Rechtsprechung
| BGH, 27.02.1996 - X ZR 3/94 |
Falzapparat
§ 640 BGB, Abnahme, Behalten trotz Ablehnung, § 633 Abs. 3 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 637 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 635 BGB <Fassung bis 31.12.01>
Volltextveröffentlichungen (7)
- Alpmann Schmidt
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Ablehnung der Abnahme eines Werks trotz Eigennachbesserung nach erfolgloser Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
- Universität des Saarlandes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einer Klage auf Abnahme eines Werks; Anforderungen an die Billigung eines Werks durch den Auftraggeber; Schadensersatz wegen Nichterfüllung vor Abnahme des Werks; Zulässigkeit einer gesonderten Kostenentscheidung hinsichtlich eines selbständigen Beweisverfahrens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Klage auf Abnahme, fehlende Abnahme, Schadensersatz wegen Nichterfüllung beim BGB-Werkvertrag; Kostenentscheidung wegen Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zur Abnahme einer Werkleistung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Abnahme trotz Behaltens des Werks bei Eigennachbesserung und Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatz vor Abnahme? (IBR 1996, 316)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 132, 96
- NJW 1996, 1749
- ZIP 1996, 839
- MDR 1996, 893
- WM 1996, 1151
- BB 1996, 766
- DB 1996, 1329
- BauR 1996, 386
- IBR 1996, 316
Wird zitiert von ... (31)
- BGH, 13.12.2006 - XII ZB 176/03
Selbständiges Beweisverfahren - Kostenentscheidung nach Klagerücknahme
Zu den Kosten des Rechtsstreits gehören grundsätzlich die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten, wenn die Parteien und der Streitgegenstand des Beweisverfahrens und des Hauptprozesses identisch sind (st. Rspr. BGHZ 132, 96, 104; BGH Beschlüsse vom 9. Februar 2006 - VII ZB 59/05 - NJW-RR 2006, 810;… vom 21. Juli 2005 - VII ZB 44/05 - aaO; vom 22. Juli 2004 - VII ZB 9/03 - BauR 2004, 1809; vom 24. Juni 2004 - VII ZB 11/03 - NJW 2004, 3121; vom 24. Juni 2004 - VII ZB 34/03 - BauR 2004, 1487). - BGH, 22.05.2003 - VII ZB 30/02
Selbständiges Beweisverfahren - § 494a ZPO: Widerklage steht Klage gleich
Grundsätzlich ist über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozeß zu entscheiden (BGH, Urteil vom 27. Februar 1996 - X ZR 3/94, BGHZ 132, 96, 104). - OLG Stuttgart, 19.10.2004 - 8 W 156/04
Kostenfestsetzungsverfahren: Kosten eines vorangegangenen …
Wenn bei gleichen Parteien die Hauptsacheklage hinter dem Verfahrensgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens zurückbleibt, sind dennoch die gesamten Kosten des selbständigen Beweisverfahrens notwendige Kosten i.S.d. § 91 Abs. 1 ZPO und nach der Kostenregelung des Hauptsacheverfahrens aufzuteilen, außer es wurde im Hauptsacheverfahren von § 96 ZPO Gebrauch gemacht (Anschluß an BGH BauR 2004, 1485; 2004, 1487; NJW 2003, 1322; NJW 1996, 1749, 1751; Aufgabe der bisherigen Rspr. des Senats).Sie werden von der darin zu treffenden Kostenentscheidung mit umfasst (BGH BauR 2004, 1485; 2004, 1487; NJW 2003, 1322; NJW 1996, 1749, 1751).
Damit lag zumindest teilweise Verfahrensidentität vor (vgl. BGH BauR 2003, 1255; a. A. wohl Zöller-Herget ZPO 24. Aufl., § 91 RN 13 "selbständiges Beweisverfahren" unter Hinweis auf BGH MDR 96, 893, wo diese Frage jedoch ausdrücklich offen gelassen wird).
- BGH, 09.07.2002 - X ZR 154/00
Werkvertrag - Anforderungen an die Darlegung von Mängeln
Die Abnahme nach § 640 Abs. 1 BGB a.F. erfordert eine Billigung als zumindest im wesentlichen (in der Hauptsache) vertragsgemäße Leistung (Sen. BGHZ 132, 96, 100). - OLG Frankfurt, 23.07.2008 - 1 W 50/08
Selbständiges Beweisverfahren - Kosten des Streithelfers des Antragsgegners
a) Das selbständige Beweisverfahren kennt im Grundsatz keine Kostenentscheidung (BGHZ 132, 96 [juris Rn. 21]), was seinen Grund darin findet, dass im selbständigen Beweisverfahren nicht festgestellt werden kann und darf, wer letztlich obsiegt oder unterliegt (OLG Hamm, OLGR 1993, 2, 3;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl. 2008, Rn. 126). - OLG Brandenburg, 29.04.2009 - 4 U 85/07
Bauvertrag - Ingebrauchnahme = Abnahme = Beginn der Werklohnverjährung?
