Die Beklagte kann nicht mit Erfolg einwenden, zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom 15.03.2001 sei ihren Prozessbevollmächtigten der Mangel noch gar nicht bekannt gewesen, denn zur Erhaltung ihres Rügerechts wäre es erforderlich gewesen, dass die Beklagte im einzelnen darlegt, dass die Unkenntnis von dem Mangel nicht verschuldet war (vgl. BGH, Urt. v. 27.04.1999 - VI ZR 174/97 - in : NJW-RR 1999, 1251, 1252).

Für die Einstufung als Tatsachenbehauptung kommt es wesentlich darauf an, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist, was bei Meinungsäußerungen ausscheidet, weil sie durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BGH VersR 1999, 1162; NJW-RR 1999, 1251m.w.N.; BVerfG NJW 1992, 1439, 1440).Bei der Einordnung einer Äußerung als Tatsache oder Werturteil kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des BGH auf den Inhalt der Aussage nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Adressaten an (BGH AfP 1994, 300; BVerfG NJW 2006, 207 m.w.N;… Löffler/Ricker aaO. Rn 25).

Dabei kommt es entscheidend auch auf den Zusammenhang an, in dem der Rechtsbegriff konkret verwendet wird (BGH, Urteile vom 27. April 1999 - VI ZR 174/97 - NJW-RR 1999, 1251, 1252 f. [Bestechung]; von 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 577 = MDR 2005, 507 [insoweit vom BVerfG unbeanstandet} m. zahlr.

Tatsachenbehauptungen beziehen sich auf die objektive Wirklichkeit, sind also dem Beweis als "wahr oder unwahr" zugänglich (vgl. BVerfGE 90, 241, 247; BGH NJW-RR 1999, 1251;… OLG Koblenz a.a.O.; OLG Brandenburg, NJW 1999, 3339, 3341 ).

Als Tatsachenmitteilung ist eine solche Äußerung jedoch dann zu qualifizieren, wenn die Beurteilung nicht als bloße Rechtsauffassung kenntlich gemacht ist, sondern beim Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind (vgl. zum Vorwurf der Bestechung: BGH, NJW-RR 1999, 1251).

Die Partei eines Zivilprozesses muss, ohne Rechtsnachteile befürchten zu müssen, jene Handlungen vornehmen können, die nach ihrer von gutem Glauben bestimmten Sicht geeignet sind, sich im Prozess zu behaupten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23.06.1990 - 2 BvR 674/88 -, NJW 1991, S. 29 [29]; vgl. auch BGH, Urteil vom 27.04.1999 - VI ZR 174/97 -, NJW-RR 1999, S. 1251 [1253] m.w.N.).

Jedenfalls durch die ausdrücklich erklärte rügelose Einlassung in der mündlichen Verhandlung über die Berufung ist die Heilungswirkung eingetreten (vgl. BGH, Urteil vom 27.04.1999 - VI ZR 174/97 = NJW-RR 1999, 1251 ff.).