Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2007 - IX ZR 74/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gläubigerbenachteiligung bei Befreiung der Masse von einer Verbindlichkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Verfahrensgang

  • LG Berlin, 13.01.2004 - 35 O 567/02
  • KG, 21.02.2006 - 14 U 41/04
  • BGH, 27.09.2007 - IX ZR 74/06



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07  

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Dass die Kammer die Frage des Verfügungsanspruchs ausschließlich unter dem ersichtlich auszuscheidenden sachenrechtlichen Aspekt des § 1004 BGB anstatt des sich wegen der geltend gemachten Nichtigkeit des Kaufvertrages aufdrängenden bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsverhältnisses prüfen würde, damit musste der Kläger auch als kundiger und gewissenhafter Prozessbeteiligter nicht rechnen (vgl. insoweit BGH in BeckRS 2007 16641 [Rdn. 9]; NZM 2007, 663 [Rdn. 12]; NJW 2007, 2117 [2118 Rdn. 8]) und deshalb von vornherein die insoweit vorliegende Rechtsprechung und Literatur zu der Frage des vom Beklagten mit keinem Wort angezweifelten - Verfügungsanspruchs zitieren.
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