen Mittel
- OLG Frankfurt, 19.11.2009 - 11 Verg 4/09
§ 97 Nr 2 GWB, § 2 VOL A, § 121 Abs 1 HGO
- VK Bund, 18.12.2009 - VK 1-218/09
- VK Südbayern, 05.02.2010 - Z3-3-3194-1-66-12/09
Vergabe - Kein Hinweis - Keine Präklusion
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-9/10
Vergabe - Anforderungen an Erklärungen und Nachweise müssen zweifelsfrei sein!
- VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10
Vergabe - Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Baden-Württemberg, 18.02.2011 - 1 VK 2/11
Vergabe - Besonderheiten bei mittelständischen Unternehmen - Losaufteilung
- LG Bonn, 25.02.2011 - 10 O 162/09
Beseitigungskosten für ausgelaufenen Dieselkraftstoff
- VK Bund, 23.03.2011 - VK 1-12/11
- VK Berlin, 15.04.2011 - VK-B2-12/11
Vergabe - Auslober bestimmt die Teilnehmer aus dem Kreis der Bewerber
- VK Sachsen, 19.04.2011 - 1/SVK/010-11
Vergabe - Nur Produkte mit bestimmter Zulassung erlaubt: Unzulässig!
- VK Sachsen, 04.05.2011 - 1/SVK/010-11
Vergabe - Produktbeschränkungen im Leistungsverzeichnis?
- VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11
Vergabe - "Blaustein nur aus Irland": Produktneutrale Ausschreibung?
- VK Niedersachsen, 16.09.2011 - VgK-35/11
Vergabe - Vergabekriterien und deren Gewichtung sind einzuhalten
- VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11
Vergabe - Ausschluss wegen unvollständiger Muster?
- OLG Frankfurt, 26.10.2011 - 11 Verg 7/11
Vergabe - Eignungsnachweise unvollständig: Ausschluss vom Vergabeverfahren!
- VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11
Vergabe - Angebot unvollständig: Dürfen Eignungsnachweise nachgefordert werden?
- VK Baden-Württemberg, 31.01.2012 - 1 VK 66/11
- VK Bund, 24.04.2012 - VK 1-25/12
Vergabe - Rügepflicht: Wann ist ein Vergabeverstoß „erkennbar“?
- VK Bund, 04.05.2012 - VK 3-81/12
- VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12
Vergabe - Vergabeverfahren nach GWB/SektVO ./. Konzessionsvergaben nach EnWG
- OLG Düsseldorf, 05.07.2012 - Verg 13/12
Vergabe - Hochkomplexe Gebote: Welche Prüfungstiefe gilt für den Auftraggeber?
- VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 21/12
Über 20% Zuschuss: Dienstleistungsauftrag!
- VK Bund, 27.08.2012 - VK 1-88/12
Vergabe - Bloßer Hinweis auf Formblatt 124 in Bekanntmachung: Kein Ausschluss!
- VK Bund, 18.10.2012 - VK 2-77/12
Vergabe - Mittelstandsklausel gilt auch bei der Hilfsmittelbeschaffung
- VK Bund, 26.10.2012 - VK 2-104/12
- VK Bund, 26.10.2012 - VK 2-107/12
- VK Nordbayern, 01.04.2008 - 21.VK-3194-09/08
Vergabe - Risiko der Übermittlung und des rechtzeitigen Eingangs des Angebots
- VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08
Vergabe - Nachrangige Dienstleistungen und Bekanntgabe aller Zuschlagskriterien
- VK Bund, 06.05.2008 - VK 3-53/08
Mengenfehler im Kurz-LV des Bieters: Ausschluss!
- VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2008 - 1 VK LVwA 7/08
Vergabe - Hilfs- oder Nachunternehmerleistung?
- VK Bund, 16.06.2008 - VK 3-65/08
- VK Bund, 25.06.2008 - VK 3-68/08
- VK Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 1 VK 21/08
Vergabe - Reaktion auf Rüge muss nicht immer abgewartet werden
- VK Bund, 15.07.2008 - VK 3-89/08
- VK Bund, 21.08.2008 - VK 3-113/08
Vergabe - Vergabestelle ist an eigene Vorgaben gebunden
- VK Niedersachsen, 24.10.2008 - VgK-35/08
Vergabe - Aufhebung bei nur einem Angebot?
- VK Berlin, 06.03.2009 - VK-B2-32/08
Vergabe - Fehlende Angaben führen immer zum Ausschluss!
