Rechtsprechung
| BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Alpmann Schmidt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entlastungsbeweis des Herstellers eines Baugerüsts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gerüsteinsturz bei Sturm: Anforderungen an Entlastungsbeweis
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verantwortung für Benutzerschäden - Zusammenbruch eines Baugerüsts
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wer trägt Beweislast bei Gerüsteinsturz? (IBR 1999, 371)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1999, 2593
- MDR 1999, 1067
- VersR 1999, 1424
- BB 1999, 1575 (Ls.)
- BB 1999, 1575 L
- BauR 1999, 1035
- BauR 2000, 154 (Ls.)
- IBR 1999, 371
Wird zitiert von ... (24)
- BGH, 16.12.2003 - VI ZR 103/03
Bauarbeitsrecht - Wann liegt eine gemeinsame Betriebsstätte vor?
Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, daß die Gemeinschuldnerin dem Grunde nach für die Folgen des Unfalls aus den §§ 836, 837, 847 a. F. BGB haftet (vgl. Senatsurteile vom 4. März 1997 - VI ZR 51/96 - VersR 1997, 835; vom 27. April 1999 - VI ZR 174/98 - NJW 1999, 2593). - BGH, 04.04.2006 - VI ZR 151/05
Schadensrecht - Kein Anscheinsbeweis, wenn andere Tatsachen festgestellt sind
Hinzu kommt, dass das externe Notstromaggregat, dessen Kraftstofftank als Auslöser der Explosion in Frage steht, kein baulicher Bestandteil des Boots (…vgl. Senatsurteile vom 4. März 1997 - VI ZR 51/96 - aaO und vom 27. April 1999 - VI ZR 174/98 - NJW 1999, 2593, 2594;… BGH, MüKo-BGB/Wagner, aaO, Rn. 14;… Staudinger-Belling/Eberl-Borges, aaO, Rn. 7) war. - OLG Stuttgart, 28.04.2009 - 6 U 56/08
Bauarbeitsrecht - Verantwortlichkeiten bei Unfall durch mangelhaftes Baugerüst
a) Das Baugerüst ist ein mit einem Grundstück verbundenes Werk im Sinne des § 836 BGB (BGH NJW 1999, 2593, Juris, Rnr. 6;… NJW 1997, 1853, Juris, Rnr. 8;… OLG Koblenz, OLGR 2002, 468, Juris, Rnr. 31).Nach der Aussage des Zeugen Wxxx in der Verhandlung vom 29.01.08 (Bl. 81 d.A.) "spickte" der Geländerholm "weg", als sich der Kläger an ihn lehnte, woraufhin der Kläger zu Boden stürzte (vgl. BGH NJW 1999, 2593, Juris, Rnr. 7;… NJW 1997, 1853, Juris, Rnr. 14).
Denn eine Geländerstange muss so befestigt sein, dass sie dem Benutzer des Gerüsts ausreichend Halt bietet, wenn er mit ihr in Berührung kommt, etwa indem er sich hieran anlehnt (vgl. BGH NJW 1999, 2593, Juris, Rnr. 7;… NJW 1997, 1853, Juris, Rnr. 16).
- BGH, 17.07.2009 - V ZR 95/08
Verfahrensrecht - Müssen Dritte Begutachtung ihres Grundstücks dulden?
Das Berufungsgericht legt zutreffend zugrunde, dass ein Verstoß gegen eine DIN-Norm je nach deren Zweck eine tatsächliche Vermutung dafür begründen kann, dass Schäden bei Beachtung der Vorschrift ausgeblieben wären (…BGH, Urt. v. 13. März 2001, VI ZR 142/00, NJW 2001, 2019, 2020; vgl. auch BGH, Urt. v. 27. April 1999, VI ZR 174/98, NJW 1999, 6 2593, 2594). - OLG Zweibrücken, 29.01.2002 - 3 W 11/02
Wohnungseigentum - Haftung für herabfallende Dachziegel
Denn Voraussetzung für eine Haftung der Beteiligten zu 2) und 3) wegen Verletzung vertraglicher Pflichten und aus unerlaubter Handlung (§§ 836, 838 BGB) wäre, dass der Beteiligte zu 1) als Geschädigter den Nachweis für eine objektive Fehlerhaftigkeit des Daches und deren Ursächlichkeit für den Schadenseintritt erbringt (vgl. BGH NJW 1999, 2593, 2594;… Geigel/Haag, Der Haftpflichtprozess 23. Aufl. Kap. 19 Rdnr. 12;… Palandt/Thomas, BGB 61. Aufl. § 836 Rdnr. 8).Hält etwa ein Gebäude oder Gebäudeteil einem sehr starken Sturm nicht stand, so rechtfertigt dies nach der Lebenserfahrung, auf die sich der Anscheinsbeweis gründet, den Schluss, dass das Gebäude oder der Gebäudeteil nicht ordnungsgemäß, d. h. nicht den für den Widerstand gegenüber Witterungseinflüssen gebotenen Anforderungen entsprechend errichtet und/oder unterhalten worden ist (vgl. BGH NJW 1999, 2593, 2594; NJW 1993, 1782, 1783; OLG Zweibrücken OLGZ 1969, 341, 342 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 1244, 1245 und MDR 1998, 1350;… Staudinger/Beling/Eberle-Borges (§ 1997) § 836 Rdnr. 75;… Geigel/Haag aaO Kap. 19 Rdnr. 12).
