Kurzlink:
Sie betreiben juristische Internetseiten?Rechtsprechung
| BGH, 27.07.1999 - 5 StR 301/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- HRR Strafrecht
§ 46 Abs. 3 StGB; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG;
Strafschärfung; Handeltreiben - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbot der Doppelverwertung beim Handel mit BtM
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.08.1999 - 5 StR 356/99
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
Der Senat verneint - entsprechend seiner ständigen Spruchpraxis im Rahmen der Anwendung des § 349 Abs. 2 StPO zu ähnlichen Erwägungen und unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Angeklagte den darniederliegenden Betäubungsmittelmarkt in Neuruppin "in Schwung gebracht" hat (UA S. 27) - einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (vgl. BGHSt 44, 361; BGH, Anfragebeschluß vom 27. Juli 1999 - 5 StR 316/99 - und Beschlüsse vom 27. Juli 1999 - 5 StR 301/99 -, - 5 StR 331/99 - 5 StR 333/99).