- VK Südbayern, 29.04.2009 - Z3-3-3194-1-11-03/09
Vergabe - Wann ist positive Kenntnis vom Rechtsverstoß gegeben?
- VK Berlin, 04.05.2009 - VK-B2-5/09
Vergabe - Antragsbefugnis zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens
- VK Baden-Württemberg, 20.05.2009 - 1 VK 18/09
Vergabe - Rüge innerhalb von fünf Tagen ist noch unverzüglich!
- VK Baden-Württemberg, 28.05.2009 - 1 VK 21/09
Vergabe - Korrekturpflicht des Bieters bei Kenntnis von Vergabeverstößen
- VK Hessen, 05.11.2009 - 69d-VK-39/09
Vergabe - Rügen sind bedingungsfeindlich!
- VK Arnsberg, 30.11.2009 - VK 32/09
Vergabe - Ausschluss aller Angebote wegen fehlender Erklärung
- VK Bund, 22.12.2009 - VK 2-204/09
Vergabe
- VK Brandenburg, 19.01.2010 - VK 47/09
Vergabe - Nachträgliche Bekanntgabe von Unterkriterien
- VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09
Vergabe - Wann ist die Rüge (noch) rechtzeitig?
- VK Bund, 02.03.2010 - VK 3-12/10
Vergabe - Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren
- VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10
- VK Sachsen, 17.12.2010 - 1/SVK/045-10
Vergabe - Dokumentation der Öffnung der Angebote
- VK Sachsen, 31.01.2011 - 1/SVK/051-10
Vergabe - Keine Abweichen v. bekannt gegebenen techn. Mindestbedingungen möglich
- VK Sachsen, 11.03.2011 - 1/SVK/001-11
Vergabe - VOF-Verfahren: Ausschluss bei fehlenden Nachweisen!
- VK Sachsen, 15.03.2011 - 1/SVK/004-11
Vergabe - Vergaberecht schützt nicht vor unsinnigen Aufträgen!
- VK Münster, 08.04.2011 - VK 1/11
Vergabe - Zertifizierung gefordert: Wann ist Nachweis gleichwertig?
- KG, 20.04.2011 - Verg 2/11
Vergabe - Vorgabe nicht eingehalten: Änderungen an den Vertragsunterlagen!
- VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 25/11
Vergabe - Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter …
- VK Nordbayern, 08.06.2011 - 21.VK-3194-14/11
Vergabe - Rüge (erst) nach acht Tagen: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- OLG Karlsruhe, 11.07.2011 - 15 Verg 5/11
Vergabe - Auftraggeber muss über ausreichende Vergaberechtskenntnisse verfügen!
- VK Niedersachsen, 26.08.2011 - VgK-34/11
Vergabe - VOL/A-Vergabe: Wann ist ein Angebot ungewöhnlich niedrig?
- VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11
Vergabe - Gebot der produktneutralen Ausschreibung: Welche Ausnahmen?
- VK Sachsen, 05.03.2012 - 1/SVK/003-12
Vergabe - SektVO: Wann muss die Auskömmlichkeit eines Angebots geprüft werden?
- VK Bund, 27.08.2012 - VK 2-83/12
- VK Hessen, 12.10.2012 - 69d-VK-25/12
Vergabe - Architektenvertrag unklar: Bieter dürfen neue Angebote abgeben!
- VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-150/06
- VK Bund, 29.01.2007 - VK 3-04/07
- VK Bund, 07.02.2007 - VK 3-07/07
- OLG Dresden, 10.05.2007 - WVerg 17/06
GWB § 128; ZPO § 104
- VK Hessen, 29.05.2007 - 69d-VK-13/07
- VK Bund, 14.09.2007 - VK 1-101/07
Aufteilung in Gebietslose bei ungewissem Auftragsvolumen
- VK Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 1 VK 39/07
Vergabe - Nicht-Vorlage geforderter Eignungsnachweise: Fall des § 25 Nr. 1 VOL/A
- VK Berlin, 12.10.2007 - VK-B2-29/07
Vergabe - Rechtzeitigkeit und Substantiiertheit einer Rüge
- VK Sachsen-Anhalt, 22.11.2007 - 1 VK LVwA 24/07
Vergabe - Verzicht auf Angabe der Gewichtung der Wertungskriterien
- VK Bund, 14.04.2008 - VK 3-38/08
- VK Sachsen-Anhalt, 05.05.2008 - 1 VK LVwA 3/08
Vergabe - Unverzüglichkeit der Rüge
- VK Bund, 29.07.2008 - VK 1-78/08
- VK Bund, 30.07.2008 - VK 1-90/08
- VK Arnsberg, 04.08.2008 - VK 15/08
Vergabe - Abänderung der Verdingungsunterlagen
- VK Sachsen-Anhalt, 12.09.2008 - 1 VK LVwA 11/08
Vergabe - Ausschluss von nicht rechtsverbindlich unterschriebenen Angeboten
- VK Bund, 27.10.2008 - VK 3-134/08
- VK Baden-Württemberg, 05.11.2008 - 1 VK 42/08
Vergabe - Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
- VK Arnsberg, 15.01.2009 - VK 30/08
Vergabe - Leistungsbeschreibung im Sinne von § 8 Abs. 1 VOL/A
- VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-46-12/09
Vergabe - Rüge nach 8 Kalendertagen noch unverzüglich?
- VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-185/08
- VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-191/08
- VK Brandenburg, 29.01.2009 - VK 47/08
Vergabe - Verbot der Verbesserung der Rechtsposition eines Dritten
- VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-76/09
- VK Thüringen, 24.06.2009 - 250-4002.20-3114/2009-005-SOK
Vergabe - Berücksichtigung persönlicher Referenzen als Firmenreferenzen?
- VK Bund, 31.08.2009 - VK 1-152/09
- VK Bund, 29.09.2009 - VK 2-162/09
- VK Bund, 14.10.2009 - VK 2-174/09
- VK Sachsen, 25.11.2009 - 1/SVK/051-09
Vergabe - Kein zum Vertagsbeginn geltender Mindestlohn --> Kein Ausschluss
- VK Bund, 27.11.2009 - VK 1-194/09
- VK Sachsen, 15.01.2010 - 1/SVK/068-09
- VK Münster, 27.01.2010 - VK 25/09
Vergabe - Bieter will lediglich Projekt verhindern: Keine Antragsbefugnis!
- VK Bund, 11.03.2010 - VK 3-18/10
Vergabe - Umdeutung eines Hauptangebotes in ein Nebenangebot?
- VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10
Vergabe - Nachprüfungsverfahren:Keine hohen Anforderungen an die Antragsbefugnis
- VK Nordbayern, 02.07.2010 - 21.VK-3194-21/10
Vergabe - Unterschiedliche Preisangaben führen zwingend zum Angebotsausschluss!
- VK Baden-Württemberg, 05.07.2010 - 1 VK 29/10
Vergabe - Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB
- VK Bund, 27.08.2010 - VK 3-84/10
- VK Brandenburg, 15.10.2010 - VK 48/10
Vergabe - Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung stets als Ausnahme!
- VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10
Vergabe - Verhandlungsverfahren: Mindestens eine Verhandlungsrunde!
- VK Baden-Württemberg, 11.02.2011 - 1 VK 76/10
Vergabe - Aufwendungen der Beigeladenen erstattungsfähig?
- VK Bund, 29.04.2011 - VK 1-34/11
Vergabe - Frist zur Vorlage fehlender Erklärungen: 21 Stunden ausreichend?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2011 - 2 VK 2/11
Vergabe - Bieterangebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
- VK Baden-Württemberg, 17.06.2011 - 1 VK 29/11
Vergabe - Unterauftragnehmer: Nachweis mit indikativem Angebot vorzulegen?
- VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11
Vergabe - Wahl der Zuschlagskriterien: Sind die Gründe zu dokumentieren?
- VK Berlin, 14.10.2011 - VK-B2-24/11
Vergabe - Offenes Verfahren nach Verhandlungsverfahren: Einheitlicher Vorgang?
- VK Niedersachsen, 26.10.2011 - VgK-46/11
Vergabe - Verständliche Bieterkonzepte bei Krankentransportangebot erforderlich
- VK Schleswig-Holstein, 28.10.2011 - VK-SH 16/11
Vergabe - Rügeobliegenheit: Bieter ist darlegungs- und beweispflichtig!
- VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11
Vergabe - Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Nachweis schwerer Verfehlung?
- VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12
Vergabe - Direktvergabe nur zulässig, wenn sonst vertragsfreier Zustand droht!
- VK Niedersachsen, 10.02.2012 - VgK-44/11
Vergabe - Drohender Schaden schlüssig dargelegt: Antragsbefugnis gegeben!
