Rechtsprechung
| BGH, 27.07.2000 - 1 StR 263/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 64 StGB; § 72 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 29a BtMG; § 72 Abs. 3 Satz 2 StGB; § 67c Abs. 2 Satz 4 und 5 StGB
Absehen von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Prognosesicherheit; Konkrete Aussicht eines Therapieerfolges; Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Hang zu erheblichen Straftaten; Selbstgefährdung; Volksgesundheit; Absehen vom Vollzug der angeordneten Sicherungsverwahrung - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Sicherungsverwahrung: Erheblichkeit der künftig zu erwartenden Straftaten - Verhältnis zur Unterbringung nach § 64 StGB
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2000, 3015
- NStZ 2000, 587
- NStZ 2001, 322 (Ls.)
- StV 2000, 615
Wird zitiert von ... (27)
- BGH, 07.11.2000 - 1 StR 377/00
Tateinheit
Die Aufhebung eines Urteils wegen unterbliebener Anordnung von Sicherungsverwahrung kann im Einzelfall auch zur Aufhebung des Strafausspruchs zugunsten des Angeklagten führen, wenn möglicherweise die Strafe bei Anordnung von Sicherungsverwahrung niedriger ausgefallen wäre (BGH StV 2000, 615, 617 m.w.N.).a) Für die Gefährlichkeitsprognose kommt es auf den Urteilszeitpunkt an, jedoch darf der Tatrichter den Wirkungen eines langjährigen Strafvollzuges Bedeutung beimessen, soweit dieser nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung mit hoher prognostischer Sicherheit eine Haltungsänderung des Angeklagten erwarten läßt (st.Rspr., vgl. zuletzt BGH StV 2000, 615, 616 m.w.N.).
Die Aufhebung eines Urteils wegen unterbliebener Anordnung von Sicherungsverwahrung kann im Einzelfall auch zur Aufhebung des Strafausspruchs zugunsten des Angeklagten führen, wenn möglicherweise die Strafe bei Anordnung von Sicherungsverwahrung niedriger ausgefallen wäre (BGH StV 2000, 615, 617 m.w.N.).
- BGH, 19.02.2002 - 1 StR 546/01
Vergewaltigung (Verwendung eines gefährliches Werkzeug; schwere Mißhandlung); …
Der Sicherungszweck erfordert bei einer Maßnahme nach § 63 StGB auch bei zweifelhaften Heilungsaussichten nicht regelmäßig die kumulative Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, während im Gegensatz dazu bei einer Maßnahme nach § 64 StGB im Hinblick auf den Behandlungserfolg in der Entziehungsanstalt ein hohes Maß an prognostischer Sicherheit gegeben sein muss, um von zusätzlicher Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, wenn deren Voraussetzungen im übrigen gegeben sind, absehen zu können (BGH NJW 2000, 3015, 3016).Der Sicherungszweck erfordert deshalb bei einer Maßnahme nach § 63 StGB auch bei zweifelhaften Heilungsaussichten nicht regelmäßig die kumulative Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, während im Gegensatz dazu bei einer Maßnahme nach § 64 StGB im Hinblick auf den Behandlungserfolg in der Entziehungsanstalt ein hohes Maß an prognostischer Sicherheit gegeben sein muß, um von - zusätzlicher - Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, wenn deren Voraussetzungen im übrigen gegeben sind, absehen zu können (BGH NJW 2000, 3015, 3016).
- BGH, 24.03.2010 - 2 StR 10/10
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung …
Hinsichtlich künftiger Taten konkrete seelische Schäden bei kindlichen Opfern zu prognostizieren, ist nahezu ausgeschlossen, weshalb auch die allgemeine und abstrakte Gefährlichkeit von Delikten Grundlage von Sicherungsverwahrung sein kann (BGH NJW 2000, 3015).c) Soweit die Strafkammer jedoch meint, dass es sich bei den durch den Angeklagten in der Zukunft zu befürchtenden Hangtaten um solche handelt, welche die Erheblichkeitsschwelle nicht überschreiten (UA 52 f.) und deshalb eine Sicherungsverwahrung nicht rechtfertigen würden, begegnet dies - auch in Anbetracht des dem Tatrichter insoweit zustehenden Beurteilungsspielraums (BGH NJW 2000, 3015) - durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Hinsichtlich künftiger Taten konkrete seelische Schäden bei kindlichen Opfern zu prognostizieren, ist nahezu ausgeschlossen, weshalb auch die allgemeine und abstrakte Gefährlichkeit von Delikten Grundlage von Sicherungsverwahrung sein kann (BGH NJW 2000, 3015).
- BGH, 12.12.2000 - 4 StR 464/00
Erfolgsqualifiziertes Delikt; Vorsatz; Gefahr; Verwenden eines gefährlichen …
Fehlende Therapiebereitschaft und mangelnde Einsicht können zwar Indizien dafür sein, daß eine Entwöhnungsbehandlung keine Erfolgschancen hat (vgl. BGH NJW 2000, 3015, 3016). - BGH, 14.08.2007 - 1 StR 201/07
Rechtsfehlerhaft unterlassene Anordnung der Sicherungsverwahrung bei wiederholten …
Auch die allgemeine und abstrakte Gefährlichkeit von Delikten kann Grundlage von Sicherungsverwahrung sein (BGH NJW 2000, 3015).Auch die allgemeine und abstrakte Gefährlichkeit von Delikten kann Grundlage von Sicherungsverwahrung sein (BGH NJW 2000, 3015;… Hanack in LK 11. Aufl. § 66 Rdn. 103, 139 ff. m. N.).
