BGH, 27.10.2008 - IX ZB 76/06

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 27.10.2008 - IX ZB 76/06

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Entscheidungskompetenz im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz
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BGH, 22.10.2009 - I ZB 41/09
Erinnerungen gegen einen zutreffend aufgestellten Gerichtskostenansatz
Die zulässige Erinnerung (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG), über die der Senat zu entscheiden hat (BGH, Beschl. v. 27.10.2008 - IX ZB 76/06, [...] Tz. 1 m.w.N.), ist nicht begründet.
BGH, 30.04.2009 - I ZB 123/08
Zurückweisung einer Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz in der …
Die zulässige Erinnerung ( § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG), über die der Senat zu entscheiden hat ( BGH, Beschl. v. 27.10.2008 - IX ZB 76/06, [...] Tz. 1 m.w.N.), ist nicht begründet.