Rechtsprechung
| BGH, 27.04.2000 - I ZR 287/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 F.: 25. Juli 1994
Fachverband - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Rechtsanwälte Peter
Fachverband
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fachverband; Prozeßführungsbefugnis
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2001, 36
- MDR 2001, 47
- GRUR 2000, 1093
- WM 2000, 2206
Wird zitiert von ... (23)
- BGH, 18.12.2003 - I ZB 18/03
Verfahrensrecht - Reisekosten eines Anwaltes
Ein solcher Verband muß personell und sachlich so ausgestattet sein, daß er das Wettbewerbsgeschehen beobachten und bewerten kann; er muß auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen (…vgl. BGH, Urt. v. 12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung; BGHZ 126, 145, 147 - Verbandsausstattung II; Urt. v. 27.4.2000 - I ZR 287/97, GRUR 2000, 1093, 1094 = WRP 2000, 1275 - Fachverband).Auch ein juristischer Laie kann sich im Rahmen seiner beruflichen Praxis die erforderlichen Kenntnisse der Regeln des lauteren Geschäftsverkehrs aneignen, um den Tätigkeitsbereich des Verbands betreffende, durchschnittlich schwierige Wettbewerbsverstöße zu erkennen und gegebenenfalls selbst abzumahnen (vgl. BGH GRUR 2000, 1093, 1095 - Fachverband).
- BGH, 13.07.2000 - I ZR 203/97
Unternehmenskennzeichnung
b) Wie der Senat in seinem am 27. April 2000 verkündeten Urteil in dem Verfahren I ZR 287/97 im einzelnen dargelegt hat, verfügt der Kläger auch über die notwendige personelle und sachliche Ausstattung zur Erfüllung seines satzungsgemäßen Zwecks.Daß der Geschäftsführer des Klägers und die Assistentin der Geschäftsführung nicht über eine juristische Ausbildung verfügen und keine eigenen Recherchen in bezug auf etwaige Wettbewerbsverstöße anstellen, steht dieser Annahme ebensowenig entgegen wie der Umstand, daß der Kläger selbst keine Abmahnungen vornimmt (vgl. näher BGH, Urt. v. 27.4.2000 - I ZR 287/97 - Fachverband, zur Veröffentlichung bestimmt).
Der Senat hat in seinem die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln aufhebenden Urteil vom 27. April 2000 - I ZR 287/97 - (- Fachverband, zur Veröffentlichung bestimmt), näher ausgeführt, daß bei einem nur auf einem engen Sektor tätigen Fachverband, zu dessen Aufgaben vor allem die Wahrung aller branchen- bzw. berufsspezifischen Belange gehört, die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auch - anders als bei einem Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - eine nur untergeordnete Rolle spielen kann.
- BGH, 14.12.2000 - I ZR 181/99
Metro V; Überprüfung der Toleranzgrenze für betriebsfremde Warenumsätze
Bei der Prozeßführungsbefugnis gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes um eine Prozeßvoraussetzung, deren Vorliegen in jeder Lage des Verfahrens, also auch vom Revisionsgericht, von Amts wegen geprüft werden muß (…vgl. BGH, Urt. v. 9.10.1997 - I ZR 122/95, GRUR 1998, 417 = WRP 1998, 175 - Verbandsklage in Prozeßstandschaft; Urt. v. 27.4.2000 - I ZR 287/97, GRUR 2000, 1093, 1094 = WRP 2000, 1275 - Fachverband;… Urt. v. 13.7.2000 - I ZR 203/97, GRUR 2000, 1084, 1085 = WRP 2000, 1253 - Unternehmenskennzeichnung).
- BGH, 16.01.2003 - I ZR 51/02
Wettbewerbsrecht - Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes
Denn unter dieser Voraussetzung fehlt dem Verband eine durch seine Mitglieder übertragene Kompetenz, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen zu bekämpfen, die auch bei Fachverbänden die Grundlage für die Klagebefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 27.4.2000 - I ZR 287/97, GRUR 2000, 1093, 1094 ff. = WRP 2000, 1275 - Fachverband). - OLG Brandenburg, 04.09.2012 - 6 U 20/11 Die in dieser Vorschrift aufgestellten Voraussetzungen, unter denen ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen kann, betreffen entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht lediglich die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung, sie sind vielmehr zugleich prozessuales Erfordernis der Klagebefugnis und deshalb in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil v. 27.04.2000, I ZR 287/97, GRUR 2000, 1093 - Fachverband; Urteil v. 01.03.2007, I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung).
d) Die Tatsachenfeststellung, dass der Kläger seine satzungsmäßigen Aufgaben tatsächlich erfüllt, stützt sich auf eine dahingehende Vermutung, weil der Kläger - wie auch die Beklagte nicht in Zweifel zieht - im Jahr 1992 ordnungsgemäß errichtet wurde und seitdem als Fachverband aktiv tätig ist (vgl. BGH, Urteil v. 27.04.2000 a.a.O.).
