Rechtsprechung
| BGH, 27.01.1999 - XII ZR 89/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
BGB § 1579 Nr. 1
- Alpmann Schmidt
BGB § 1579 Nr. 1
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Begriff der "Ehe von kurzer Dauer" - Zu den Voraussetzungen einer Ehe von kurzer Dauer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff der Ehe von kurzer Dauer
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1999, 1630
- MDR 1999, 613
- FamRZ 1999, 710
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 30.03.2011 - XII ZR 3/09
Familienrecht - Verwirkung des nachehelichen Betreuungsunterhalts
Gleichwohl hat der Senat im Interesse der praktischen Handhabung des § 1579 Nr. 1 BGB die zeitlichen Bereiche, innerhalb derer eine Ehe in der Regel von kurzer oder nicht mehr von kurzer Dauer ist, dahin konkretisiert, dass eine nicht mehr als zwei Jahre betragende Ehedauer in der Regel als kurz, eine solche von mehr als drei Jahren hingegen nicht mehr als kurz zu bezeichnen ist, wobei es auf die Zeit von der Heirat bis zur Zustellung des Scheidungsantrags ankommt (Senatsurteil vom 27. Januar 1999 - XII ZR 89/97 - FamRZ 1999, 710, 711 f.). - OLG Celle, 26.08.2005 - 21 UF 27/05
Nachehelicher Unterhalt: Ehedauer von 26 Monaten als Kurzzeitehe auch bei …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann von einer kurzen Ehe bei einer Dauer von (bis zu) 2 bis 3 Jahren ausgegangen werden (BGH FamRZ 1981, 140, 141; FamRZ 1990, 492, 495; FamRZ 1999, 710, 712).Es ist zunächst von der tatsächlichen Ehezeit auszugehen und anschließend die zur Wahrung der Belange des Kindes gesetzlich vorgesehene Abwägung vorzunehmen (…BVerfG a. a. O.; BGH FamRZ 1999, 710, 711).
Der Bundesgerichtshof stellt bei der Prüfung auf das Maß der Verflechtung der beiderseitigen Lebensdispositionen und auf den Grad der wirtschaftlichen Abhängigkeit des unterhaltsbedürftigen von dem anderen Ehegatten ab (BGH FamRZ 1999, 710, 712).
- BGH, 03.02.1999 - XII ZR 146/97
Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsberechtigten vor Vollendung des 65. …
Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, daß eine mehr als drei Jahre betragende Ehedauer in der Regel nicht mehr als kurz bezeichnet werden kann (Senatsurteile vom 23. Dezember 1981 - IVb ZR 639/80 - FamRZ 1982, 254 und vom 27. Januar 1999 - XII ZR 89/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
- OLG Hamm, 16.12.2005 - 11 UF 138/05
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1579 Nr. 1 BGB wegen kurzer …
Maßgeblich ist danach der Zeitraum vom 08.10.2002 (Eheschließung) bis 23.09.2004 (Zustellung des Scheidungsantrags), der damit noch unter 2 Jahren liegt, so dass von einer "kurzen Ehedauer i.S.d. § 1579 Nr. 1 BGB auszugehen ist (BGH NJW 1999, 1630 ff, 1631 = FamRZ 1999, 710 f, 712).Zu einer wirklichen Verflechtung der beiderseitigen Lebenssituationen der Parteien mit einer daraus erwachsenen wirtschaftlichen Abhängigkeit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten, die im Rahmen der Billigkeitsprüfung von ausschlaggebender Bedeutung ist (BGH NJW 1999, 1630 ff, 1631), ist es dabei im Streitfall nicht gekommen.
