Rechtsprechung
   BGH, 27.08.2010 - 2 StR 111/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 266 StGB; § 27 StGB; § 28 Abs. 1 StGB; § 43 GmbHG; § 47 GmbHG; § 93 Abs. 1 AktG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 244 Abs. 3 StPO
    Beihilfe zur Untreue durch die Führung einer schwarzen Kasse im Ausland (Legalitätspflicht; Geschäftsführer einer GmbH; Vorstand einer AG; Verletzung von Buchführungsvorschriften; tatbestandsausschließendes Einverständnis der Mehrheit der Gesellschafter einer GmbH; Minderheitsgesellschafter: Schutz der Minderheitenrechte; doppelte Milderung); Vermögensnachteil (endgültiger Vermögensschaden; schadensgleiche Vermögensgefährdung; Gefährdungsschaden); Gesetzlichkeitsprinzip (Verschleifungsverbot); Beweisantragsrecht (Bedeutungslosigkeit; Erwiesenheit)

  • lexetius.com

    StGB § 266

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de
  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Schwarzgeldkassen - Strafbarkeit - GmbH-Geschäftsführer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafbarkeit des Geschäftsührers einer GmbH und des Vorstands eines AG wegen Untreue bei Einrichtung einer "schwarzen Kasse" im Ausland unter Verletzung der Buchführungsvorschriften; Voraussetzungen eines den Untreuetatbestand ausschließendes Einverständnisses der Mehrheit der Gesellschafter einer GmbH

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Strafbarkeit des Geschäftsührers einer GmbH und des Vorstands eines AG wegen Untreue bei Einrichtung einer "schwarzen Kasse" im Ausland unter Verletzung der Buchführungsvorschriften; Voraussetzungen eines den Untreuetatbestand ausschließendes Einverständnisses der Mehrheit der Gesellschafter einer GmbH

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    StGB § 266
    Zur Strafbarkeit von GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstand wegen Untreue

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Untreuestrafbarkeit von Geschäftsführern/Vorständen bei Einrichtung schwarzer Kassen ("Trienekens")

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Strafbarkeit von GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstand wegen Untreue

  • JURION Strafrecht Blog (Kurzinformation)

    Schwarze Kasse im Ausland - Untreue im Inland

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Untreue per Schwarzer Kasse

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Geschäftsführer, Gesellschafter, Vermögensbetreuungspflicht, Vorstand, Zustimmung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Strafbarkeit wegen Untreue durch schwarze Kassen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    StGB § 266; GmbHG § 43 Abs. 1; AktG § 93 Abs. 1
    Untreuestrafbarkeit von Geschäftsführern/Vorständen bei Einrichtung schwarzer Kassen ("Trienekens")

  • lto.de (Kurzinformation)

    Haftstrafe im Müllskandal bestätigt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Haftstrafe im Müllskandal bestätigt

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Untreue bei Einrichtung schwarzer Kassen; Einverständnis der Gesellschafter

Besprechungen u.ä.

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Untreuestrafbarkeit von Geschäftsführern/Vorständen bei Einrichtung schwarzer Kassen ("Trienekens")

Sonstiges (4)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.08.2010, Az.: 2 StR 111/09 (Verletzung gesellschaftsrechtlicher Sorgfaltspflichten als Untreue - "Kriegskasse" im Ausland)" von Dr. Christian Brand, original erschienen in: NJW 2010, 3463 - 3464.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.08.2010, Az.: 2 StR 111/09 (Strafbarkeit wegen Untreue infolge Einrichtens schwarzer Kassen im Ausland)" von Dr. Maike Hoffmann, original erschienen in: GmbHR 2010, 1146 - 1152.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 27.08.2010, Az.: 2 StR 111/09 (GF: Strafbarkeit wegen Untreue infolge Einrichtens schwarzer Kassen im Ausland)" von RAin/FAinStR/StBin Roswitha Prowatke, original erschienen in: GmbH-StB 2010, 321 - 323.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BGH vom 27.08.2010, Az.: 2 StR 111/09 (Untreue durch Einrichten "schwarzer Kassen" im Ausland II)" von RA/FAStR Michael Stephan, original erschienen in: StRR 2010, 474.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 55, 266
  • NJW 2010, 3458
  • ZIP 2010, 1892
  • NStZ 2010, 700
  • StV 2011, 20
  • WM 2010, 1957
  • BB 2010, 2445
  • BB 2010, 2590



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09  

    Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB

    Verstöße gegen die Legalitätspflicht können auch im Verhältnis zur Gesellschaft selbst nicht mit dem Vorbringen gerechtfertigt werden, sie lägen in deren Interesse; die Bindung an gesetzliche Vorschriften hat vielmehr Vorrang (BGH, 27. August 2010 - 2 StR 111/09 mwN).