- VK Niedersachsen, 23.03.2012 - VgK-06/12
Vergabe - Kein Bieterausschluss bei unzureichender Überprüfung von Angebotspreis
- VK Sachsen, 11.04.2012 - 1/SVK/005-12
Vergabe - Nur im LV genanntes Wertungskritierium ist unanwendbar!
- VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-141/06
- VK Bremen, 24.01.2007 - 16-VK 7/06
Vergabe - Ausschluss wegen Abänderung der Verdingungsunterlagen
- VK Bund, 03.05.2007 - VK 3-31/07
- VK Bund, 30.05.2007 - VK 2-39/07
- VK Bund, 03.07.2007 - VK 2-57/07
- VK Bund, 03.07.2007 - VK 2-45/07
- VK Bund, 31.07.2007 - VK 1-65/07
- VK Bund, 31.08.2007 - VK 1-92/07
- VK Sachsen-Anhalt, 04.12.2007 - VK 2 LVwA LSA-22/07
Vergabe - Preisangabe mit mehreren Stellen hinter dem Komma als Mangel?
- OLG Rostock, 16.01.2008 - 17 Verg 3/07
- VK Baden-Württemberg, 06.10.2008 - 1 VK 35/08
- VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-188/08
- VK Sachsen-Anhalt, 28.01.2009 - 1 VK LVwA 29/08
Vergabe - Kennzeichnung der Angebote
- VK Hessen, 18.02.2009 - 69d-VK-67/08
Vergabe - Bieter muss früheste Fehlerkorrektur durch schnelle Rüge ermöglichen
- VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-73/09
- VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-61/09
- VK Bund, 12.05.2009 - VK 3-109/09
- VK Bund, 15.05.2009 - VK 3-127/09
- VK Brandenburg, 09.06.2009 - VK 24/09
Vergabe - Keine Antragsbefugnis bei unterlassener Angebotsabgabe
- VK Thüringen, 11.06.2009 - 250-4002.20-2532/2009-002-SOK
Vergabe - Kein Gleichwertigkeitsnachweis: Ausschluss gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 b)
- VK Bund, 21.08.2009 - VK 3-154/09
- VK Bund, 03.09.2009 - VK 1-155/09
- VK Bund, 09.09.2009 - VK 1-158/09
- VK Bund, 14.09.2009 - VK 2-153/09
- VK Bund, 06.10.2009 - VK 2-165/09
- VK Bund, 13.10.2009 - VK 1-173/09
- VK Brandenburg, 05.11.2009 - VK 38/09
Vergabe - Wann muss Auftrageber Angaben eines Bieters prüfen?
- VK Nordbayern, 25.11.2009 - 21.VK-3194-52/09
Vergabe - Antragsbefungnis der Unternehmen: Grundsatz und Ausnahme!
- VK Bund, 16.12.2009 - VK 1-194/09
- VK Baden-Württemberg, 18.01.2010 - 1 VK 67/09
Vergabe - Antragsbefugnis: Kein allgemeiner Überprüfungsanspruch
- VK Arnsberg, 22.02.2010 - VK 2/10
Vergabe - Zur Unverzüglichkeit der Rüge
- VK Bund, 26.02.2010 - VK 1-07/10
- VK Bund, 12.03.2010 - VK 1-19/10
Vergabe - Besondere Mindestanforderungen für besondere Leistungen zulässig
- VK Bund, 21.04.2010 - VK 1-31/10
- VK Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 1 VK 37/10
- VK Bund, 24.08.2010 - VK 3-78/10
- VK Baden-Württemberg, 07.09.2010 - 1 VK 42/10
- VK Nordbayern, 22.09.2010 - 21.VK-3194-24/10
Vergabe - Hinzuziehung eines Rechtsanwalt durch Vergabestelle notwendig?
- VK Bund, 16.12.2010 - VK 3-129/10
- VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10
- VK Bund, 24.01.2011 - VK 2-143/10
Vergabe - Verfahrenserledigung nach Abhilfe: Kostentragung durch Vergabestelle
- VK Nordbayern, 27.01.2011 - 21.VK-3194-46/10
Vergabe - Verhandlungen sind unstatthaft!
- VK Bund, 14.03.2011 - VK 3-11/11
- VK Bund, 07.04.2011 - VK 1-23/11
- VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11
Vergabe - Nachprüfungantrag von Bietergemeinschaft: Prozessstandschaft zulässig!