Eine solche schlüssige Abnahme Ist immer dann anzunehmen, wenn der Auftraggeber durch sein Verhalten zum Ausdruck bringt, dass er das Bauwerk als im Wesentlichen Vertragsgerecht anerkennt (BGH BauR 1974, 67; 1996, 386, 388; NJW 1993, 1063). - OLG Frankfurt, 20.04.2009 - 1 W 21/09
Selbständiges Beweisverfahren - Verpflichtung zur Klageerhebung?
a) Das selbständige Beweisverfahren kennt im Grundsatz keine Kostenentscheidung (BGHZ 132, 96 [juris Rn. 21]), was seinen Grund darin findet, dass im selbständigen Beweisverfahren nicht festgestellt werden kann und darf, wer letztlich obsiegt oder unterliegt (OLG Hamm, OLGR 1993, 2, 3;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl. 2008, Rn. 126). - OLG Koblenz, 04.01.2010 - 2 U 704/09
Bauvertrag - Verjährung von Werklohnansprüchen bei Streit über Abnahme
(in Anknüpfung an BGHZ 132, 96; BGH-NJW-RR 1996, 883).Eine stillschweigende Abnahme ist ausgeschlossen, wenn sich aus dem Verhalten des Bestellers ergibt, dass er das Werk nicht als vertragsgemäß gelten lässt (BGHZ 132, 96; BGH-NJW-RR 1996, 883).
- OLG Hamm, 22.11.2007 - 22 U 110/07
Selbständiges Beweisverfahren - Ausquotelung der Kosten
Insoweit ist die Entscheidung des BGH (NJW 1996, 1749) von Bedeutung, wonach die Frage, ob die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens notwendig waren (§ 91 ZPO), die Parteien des Beweisverfahrens und des Hauptsache-Prozesses identisch sind und sich im Beweisverfahren als Gegner gegenübergestanden haben und ob der Streitgegenstand der Verfahren identisch war, nicht Bestandteil der der Kostengrundentscheidung zugrunde liegenden Prüfung im Erkenntnisverfahren sein soll, sondern der Prüfung der Erstattungsfähigkeit der Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO überlassen bleiben soll. - OLG Braunschweig, 11.03.2004 - 8 W 56/03
Selbständiges Beweisverfahren - Klage im Sinne von § 494a ZPO
Sinn und Zweck der Regelung ergibt sich daraus, dass grundsätzlich über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess zu entscheiden ist (vgl. BGHZ 132, 96, 104). - OLG Düsseldorf, 25.09.2007 - 21 U 163/06
Bauvertrag - Konkludente Abnahme durch rügelose Benutzungsaufnahme
- OLG Köln, 15.05.1998 - 19 U 191/97
Recht des Lieferanten, Hardwarekomponenten auszuwählen
- OLG Koblenz, 17.10.2002 - 5 U 263/02
Bauträger - Bürgenhaftung einer Bank aus einem Bauträgervertrag
- OLG Köln, 23.07.1998 - 12 U 1/98
Abnahme des Leasingguts durch den Leasingnehmer
- OLG Frankfurt, 29.03.2006 - 4 U 136/04
Bauvertrag - Fristsetzung und Beweissicherung: Vorsicht bei Mängelrechten!
- OLG Frankfurt, 25.05.2009 - 1 W 43/09
Kostenentscheidung: Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten eines dem …
- OLG Schleswig, 12.04.2001 - 16 W 35/01
Selbständiges Beweisverfahren - eingeschränkte Klageerhebung - Kostenentscheidung
- OLG Celle, 23.10.2001 - 14 W 33/01
Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei erfolgreicher Nachbesserung?
- OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 15 W 23/04
Verfahrensrecht - Kosten des selbständigen Beweisverfahrens
- OLG Köln, 08.12.2000 - 19 U 184/00
Fortsetzung des Vertrages nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung
- OLG Koblenz, 19.02.2010 - 2 U 704/09
Bauvertrag - Verjährung von Werklohnansprüchen bei Streit über Abnahme
- OLG Hamm, 11.02.1998 - 12 U 4/97
Architekten & Ingenieure - Fehlerhafte Architektenplanung: Schadensersatz?
- OLG Zweibrücken, 30.03.2000 - 4 U 143/99
Mangel einer Eigentumswohnung für "Betreutes Wohnen"
- OLG Hamm, 16.12.2003 - 21 U 102/03
Bauvertrag - Mängel an Fahrstuhl und Garagenfahrgasse
- OLG Düsseldorf, 19.02.1999 - 22 U 208/98
Bauhaftungsrecht - Auch schiefe Giebelwände müssen geschützt werden!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1996 - 20 A 5470/95
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Deutsche Telekom
- OLG München, 17.07.2007 - 28 U 2043/07
Architekten & Ingenieure - Eintritt d. Abnahmewirkung durch Abgeltungsvergleich?
- OLG Oldenburg, 21.08.1996 - 2 U 104/96
Fälligkeit, Werkleistung, Werkvertrag, Schlußrechnung, prüffähige, Pauschalpreis, …
- BayObLG, 13.02.1997 - 4St RR 203/96
Keine Arbeitserlaubnis für Einweisung und Abnahme bestellter Anlagen - …
- OLG Köln, 24.06.1998 - 11 U 44/97
- BPatG, 22.02.2005 - 1 ZA (pat) 13/03
