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Rechtsprechung
| BGH, 27.04.2005 - 2 StR 457/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 92 Abs. 1 Nr. 1 und 6 AuslG; § 92 a Abs. 1 AuslG; § 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG; § 96 Abs. 1 AufenthG; § 2 Abs. 1 und 3 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
Unerlaubter Aufenthalt; verwaltungsakzessorischer Tatbestand; Aufenthaltsgenehmigung (Tatbestandswirkung); Visum; intertemporales Strafrecht (milderes Recht; Änderung des persönlichen Anwendungsbereichs); Schengener Durchführungsübereinkommen (Positivstaaten; Negativstaaten); Bestimmtheitsgrundsatz. - lexetius.com
AuslG §§ 92 Abs. 1 Nr. 1 und 6, 92 a Abs. 1; AufenthG §§ 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3, 96 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 1; AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 6; AuslG § 92 a Abs. 1; AuslG § 3 Abs. 1; AuslG § 58 Abs. 1; AufenthG § 14 Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 103 Abs. 2
Straftat, Unerlaubte Einreise, Einschleusen von Ausländern, Touristenvisum, Erwerbstätigkeit, Aufenthaltsgenehmigung, Aufenthaltszweck, Schengenvisum, Visum, Bestimmtheitsgebot - NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Maßgeblichkeit einer formell wirksamen Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigung (Visum)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (4)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik
- nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)
Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik
Sonstiges (4)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Folgen der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Ausländergesetz bzw. Aufenthaltsgesetz, Anmerkung zu BGH, Urt. v. 27.4.2005 - 2 StR 457/04" von StA Frank Schnabel, original erschienen in: wistra 2005, 446 - 449.
- wkdis.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Schily kündigt Änderung des Zuwanderungsgesetzes zur Schließung einer Strafbarkeitslücke an
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.04.2005, Az.: 2 StR 457/04 (Auslegungsschwierigkeiten sowohl im Straf- als auch im Verwaltungsrecht)" von Vors. Richter am VGH a.D. Prof. Dr. Günter Renner, original erschienen in: ZAR 2005, 299 - 301.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 27.4.2005 - 2 StR 457/04 - Freizügigkeits-, Aufenthalts-, Straf- und Verfahrensrecht in Bezug auf gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (Schlepperunwesen)" von RiVGH a.D. Prof. Dr. Günter Renner, original erschienen in: ZAR 2005, 249 - 251.
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 50, 105
- NJW 2005, 2095
- NStZ-RR 2006, 86
- StV 2005, 330
Wird zitiert von ... (21)
- BGH, 24.10.2007 - 1 StR 160/07
Strafrecht - Nichtabfuhr von Sozialversicherungsbeiträgen
Dass mittlerweile auch im Verhältnis zu Ungarn E-101-Bescheinigungen Verwendung finden, welche die inhaltsgleichen D/H-101-Bescheinigungen ersetzt haben, berührt nämlich den Inhalt der strafbewehrten Gebotsnorm nicht, sondern betrifft lediglich die verwaltungstechnische Abwicklung der Entsendung (…vgl. Eser in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 2 Rdn. 6 f.; ferner BGHSt 50, 105, 120 f.).Der Beitritt Ungarns zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 lässt eine etwaige Strafbarkeit des Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nach § 92 Abs. 2 Nr. 2, § 92a Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2 Nr. 1 AuslG aF - nunmehr: § 95 Abs. 2 Nr. 2, § 96 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2 Nr. 1 AufenthG - unberührt (vgl. BGHSt 50, 105, 120 f.).
Darauf, ob die Arbeitserlaubnisse durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen worden sind, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (vgl. BGHSt 50, 105).
- BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …
Die Klägerin ist mit einem Schengen-Visum für einen Kurzaufenthalt von bis zu drei Monaten im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG und damit nicht unerlaubt im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in das Bundesgebiet eingereist (vgl. zur Auslegung dieser Vorschrift: BTDrucks 15/420 S. 73 und BGH, Urteil vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04 - NJW 2005, 2095). - BGH, 25.09.2012 - 4 StR 142/12
Einschleusen von Ausländern (Genehmigungswirkung eines Visums; …
War ein solches erteilt, entfaltete es Tatbestandswirkung unabhängig von seiner materiell-rechtlichen Richtigkeit (BGH, Urteil vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04, BGHSt 50, 105); der Aufenthalt war daher auch dann erlaubt, wenn das Visum den Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstätigkeit nicht umfasste (…vgl. BGH aaO, S. 116) oder rechtsmissbräuchlich erlangt worden war (…BGH aaO, S. 115 - vgl. insoweit zur geltenden Rechtslage nach Einführung des § 95 Abs. 6 AufenthG BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 5 StR 567/11, NJW 2012, 2210, unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 10. April 2012 - Rs. C-83/12 PPU, EuGRZ 2012, 310).Eine andere rechtliche Beurteilung kann, wie ausgeführt, vor dem Hintergrund des auch vom Generalbundesanwalt in Bezug genommenen Urteils des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2005 (2 StR 457/04, BGHSt 50, 105) indes dann in Betracht kommen, wenn eine der nach der DVAuslG nicht visumspflichtige kolumbianische Staatsangehörige im Besitz eines Visums nach der EUVisaVO war.
Nach den vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 27. April 2005 (aaO) zur Auslegung der §§ 92, 92a AuslG entwickelten Grundsätzen war der Aufenthalt der diesen Staaten angehörigen Frauen bei Vorliegen eines formell wirksamen Visums unabhängig von der während des Aufenthalts aufgenommenen Erwerbstätigkeit und - vor Einführung des § 95 Abs. 6 AufenthG (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 5 StR 567/11 aaO, Tz. 14) - unabhängig davon erlaubt, ob die Aufnahme dieser Tätigkeit bereits bei Erteilung des Visums beabsichtigt war und den Behörden verschwiegen wurde.
- BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …
Der Kläger ist mit einem Schengen-Visum für einen Kurzaufenthalt von bis zu drei Monaten im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG und damit nicht unerlaubt im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in das Bundesgebiet eingereist (vgl. zur Auslegung dieser Vorschrift: BTDrucks 15/420 S. 73 und BGH, Urteil vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04 - NJW 2005, 2095). - BGH, 06.06.2012 - 4 StR 144/12
Hehlerei (tatbestandsloses Handeln des Mittäters der Vortat); Strafzumessung …
Als ein (täterschaftliches) Hilfeleisten im Sinne dieser Vorschrift kommen deshalb grundsätzlich alle Handlungen in Betracht, die nach § 27 StGB und den zu dieser Vorschrift entwickelten Grundsätzen als Beihilfe zu der jeweiligen Bezugstat erfasst werden (BGH, Urteil vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04, NJW 2005, 2095, 2099; BayObLG, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 4 St RR 184/04, BayObLGSt 2004, 154, 158;… GK-AufenthG/Mosbacher, § 96 Rn. 5;… MüKoStGB/Gericke, § 96 AufenthG Rn. 10;… Renner, AuslR, 9. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 6).Geht es - wie hier - um die Unterstützung der unerlaubten Einreise eines oder mehrerer Ausländer gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, fällt damit jede Handlung unter den Tatbestand des § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, die den unerlaubten Grenzübertritt eines Ausländers in irgendeiner Weise objektiv fördert (BGH, Urteil vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04, NJW 2005, 2095, 2099; Urteil vom 26. Mai 1999 - 3 StR 570/98, BGHSt 45, 103, 105; Steiner in Minthe, Illegale Migration und Schleusungskriminalität, S. 141, 144 ff.; Schott, Einschleusen von Ausländern, S. 174 ff. jeweils mit vielen Beispielen).
Schon eine Unterstützung im Vorfeld der Einreise (z. B. Beschaffung und Weiterleitung von Informationen zum Grenzübertritt, Organisation von Reisemöglichkeiten, Beschaffung von gefälschten Reisedokumenten, Anwerbung von Transithelfern) ist ausreichend, wenn sie den Grenzübertritt ermöglicht oder erleichtert (BGH, Urteil vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04, NJW 2005, 2095, 2099 mwN).
- BGH, 29.09.2009 - 1 StR 426/09
Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses (Begriff des …
Dem Bestimmtheitsgebot ist daher auch bei der Auslegung eines Straftatbestandes zu entsprechen ( BGHSt 50, 105, 114 f.).Dem Bestimmtheitsgebot ist daher auch bei der Auslegung eines Straftatbestandes zu entsprechen ( BGHSt 50, 105, 114 f.).