    Verstöße gegen die Legalitätspflicht können auch im Verhältnis zur Gesellschaft selbst nicht mit dem Vorbringen gerechtfertigt werden, sie lägen in deren Interesse; die Bindung an gesetzliche Vorschriften hat vielmehr Vorrang (BGH, 27. August 2010 - 2 StR 111/09 mwN).

  • BGH, 08.04.2014 - 1 StR 126/14  

    Stalking (Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot); Festsetzung der Tagessätze

    Allerdings kann das Revisionsgericht in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO in geeigneten Fällen auch selbst die Festsetzung vornehmen und etwa die Tagessatzhöhe auf das gesetzliche Mindestmaß festsetzen (vgl. BGH WM 2010, 1957, 1964).

    Allerdings kann das Revisionsgericht in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO in geeigneten Fällen auch selbst die Festsetzung vornehmen (BGH aaO; siehe auch Fischer, StGB, 61. Aufl., § 53 Rn. 4 mwN) und etwa die Tagessatzhöhe auf das gesetzliche Mindestmaß festsetzen (vgl. BGH, 27. August 2010 - 2 StR 111/09, WM 2010, 1957, 1964).

  • BGH, 15.05.2012 - 3 StR 118/11  

    Aufgabe der Interessentheorie (Merkmalsüberwälzung; Ziel des § 14 StGB;

    Allerdings tritt an die Stelle des Vermögensinhabers bei juristischen Personen deren oberstes Willensorgan für die Regelung der inneren Angelegenheiten (BGH aaO), bei einer GmbH also die Gesamtheit ihrer Gesellschafter (BGH, 27. August 2010 - 2 StR 111/09, BGHSt 55, 266, 278).
  • BGH, 30.09.2010 - 4 StR 150/10  

    Untreue (Vermögensnachteil; Verwendung verbleibender Drittmittel;

    bb) Ein ausdrückliches oder stillschweigendes Einverständnis der Treugeberin, welche eine Pflichtwidrigkeit hätte ausschließen können (vgl. BGH, 27. August 2010 - 2 StR 111/09), hat das LG nicht festgestellt.

    Die eventuelle Rückführung der entzogenen Mittel ist allenfalls eine Schadenswiedergutmachung (vgl. BGH, 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 336 ff.; bestätigt durch BVerfG, 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08; BGH, 27. August 2010 - 2 StR 111/09).

  • BGH, 07.09.2011 - 2 StR 600/10  

    Untreue durch Unterlassen (Anforderungen an den Nachteil; bloße Wiedergutmachung;

    Das Erlangen von durch spätere Geschäfte erzielten "Vermögensvorteilen" (hier: Befreiung von einer Verbindlichkeit gegenüber den Versicherten) durch die Treugeberin kann den bereits eingetretenen Schaden nicht mehr beseitigen, sondern nur eine bloße Schadenswiedergutmachung darstellen (vgl. BGHSt 55, 266, 284).

    Das Erlangen von durch spätere Geschäfte erzielten "Vermögensvorteilen" (Befreiung von einer Verbindlichkeit gegenüber den Versicherten) durch die Treugeberin konnte den bereits eingetretenen Schaden nicht mehr beseitigen, sondern stellte eine bloße Schadenswiedergutmachung dar (vgl. BGHSt 55, 266, 284).

  • BGH, 30.08.2011 - 3 StR 228/11  

    Betrug (Tateinheit; Tatmehrheit; Konkurrenzen); Untreue zum Nachteil einer GmbH

    Da die Pflichtwidrigkeit des Handelns Merkmal des Untreuetatbestands ist, schließt das Einverständnis des Inhabers des zu betreuenden Vermögens die Tatbestandsmäßigkeit aus ( BGHSt 50, 331, 342; 54, 52, 57; 55, 266, 278).

    Da die Pflichtwidrigkeit des Handelns Merkmal des Untreuetatbestands ist, schließt das Einverständnis des Inhabers des zu betreuenden Vermögens die Tatbestandsmäßigkeit aus (BGH, 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, BGHSt 50, 331, 342; 31. Juli 2009 - 2 StR 95/09, BGHSt 54, 52, 57; 27. August 2010 - 2 StR 111/09, BGHSt 55, 266, 278).

