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Rechtsprechung
| BGH, 27.04.1999 - KZR 54/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
GWB § 21 Abs. 1 F: 26. August 1998; GWB § 26 Abs. 1 F: 26. April 1980
- Rechtsanwälte Peter
"Sitzender Krankentransport"
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vergütungsvereinbarungen einer gesetzlichen Krankenkasse mit Taxiunternehmen über Krankentransporte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufforderung einer gesetzlichen Krankenversicherung an Vertragsärzte, Krankenfahrten bevorzugt an solche Taxiunternehmen zu vergeben, mit denen sie eine Transportvereinbarung abgeschlossen hat
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zeitschriftenfundstellen
- NZS 1999, 495
- VersR 1999, 1167
- DB 1999, 1901
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 20.05.2003 - KZR 19/02
Wettbewerbsrecht - Franchising: Weitergabe von Einkaufsvorteilen durch AGB
Da der Klägerin die Höhe der von der Beklagten jeweils vereinnahmten Differenzrabatte und etwaiger sonstiger Einkaufsvorteile nicht bekannt ist, hat ihr die Beklagte nach § 242 BGB hierüber Auskunft zu erteilen (BGH, Urt. v. 27.4.1999 - KZR 54/97, WuW/E DE-R 303, 307 - "Sitzender Krankentransport"). - BGH, 16.01.2008 - KVR 26/07
Kreiskrankenhaus Bad Neustadt
Der Senat hat für Sachverhalte, die in den Geltungsbereich des Sachleistungsprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung fielen, bereits entschieden, dass bei den Tatbeständen der unbilligen Behinderung (§ 20 GWB) und des Boykotts (§ 21 Abs. 1 GWB) derjenige Nachfrager ist, der die Auswahl zwischen mehreren Leistungserbringern zu treffen hat (BGH, Urt. v. 27.4.1999 - KZR 54/97, WuW/E DE-R 303, 305 - "Sitzender Krankentransport";… Urt. v. 14.3.2000 - KZR 15/98, WuW/E DE-R 487, 489 - Zahnersatz aus Manila). - BGH, 20.05.2003 - KZR 27/02
Wettbewerbsrecht - Preisbindung durch Franchisegeber
Da der Klägerin die Höhe der von der Beklagten jeweils vereinnahmten Differenzrabatte und etwaiger sonstiger Einkaufsvorteile nicht bekannt ist, hat ihr die Beklagte nach § 242 BGB hierüber Auskunft zu erteilen (BGH, Urt. v. 27.4.1999 - KZR 54/97, WuW/E DE-R 303, 307 - "Sitzender Krankentransport").
- BGH, 28.09.1999 - KZR 18/98
Beteiligungsverbot für Schilderpräger
b) Ein Boykottaufruf im Sinne des § 21 Abs. 1 GWB setzt die Beteiligung dreier Unternehmen (oder Unternehmensvereinigungen) voraus: den Verrufer, den Adressaten des Boykottaufrufs und den Verrufenen (…BGH, Urt. v. 10.10.1989 - KZR 22/88, WuW/E 2603, 2605 - Neugeborenentransporte; Urt. v. 27.4.1999 - KZR 54/97, WuW/E DE-R 303, 304 - "Sitzender Krankentransport"). - BGH, 14.03.2000 - KZR 15/98
Zahnersatz aus Manila
Sie traten entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht als Nachfragedisponenten auf, die für den eigentlichen Nachfrager die Nachfrageentscheidung treffen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 27.4.1999 - KZR 54/97, WuW/E DE-R 303, 305 - "Sitzender Krankentransport"). - BGH, 22.07.1999 - KZR 13/97
Kartenlesegerät
Der Umstand, daß die Beklagte - ebenso wie die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen - eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (§ 77 Abs. 5 SGB V), die daneben auch hoheitlich handelt, steht der Annahme einer unternehmerischen Tätigkeit nicht entgegen (st. Rspr.; BGHZ 101, 72, 75 f. - Krankentransporte I; 107, 40, 42 - Krankentransportbestellung;… BGH, Urt. v. 10.10.1989 - KZR 22/88, WuW/E 2603, 2605 - Neugeborenentransporte; BGHZ 114, 218, 230 - Einzelkostenerstattung;… BGH, Urt. v. 22.3.1994 - KZR 3/93, WuW/E 2919, 2921 - Orthopädisches Schuhwerk; Urt. v. 27.4.1999 - KZR 54/97, WuW/E DE-R 303, 304 - "Sitzender Krankentransport"). - BGH, 20.05.2003 - KZR 29/02
Weitergabe von Einkaufsvorteilen an den Franchisenehmer
Da der Klägerin die Höhe der von der Beklagten jeweils vereinnahmten Differenzrabatte und etwaiger sonstiger Einkaufsvorteile nicht bekannt ist, hat ihr die Beklagte nach § 242 BGB hierüber Auskunft zu erteilen (BGH, Urt. v. 27.4.1999 - KZR 54/97, WuW/E DE-R 303, 307 - "Sitzender Krankentransport"). - OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00
Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …
Denn der weite Unternehmensbegriff des GWB umfasst jedwede Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr, unabhängig davon, weiche Rechtsform der so Handelnde hat und ob er daneben auch noch in anderer Weise, z.B. hoheitlich, tätig wird (BGH WRP 99, 941, 943 - Sitzender Krankentransport; 99, 665, 668 - Lottospielgemeinschaft). - SG Berlin, 02.09.2011 - S 81 KR 372/11
Krankenversicherung; Vorabgenehmigungspflicht von Krankenbeförderungsleistungen; …
Die von der Beklagten behauptete unrichtige Verordnungspraxis könnte die Bitte nach frühzeitiger Zusammenarbeit rechtfertigen (zu einem anders gelagerten Fall einer "Bitte" einer Krankenkasse vgl. BGH, Urteil vom 27. April 1999, Am. KZR 54/97 - "Sitzender Krankentransport", Rdnr. 17 zitiert nach juris).