- VK Bund, 04.10.2011 - VK 1-120/11
Vergabe - Nachweisbeschaffung: Hohe Anforderungen an die Unzumutbarkeit!
- VK Brandenburg, 29.11.2011 - VK 50/11
Vergabe - Kriterium "fachliche Qualifikation": Auswirkung auf Preiskalkulation?
- VK Bund, 27.12.2011 - VK 1-159/11
- VK Niedersachsen, 04.01.2012 - VgK-54/11
Vergabe - Unvollständige Angebotsunterlagen: Nachverhandlungen unzulässig!
- VK Bund, 15.03.2012 - VK 1-10/12
Vergabe - Eignungsanforderungen sind bereits in Bekanntmachung aufzuführen!
- VK Münster, 29.03.2012 - VK 3/12
Vergabe - Anderes Produkt angeboten: Anforderungen an Gleichwertigkeit?
- VK Münster, 02.05.2012 - VK 5/12
Vergabe - Mengenvorsätze falsch: Vergabestelle kann Leistungsumfang ändern!
- VK Bund, 16.05.2012 - VK 1-37/12
Vergabe - Vergabe von Reinigungsdienstleistungen
- VK Bund, 24.05.2012 - VK 3-45/12
Vergabe - VOF: Keine nachträgliche Festlegung von Kriterien/Gewichtung!
- VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-53/12
Vergabe - Ansatz von Wahlpositionen nur ausnahmsweise zulässig!
- VK Thüringen, 08.12.2006 - 360-4003.20-036/06-J-S
- VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-138/06
- VK Bund, 05.03.2007 - VK 1-139/06
- VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-79/07
- VK Bund, 17.09.2007 - VK 3-94/07
- VK Bund, 13.11.2007 - VK 3-115/07
- VK Thüringen, 29.02.2008 - 360-4002.20-527/2008-002-NDH
- VK Thüringen, 29.02.2008 - 2008-002-NDH
- VK Arnsberg, 15.01.2009 - VK 31/08
Vergabe - Leistungsbeschreibung im Sinne von § 8 Abs. 1 VOL/A
- VK Arnsberg, 22.01.2009 - VK 32/08
Vergabe - Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen fehlenden Rating-Nachweises
- VK Berlin, 20.04.2009 - VK-B2-10/09
- VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-85/09
- VK Bund, 30.04.2009 - VK 3-82/09
- VK Thüringen, 24.06.2009 - 2009-005-SOK
- VK Bund, 08.07.2009 - VK 1-110/09
- VK Bund, 21.08.2009 - VK 1-146/09
- VK Bund, 28.10.2009 - VK 1-182/09
- VK Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - VK 1-62/09
- VK Bund, 25.02.2010 - VK 1-112/10
- VK Bund, 09.11.2010 - VK 3-108/10
- VK Bund, 29.12.2010 - VK 2-128/10
- VK Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 1 VK 12/11
- VK Bund, 08.04.2011 - VK 1-14/11
- VK Bund, 19.04.2011 - VK 1-27/11
- VK Brandenburg, 09.05.2011 - VK 10/11
Vergabe - Beachtung der Regelungsintension der SektVO
- VK Bund, 25.05.2011 - VK 1-51/11
- VK Baden-Württemberg, 20.06.2011 - 1 VK 27/11
Vergabe - Wer trägt Verfahrenskosten im Falle der Antragsrücknahme?
- VK Bund, 11.10.2011 - VK 3-122/11
- VK Nordbayern, 04.01.2012 - 21.VK-3194-40/11
Vergabe - Rügeverpflichtung nach § 107 Abs. 3 GWB auch weiterhin anwendbar!
- VK Bund, 12.01.2012 - VK 1-165/11
- VK Bund, 13.01.2012 - VK 3-176/11
- VK Bund, 13.01.2012 - VK 3-179/11
- VK Baden-Württemberg, 23.01.2012 - 1 VK 67/11
Vergabe - Auslegung von § 54 LHG-BW
- VK Baden-Württemberg, 23.01.2012 - 1 VK 69/11
Vergabe - Auslegung von § 54 LHG-BW
- VK Baden-Württemberg, 23.01.2012 - 1 VK 68/11
Vergabe - Auslegung von § 54 LHG-BW
- VK Bund, 16.05.2012 - VK 2-26/12
- VK Bund, 30.05.2012 - VK 2-41/12
- VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-50/12
- VK Bund, 17.07.2012 - VK 2-47/12