BGH, 27.06.2006 - StB 13/06

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
BGH, 27.06.2006 - StB 13/06

bundesgerichtshof.de
NWB SteuerXpert START
StGB § 57 Abs. 1
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Prognoseentscheidung aufgrund nicht zu der Verurteilung führender Feststellungen im Urteil
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OLG Karlsruhe, 19.12.2011 - 2 Ws 157/11
Kein hinreichender Verdacht der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens oder …
Soweit die Staatsanwaltschaft meint, aufgrund des heutzutage leichteren Zugangs zu Chemikalien, Zubehör für Sprengvorrichtungen und zu entsprechenden Informationen, sei eine Änderung der aus dem Jahre 1977 resultierenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu erwarten, ist dafür nichts ersichtlich (BGH StB 13/06 - bei Juris).