- OLG Saarbrücken, 04.12.2003 - 6 UF 38/03
Nachehelicher Unterhalt: Dauerhafte Unterbringung des Unterhaltspflichtigen im …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die zeitlichen Bereiche, innerhalb derer eine Ehe von kurzer oder von nicht mehr kurzer Dauer ist, im Interesse einer praktischen Handhabung dahin konkretisiert, dass eine nicht mehr als zwei Jahre betragende Ehedauer in der Regel als kurz, eine solche von - wie hier - mehr als drei Jahren hingegen im Regelfall nicht mehr als kurz zu bezeichnen ist, was indes Ausnahmen nicht ausschließt, sofern sie wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles eine andere Beurteilung geboten erscheinen lassen (BGH, FamRZ 1999, 710, 712, m.w.N.).Durchschlagende Gründe, von diesem allgemeinen Erfahrungssatz (BGH, FamRZ 1999, 710, 712) abzuweichen, sind unter den hier gegebenen Umständen nicht ersichtlich.
- OLG Koblenz, 20.12.2002 - 11 UF 825/01
Unterhaltsberechtigung wegen Beteuung eines Kindes
1 BGB zu entscheiden ist, inwieweit eine Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig ist (BGH FamRZ 1999, 710). - OLG Saarbrücken, 15.07.2010 - 6 UF 4/10
Berechnung des nachehelichen Unterhalts in Altfällen
Den vollen Wegfall, auch des herabgesetzten Unterhalts, erlaubte diese Regelung indessen - anders als § 1578 b BGB n.F. - nicht (BGH FamRZ 1999, 710). - OLG Köln, 06.07.2001 - 25 UF 169/00
Familienrecht: Unterhaltsversagung wegen kurzer Ehedauer
Aber auch die sonstigen Umstände des Streitfalles sind nicht geeignet, den Tatbestand des § 1579 Nr. 1 BGB, für dessen Voraussetzungen der Beklagte als Unterhaltsverpflichteter die Darlegungs-, Beweisführungs- und Beweislast trägt (…vgl. Palandt-Brudermüller, a. a. O., § 1579 Rz. 50), als erfüllt anzusehen (vgl. zum Grundsätzlichen etwa BGH MDR 1999, 613 m. w. N.). - OLG Saarbrücken, 02.10.2003 - 6 UF 16/03
Ehegattenunterhaltsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- und …
Für die vom Beklagten hilfsweise beantragte zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruches nach der Auffangregelung des § 1579 Nr. 7 BGB wegen kurzen ehelichen Zusammenlebens - eine "kurze Ehe" i.S. von § 1579 Nr. 1 BGB liegt bei einem Zeitraum von wie hier knapp vier Jahren zwischen Eheschließung und Zustellung des Scheidungsantrages im Regelfall nicht mehr vor (BGH, FamRZ 1999, 710, 712) - ist unter den gegebenen Umständen kein Raum, zumal die Parteien - wie schon durch die gemeinsame Anschaffung einer Eigentumswohnung und die Geburt des gemeinschaftlichen Kindes während des ehelichen Zusammenlebens augenfällig belegt wird - ihre beiderseitigen Lebensdispositionen bereits in nicht unerheblichem Umfang in wechselseitiger Abhängigkeit aufeinander eingestellt hatten (…BGH, a.a.O.; FamRZ 1988, 930, 932). - OLG Schleswig, 21.12.2006 - 11 U 64/06
Sorgfaltsanforderungen bei anwaltlicher Beratung eines Unterhaltsverpflichteten
Entscheidend sind das Maß der Verflechtung der beiderseitigen Lebensdispositionen und der Grad der wirtschaftlichen Abhängigkeit des Unterhaltsbedürftigen von dem anderen Ehegatten (BGH FamRZ 1999, 710). - OLG Celle, 27.09.2006 - 15 UF 7/06
Befristung des Aufstockungsunterhalts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 17 A 1706/08
Ausschluss von Versorgungsehen von der Hinterbliebenenversorgung durch …
- OLG Hamm, 14.02.2001 - 6 UF 42/00
- VG Düsseldorf, 04.07.2007 - 20 K 5205/05
- OLG Karlsruhe, 12.05.2000 - 2 WF 4/00
Prozeßkostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Einwendung gem. § 1579 …
- OLG Hamm, 22.09.2009 - 10 W 123/08
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