- BGH, 24.10.2007 - 1 StR 189/07
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt bei Vorliegen einer …
Dass mittlerweile auch im Verhältnis zu Ungarn E-101-Bescheinigungen Verwendung finden, welche die inhaltsgleichen D/H-101-Bescheinigungen ersetzt haben, berührt nämlich den Inhalt der strafbewehrten Gebotsnorm nicht, sondern betrifft lediglich die verwaltungstechnische Abwicklung der Entsendung (…vgl. Eser in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 2 Rdn. 6 f.; ferner BGHSt 50, 105, 120 f.).Der Beitritt Ungarns zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 lässt eine etwaige Strafbarkeit der Angeklagten wegen Erschleichens von Aufenthaltsgenehmigungen nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG aF - nunmehr: § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG - unberührt (vgl. BGHSt 50, 105, 120 f.).
- BGH, 26.04.2006 - 5 StR 32/06
Versuchtes und vollendetes gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern …
a) Zutreffend ist das Landgericht bei den ukrainischen Frauen davon ausgegangen, dass deren mit Falschangaben über den Aufenthaltszweck erschlichenen Touristenvisa formell gültige Aufenthaltsgenehmigungen waren und deshalb eine illegale Einreise (vgl. § 92 Abs. 1 Nr. 6 AuslG; § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG) oder ein illegaler Aufenthalt (vgl. § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG; § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) dieser Frauen innerhalb der Geltungsdauer des jeweiligen Visums nicht in Betracht kam (vgl. BGHSt 50, 105).Die Einschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs der Aufenthaltsgenehmigungspflicht durch den Beitritt Lettlands zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 und die Änderungen durch das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz sind jedoch insoweit in Hinblick auf § 2 Abs. 3 StGB unbeachtlich (vgl. BGHR AufenthG § 96 Anwendungsbereich 1 und Altfälle 1).
- BGH, 21.11.2012 - 1 StR 239/12
Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (Vorliegen einer …
Danach verfügten die aus der Ukraine, aus Weißrussland, aus Georgien und aus Moldawien stammenden und in Deutschland erwerbstätigen Lkw-Fahrer zum maßgeblichen Tatzeitpunkt (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04, BGHSt 50, 105;… Gericke in MüKomm-StGB, § 95 AufenthG Rn. 14 mwN) lediglich über ein nationales portugiesisches Visum der Kategorie "D" und damit nicht über die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1, § 58 Abs. 1 AuslG aF erforderliche Aufenthaltserlaubnis (vgl. Art. 18, Art. 21 SDÜ aF, Ziffer VI. 1.7. der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion, ABl. [EG] C 313 vom 16. Dezember 2002). - BGH, 11.05.2005 - 5 StR 122/05
(Gewerbsmäßiges) Einschleusen von Ausländern (keine Änderung des Tatbestandes …
a) Die bloße Änderung des persönlichen Anwendungsbereichs der Aufenthaltsgenehmigungspflicht durch den Beitritt verschiedener osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 ist keine im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB relevante Änderung des Einschleusungstatbestandes, weil sich damit der Inhalt der strafbewehrten Verhaltensnorm nicht geändert hat (vgl. auch BGH, Urteil vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; Mosbacher wistra 2005, 54, 55; a.A. AG Bremen StV 2005, 218; LG Bremen StV 2005, 219; StA Dresden StV 2005, 220). - BGH, 15.07.2005 - 2 StR 131/05
Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (Ausschluss des Angeklagten wegen Gefahr für …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 13 S 389/06
Zur Erforderlichkeit eines Visums - zum verfolgten Aufenthaltszweck
- BGH, 18.07.2007 - 5 StR 39/07
Beweiswürdigung (unzureichende Feststellung der Tatbeteiligung bei vorherigem …
- BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11
Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Aufenthaltsstrafrecht …
- BGH, 10.01.2012 - 5 StR 351/11
Vorabentscheidungsverfahren; Visakodex der Europäischen Gemeinschaft; …
- OLG Karlsruhe, 27.04.2007 - 1 Ss 75/06
Verkauf von Soft-Air-Pistolen mit einer Bewegungsenergie von mehr als 0,08 Joule …
- OLG Karlsruhe, 04.04.2008 - 3 Ss 79/07
Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe zur Anerkennung von …
- OLG Stuttgart, 06.04.2010 - 4 Ss 46/10
Aufenthaltsrecht: Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts eines türkischen …
- VG Düsseldorf, 24.01.2011 - 27 L 1633/10
Drittstaat Kurzaufenthalt Visum Sichtvermerk Fiktion Eheschließung
- LG Dortmund, 30.09.2005 - 14 (V) M 2/05
- OLG Bamberg, 26.07.2005 - 2 5s OWi 109/05