BGH, 27.05.2011 - V ZR 122/10

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
BGH, 27.05.2011 - V ZR 122/10

IWW
Deutsches Notarinstitut
BGB § 442 Abs. 1 S. 1
Kenntnis des Mangels im Heilungszeitpunkt bei zunächst formnichtigem Grundstückskaufvertrag schädlich
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendbarkeit des § 442 BGB bei Kenntnis des Sachmangels im Zeitpunkt der Eintragung durch den Käufer bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrages
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilien - Kaufvertrag formnichtig: Mangelkenntnis bei Eintragung egal!
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Gewährleistungsausschluss bei Mangelkenntnis des Käufers erst zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des formnichtigen Grundstückskaufvertrags

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sachmängel beim formnichtigen Grundstückskaufvertrag
info-m.de (Leitsatz)
Grundstückskauf: Kommt eine Minderung in Betracht, wenn der Kaufpreis unter dem tatsächlichen Verkehrswert liegt?
info-m.de (Leitsatz)
Mangelkenntnis des Grundstückskäufers: Auf welchen Zeitpunkt kommt es beim formnichtigen Vertrag an?

etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Kenntnis des Käufers vom Mangel der Kaufsache
lto.de (Kurzinformation)
Eine zwischen Vertragsschluss und Eintragung in das Grundbuch erlangte Kenntnis eines Immobilienkäufers von Mängeln schadet grundsätzlich nicht

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kaufpreis liegt bereits unter Verkehrswert im mangelhaften Zustand: Dennoch Minderung? (IMR 2011, 374)
ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Zunächst formnichtiger und später geheilter Kaufvertrag: Mangelkenntnis bei Vertragsschluss maßgeblich! (IMR 2011, 373)

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BGH, 15.06.2012 - V ZR 198/11
Immobilien - Was heißt "bei Vertragsschluss" in § 442 Abs. 1 BGB?
Er ist dann nicht schutzwürdig, denn mit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen stellt er sich in Widerspruch zu seinem vorangegangenen Verhalten, nämlich dem Vertragsabschluss in Kenntnis des Mangels (Senat, Urteile vom 3. März 1989 - V ZR 212/87, NJW 1989, 2050 und vom 27. Mai 2011 - V ZR 122/10, NJW 2011, 2953, 2954 Rn. 14;… MünchKomm-BGB/H. P. Westermann, 6. Aufl., § 442 Rn. 1;… Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl. § 460 Rn. 3;… Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB [2004] § 442 Rn. 1).
Das hat der Senat für den Fall entschieden, dass der Käufer nach Abschluss eines nichtigen Vertrags, aber vor dessen Heilung von dem Mangel erfährt, von der Nichtigkeit aber keine Kenntnis hatte (Urteile vom 3. März 1989 - V ZR 212/87, NJW 1989, 2050 f. und vom 27. Mai 2011 - V ZR 122/10, NJW 2011, 2953, 2954 Rn. 14).
Der Mehrerlös führt auch nicht zu einer Einschränkung des Minderungsanspruchs (Senat, Urteil vom 27. Mai 2011 - V ZR 122/10, NJW 2011, 2953, 2954 Rn. 9 f.).