  • BGH, 09.11.2011 - 1 StR 302/11  

    Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt

    Gegen den Verfolgungswillen der Generalstaatsanwaltschaft spricht schließlich nicht, dass sie bei der von ihr im Rahmen des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen vorgenommenen rechtlichen Würdigung der Untreuedelikte lediglich zwei andere Konten, nicht aber diejenigen bei der Wilmington-Trust-Bank als "schwarze Kassen" (s. hierzu BGH, 11. November 2004 - 5 StR 299/03 = BGHSt 49, 317; BGH, 29. August 2008 - 2 StR 587/07 = BGHSt 52, 323; BGH, 27. August 2010 - 2 StR 111/09 = NStZ 2010, 700) kategorisiert hat.
  • OLG Jena, 12.01.2011 - 1 Ws 352/10  

    Materielles Strafrecht, Untreue, grobe Pflichtverletzung, Einverständnis der

    Viel­mehr ist anerkannt, dass das Einverständnis der Ge­samtheit der Gesell­schaf­ter als oberstem Willensorgan der GmbH und wirt­schaftlichem (nicht recht­li­chem) Inhaber des zu betreuenden Vermögens die Pflicht­wi­drig­keit des Han­delns als Merkmal des Untreuetatbestandes aus­schließt, wenn es wirk­sam ist (vgl. BGH, 27.08.2010, 2 StR 111/09; 10.02.2009, 3 StR 372/08; 18.06.2003, 5 StR 489/02, bei juris).

    Let­zte­­res ist der Fall, wenn unter Verstoß gegen auch Gläubigerinteressen die­nenden Rechtsvorschriften die wirt­schaft­liche Exis­­­tenz der Gesellschaft ge­fährdet wird, indem etwa die Kapital­er­­hal­tungs­re­­gel des § 30 Abs. 1 GmbHG missachtet, eine Überschuldung der Gesell­schaft her­­­bei­­ge­führt oder vertieft oder deren Li­qui­dität unmittelbar existenz­be­dro­hend gefährdet wird (vgl. BGH, 27.08.2010, 2 StR 111/09; Be­schluss vom 10.02.2009, 3 StR 372/08; 11.09.2003, 5 StR 524/02, bei juris).

    Dabei vertrat er die Stadt auch in ihrer Eigenschaft als Alleingesellschafterin der kommunalen SWA GmbH und übte ihre Gesellschafterrechte aus, wobei die (gesellschafts- und strafrechtliche) Wirksamkeit seiner Gesellschafterent­scheidungen aufgrund der Allein­ge­sellschafter­stellung der Stadt nicht von der Einhaltung der Formvorschriften des GmbHG abhängig war (vgl. Zöllner/Noack in: Baum­bach/Hueck, a.a.O., § 48 Rn. 46 ff. m.w.N.; BGH, 27.09.2010, 2 StR 111/09, bei juris).

  • OLG Karlsruhe, 09.10.2013 - 7 U 33/13  

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein auf die Prozessunfähigkeit gestütztes

    (a) Nach deutschem Strafrecht wirkt ein Einverständnis mit vermögensschädigenden Handlungen von Organen oder sonstigen vertretungsberechtigten Personen durch die Anteilseigner einer Gesellschaft tatbestandsausschließend (BGHSt 55, 266, 278), auch bei einer Aktiengesellschaft (BGHSt 50, 331, 342), es sei denn, es verstößt gegen Rechtsvorschriften oder ist aus sonstigen Gründen, die auch in der Beeinträchtigung des Grundkapitals liegen können, pflichtwidrig (MünchKommStGB/Dierlamm StGB § 266 Rn 140).
  • LG Kleve, 21.10.2010 - 120 Qs 79/10  

    Qualifizierung der Bestellung von Sicherheiten gegenüber Dritten aus dem Vermögen

    Das Einverständnis der Mehrheitsgesellschafter in eine pflichtwidrige Handlung des Geschäftsführers entfaltet keine Wirkung (BGH, 27.08.2010 - 2 StR 111/09 Rn 36 i BGH 24.06.2010 - 3 StR 90/10 Rn 15).
  • KG, 02.04.2012 - 161 Ss 30/12  

    Anforderungen an die Verurteilung wegen Untreue durch Anmeldung von Forderungen

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