- BGH, 10.10.2006 - 1 StR 284/06
Sicherungsverwahrung (Verwirkung einer Strafe; Auswirkung auf die Anordnung der …
Bei einer Revision, die sich gegen die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung richtet, kann im Grundsatz nicht nur der Strafausspruch, sondern auch eine angeordnete Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wirksam von der Anfechtung ausgenommen werden (vgl. BGH - Senat - NStZ 2000, 587, 588).Zwar kann bei einer Revision, die sich gegen die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung richtet, im Grundsatz nicht nur der Strafausspruch, sondern auch eine angeordnete Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wirksam von der Anfechtung ausgenommen werden (vgl. BGH - Senat - NStZ 2000, 587, 588).
- BGH, 06.06.2002 - 3 StR 113/02
Sicherungsverwahrung; Beschränkung der Revision; Hang zu erheblichen Straftaten …
Damit hat das Landgericht verkannt, daß ein Hang im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht nur bei dem Täter zu bejahen ist, der dauernd zu Straftaten entschlossen ist, sondern auch bei demjenigen, der aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung - gleich welcher Genese - immer wieder straffällig wird, wenn sich ihm die Gelegenheit bietet (st. Rspr.; s. nur BGH NStZ 2000, 587 Nr. 6;… BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 1, 4 und 8).Zwar hat das Landgericht im Grundsatz nicht verkannt, daß schon zu erwartende weitere Einfuhren von Heroin im Kilobereich und dessen gewinnbringender Absatz im Einzelfall eine Gefährlichkeit des Täters im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB begründen können (BGH NStZ 2000, 587 Nr. 7).
- BGH, 31.07.2008 - 4 StR 152/08
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung zugunsten …
Im Grundsatz führen Unsicherheiten über den Erfolg allein der milderen Maßregel zur kumulativen Anordnung der Maßregeln (vgl. BGH NStZ 2000, 587, 589; StV 2007, 633, 634).Bei einer solchen Sachlage verbleibt es bei dem Grundsatz, dass Unsicherheiten über den Erfolg allein der milderen Maßregel zur kumulativen Anordnung der Maßregeln führen muss (vgl. BGH NStZ 2000, 587, 589; StV 2007, 633, 634).
- BGH, 24.06.2009 - 2 StR 170/09
Strafzumessung bei Freiheitsstrafen unter sechs Monaten (Beruhen); Unterbringung …
Dies kann lediglich ein gegen die Erfolgsaussicht sprechendes Indiz sein (BGH NJW 2000, 3015 f.).Dies kann lediglich ein gegen die Erfolgsaussicht sprechendes Indiz sein (BGH NJW 2000, 3015 f.).
- BGH, 04.09.2001 - 1 StR 232/01
Gefährliche Körperverletzung (Glimmende Zigarette); Tateinheit auch trotz Taten, …
Die Aufhebung eines Urteils wegen unterbliebener Sicherungsverwahrung kann im Einzelfall auch zur Aufhebung des Strafausspruchs zugunsten des Angeklagten führen, wenn möglicherweise die Strafe bei Androhung von Sicherungsverwahrung niedriger ausgefallen wäre (BGH StV 2000, 615, 617 m.w.Nachw.). - BGH, 07.12.2004 - 1 StR 395/04
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen Straftaten bei …
- BGH, 12.09.2007 - 5 StR 347/07
Verstoß gegen das Verwertungsverbot des § 51 BZRG; Sicherungsverwahrung …
- BGH, 12.02.2009 - 3 StR 569/08
Vorwegvollzug (Bemessung); Halbstrafenzeitpunkt.
- BGH, 09.10.2001 - 5 StR 360/01
Sicherungsverwahrung; Vorsatz (Feststellung aus dem äußeren Tatablauf); …
- OLG Karlsruhe, 28.10.2002 - 3 Ws 195/02
Unterbringung rückfallgefährdeter Straftäter: Nachträgliche Unterbringung eines …
- BGH, 28.02.2007 - 2 StR 28/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (andere Persönlichkeitsmängel neben der …
- BGH, 19.07.2005 - 4 StR 184/05
Erörterungsmängel bei der Ablehnung einer Sicherungsverwahrung (Zeitpunkt und …
- BGH, 06.12.2005 - 4 StR 443/05
Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen (Strafverfolgungsverjährung); …
- BGH, 21.05.2008 - 5 StR 97/08
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Darlegung der …
- BGH, 22.11.2001 - 1 StR 367/01
Erstreckung des Ausschluss des Angeklagten von der Vernehmung eines Zeugen auf …
- BGH, 15.12.2009 - 3 StR 516/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (kompromisslos ablehnenden Haltung des …
- BGH, 21.01.2010 - 3 StR 502/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Therapiewille; Aussicht auf Erfolg); …
- BGH, 08.07.2010 - 4 StR 210/10
Konkurrenzen beim bewaffneten Handeltreiben; unerlaubte Erwerb von …
- BGH, 08.11.2000 - 1 StR 462/00
Verwerfung der Revision als unbegründet; Therapiebereitschaft als Indiz
- BGH, 26.01.2010 - 3 StR 2/10
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Therapiewille des Angeklagten; …
- BGH, 12.02.2009 - 3 StR 569/08
- BGH, 28.10.2002 - 3 StR 254/02