- OLG Koblenz, 05.07.2002 - 10 U 251/02
Immobilien - Haftung für herabstürzende Gebäudeteile
Der Besitzer muss nachweisen, dass er alle Maßnahmen getroffen hat, die aus technischer Sicht geboten und geeignet sind, die Gefahren einer Ablösung von Teilen, sei es nur bei starkem Sturm, nach Möglichkeit rechtzeitig zu erkennen und ihr zu begegnen (…Palandt-Thomas, § 836 Rn. 13; BGH NJW 1993, 1782, NJW 1999, 2593, 2594).Unterschätzt er dabei die Gewalt des Sturmes oder überschätzt er die Standkraft seines Gebäudes, geht dies zu seinen Lasten (vgl. BGH NJW 1999, 2593).
- OLG Köln, 05.02.2004 - 12 U 112/03
Verkehrssicherungspflicht - Schaden durch herabfallende Dachplatten ersatzfähig?
Wenn es sich jedoch um ein Naturereignis gehandelt hat, mit dem nach der Erfahrung des Lebens zu rechnen war, so muß das Gebäude auch so beschaffen sein, dass es diesen Windgeschwindigkeiten standhält (OLG Koblenz OLGR 2002, 446f; BGH NJW 1999, 2593f).Vielmehr ist auf die Sicherungserwartungen des Verkehrs abzustellen und die im Verkehr zur Gefahrenabwehr erforderliche Sorgfalt zu beachten (BGH VersR 1976, 66f; BGH NJW 1993, 1782f; BGH NJW 1999, 2593f).
- OLG Koblenz, 09.02.2004 - 12 U 11/03
Begriff des Eigenbesitzers; Ersatzfähigkeit von Orkanschäden
Die Darlegungs- und Beweislast dafür liegt bei der geschädigten Klägerin (vgl. BGH NJW 1999, 2593, 2594; OLG Koblenz OLG-Report Koblenz 2002, 446, 447); ihr Vorbringen genügt nicht.Dies gilt aber dann nicht, wenn ein außergewöhnliches Naturereignis vorliegt, dem auch ein fehlerfrei errichtetes oder mit der erforderlichen Sorgfalt unterhaltenes Werk nicht standzuhalten vermag (BGHZ 58, 149, 153 f.; BGH NJW 1993, 1782, 1783; 1999, 2593, 2594).
- OLG Koblenz, 29.08.2002 - 5 U 1459/01
Arbeit & Soziales - Schadensersatz bei Sturz von einem Baugerüst
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1999, 2593/2594 m. w. N.) ist ein Baugerüst ein mit einem Grundstück verbundenes Werk im Sinne des § 836 BGB, für das der Gerüsthersteller als Besitzer verantwortlich ist. - OLG Düsseldorf, 20.12.2002 - 22 U 76/02
Schadensersatzpflicht des Besitzers eines Gebäudes wegen herabfallender Ziegel
Dies gilt zwar dann nicht, wenn außergewöhnliche Wetterverhältnisse, mit deren Auftreten allenfalls selten gerechnet werden muss, das Ablösen der Gebäudeteile verursacht haben (Senatsentscheidung a.a.O. / BGH NJW 1993, a.a.O. / BGH NJW 1999, 2593 ff., 2594). - OLG Hamm, 07.06.2001 - 6 U 45/01
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …
- OLG München, 05.06.2003 - 1 U 3877/02
Zum Anspruch auf Ersatz der durch Überflutung des Anwesens entstandenen Schäden …
- OLG Rostock, 15.09.2003 - 3 U 58/03
Immobilien - Auch Zeltbesitzer haftet als Gebäudebesitzer gemäß §§ 836, …
- OLG Hamm, 31.01.2011 - 5 U 91/10
Immobilien - Die Verrohrung eines Baches: Pflicht der Gemeinde?
- LG Frankfurt/Main, 24.09.2008 - 15 S 108/08
Haftung des Grundstücksbesitzers: Anscheinsbeweis bei Schäden durch herabfallende …
- OLG Koblenz, 26.10.1999 - 1 U 974/98
Haftung bei Sturz von einem Baugerüst
- OLG München, 04.04.2000 - 18 U 4536/99
Sturmschäden durch Umsturz eines Turmdrehkrans; Verzicht auf Einrede der …
- OLG München, 05.06.2003 - 1 U 3878/02
Zum Entstehen eines Schadensersatzanspruchs wegen Überflutung infolge Hochwassers …
- LG Berlin, 01.11.2011 - 6 O 479/10
Auskunftei zur Auskunft verurteilt // Schufa Holding AG zur Datenoffenlegung …
- LG Osnabrück, 05.03.2003 - 1 O 2803/02
Verkehrssicherungspflicht - Herabfallen einer Straßenlaterne: Schadensersatz
- LG Karlsruhe, 07.08.2002 - 1 S 84/01
Haftung des Gebäudebesitzers: Haftung für Sturmschäden und Anforderungen an die …
- LG Baden-Baden, 26.04.2002 - 2 S 14/02
Haftung des Grundstücksbesitzers: Anscheinsbeweis bei Ablösung eines Gebäudeteils …
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 05.12.2008 - 3 C 280/08
Haftung für Sturmschäden durch eine Brückenabdeckung: Beweis des ersten Anscheins …
- AG Osnabrück, 08.06.2007 - 31 C 116/07
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