Bei einem Fachverband, dessen Hauptaufgabe nicht die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist, sind regelmäßige Aktivitäten bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nicht zu verlangen (vgl. BGH, Urteil v. v. 27.04.2000 a.a.O.).
- OLG Köln, 30.03.2001 - 6 U 140/00
Zulässigkeit einer Wertreklame
Sie ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. nur BGH GRUR 2000, 1093, 1094 = WRP 2000, 2206, 2207 "Fachverband"; BGHZ 131, 90, 91 = GRUR 1996, 217 "Anonymisierte Mitgliederliste"; BGH GRUR 1998, 417 = WRP 1998, 175 "Verbandsklage in Prozessstandschaft").Bei Verbänden, die ordnungsgemäß gegründet und aktiv tätig sind, spricht hierfür eine tatsächliche Vermutung, die der Gegner zu widerlegen hat (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; vgl. zuletzt etwa BGH GRUR 2000, 1093, 1095 "Fachverband" mit zahlreichen Nachweisen aus seiner Rechtsprechung und dem juristischen Schrifttum).
- KG, 12.10.2012 - 5 U 19/12
Ginger Beer
Bei einem ordnungsgemäß gegründeten und aktiv tätigen Verband spricht eine tatsächliche Vermutung für die tatsächliche Zweckverfolgung, die der Gegner zu widerlegen hat (BGH GRUR 2000, 1093, 1095 - Fachverband).Wenn einem Angreifer auf dieser Grundlage bereits in der Vergangenheit die tatsächliche Vermutung für das Vorliegen seiner Prozessführungsbefugnis zugebilligt worden ist, so macht auch das eine besondere Prüfung entbehrlich, soweit nicht - wie hier nicht - Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme vorgetragen oder ersichtlich sind (vgl. auch BGH GRUR 2000, 1093, 1095 - Fachverband).
- OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08
Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines …
Der Kläger hat zurecht darauf hingewiesen, dass bei einem jahrelang als klagebefugt anerkanntem Verband - was auf ihn zutrifft - hinsichtlich der tatsächlichen Zweckverfolgung (einschließlich der hierzu erforderlichen Ausstattung) ein bloßes Bestreiten nicht genügt, da zu vermuten ist, dass diese Voraussetzungen weiter vorliegen (BGH GRUR 2000, 1093, 1095 m.w.N. - Fachverband ; BGH GRUR 1986, 320, 321 - Wettbewerbsverein ; OLG Hamburg NJW-RR 1995, 559;… Ahrens-Jestaedt, a.a.O., Kap. 19 Rdnr. 15). - KG, 10.09.2012 - 23 U 161/11
Bauvertrag - PPP im Bundesfernstraßenbau: Keine Überwälzung des Baugrundrisikos!
- BPatG, 17.02.2009 - 30 W (pat) 22/06
Münchner Weißwurst
Analog zu § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist es hierfür erforderlich, dass die Satzungen der beiden Beschwerdeführerinnen die Wahrung kollektiver Interessen einer erheblichen Zahl von Mitgliedern vorschreibt, die -im hier zu entscheidenden Fall -durch die Einführung der geographischen Herkunftsangabe "Münchner Weißwurst" berührt sind (…vgl. BGH a. a. O. -Nachbau-Auskunftspflicht; BGH NJW-RR 2001, 36 -Fachverband; BGH GRUR 1998, 417 -Verbandsklage in Prozessstandschaft;… BGH NJW 1983, 1559, 1561 a. a. O., S. 1561 -Geldmafiosi). - OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 W 61/08
Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines …
- OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09
Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur …
- OLG Köln, 07.09.2001 - 6 U 129/01
UWG -Recht und Verbraucherrecht: fehlende Angaben von Mietnebenkosten in Anzeige
- OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 66/09
Wettbewerbsverstoß einer niederländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit …
- OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Düsseldorf, 25.07.2006 - 20 U 100/00
Wettbewerbswidriger Vertrieb von Arzneimitteln, Aktivlegitimation eines Verbandes …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 20 U 127/07
Unterlassungsanspruch und Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten bezüglich …
- OLG Köln, 17.07.2002 - 6 U 23/02
Irreführende Werbung für "Mikromassagehose" - Prozessfähigkeit und …
- OLG Düsseldorf, 29.05.2001 - 20 U 3/01
Vertrieb eines Produkts nach Änderung der hierfür geltenden DIN
- OLG Frankfurt, 04.03.2010 - 6 U 171/09
Öffentliches Glücksspiel: Grenzen der nach den gesetzlichen Vorschriften …
- LG Düsseldorf, 14.08.2012 - 37 O 8/11
- OLG Düsseldorf, 27.03.2007 - 20 U 118/06
- OLG Koblenz, 08.02.2008 - 4 U 1383/07
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