Kurzlink:
Für Blogger:Rechtsprechung
| BGH, 27.10.2011 - I ZR 131/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Regierung-oberfranken. de
BGB § 12
- MIR - Medien Internet und Recht
Regierung-oberfranken.de - Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain ".de" zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird.
- openjur.de
- Telemedicus
Regierung-oberfranken.de
- bundesgerichtshof.de
Regierung-oberfranken.de
- webshoprecht.de
Zum Namensschutz für die Internet-Domain einer Behörde und zuStörerhaftung der DENIC bei offenkundiger Namensrechtsverletzung - regierung-oberfranken.de
- JurPC
Regierung-oberfranken.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 12 S. 1 Fall 2
Haftung der DENIC als Störerin bei Hinweis auf eine offenkundige von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts durch Dritte; Unbefugte Verwendung eines Namens als Domainadresse - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wettbewerbsrecht - Verletzung des Namensrechts bei Vergabe von Domains
Kurzfassungen/Presse (16)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen
- MIR - Medien Internet und Recht (Pressemitteilung)
DENIC eG muss Registrierung von Domainnamen nach einem entsprechenden Hinweis bei offenkundigen Rechtsverletzungen löschen
- Betriebs-Berater (Pressemitteilung)
DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen
- Telemedicus (Kurzinformation)
Zur Löschungspflicht der DENIC
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Bei eindeutigen Missbrauchsfällen muss die DENIC Domainnamen löschen / regierung-oberfranken.de
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
DENIC muss bayerische "Panama-Domains" löschen
- 123recht.net (Kurzinformation)
DENIC ist verpflichtet Domainnamen in Fällen von eindeutigem Missbrauch zu löschen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
DENIC muss Domain bei eindeutigen Missbrauchsfällen löschen - regierung-oberfranken.de
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Domainlöschung bei offensichtlichem Missbrauch
- ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)
§§ 12, 823 Abs. 1, 1004 BGB
DENIC zur Löschung von Domainnamen bei eindeutigem Missbrauch verpflichtet - regierung-oberfranken.de - random-coil.de (Kurzinformation)
Löschung von Domainnamen bei Missbrauch
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
Mir san mir: DENIC muss löschen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Domainrecht: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen
- pfitzer-law.de (Kurzinformation)
Prüfpflicht der DENIC
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Bayern erfolgreich gegen DENIC
Besprechungen u.ä.
- internet-law.de (Kurzanmerkung)
DENIC muss offensichtlich rechtswidrige Domains löschen
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt vom 27.10.2011, Az.: I ZR 131/10 (Haftung der DENIC als Störer)" von RA Stephan Welzel, original erschienen in: MMR 2012, 529 - 533.
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 16.11.2009 - 21 O 139/09
- OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 16 U 239/09
- BGH, 27.10.2011 - I ZR 131/10
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2012, 2279
- GRUR 2012, 651
- MMR 2012, 529
- MIR 2012, Dok. 020
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12
Mietrecht - Anforderungen an ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt deshalb - mangels Bestehen einer Regelungslücke - eine analoge Anwendung weder für den preisgebundenen Wohnraum (Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2279 Rn. 16) noch für den Fall in Betracht, dass der Vermieter wegen Mietrückständen, die aus erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen (§ 560 Abs. 4 BGB) resultieren, nach § 543 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b BGB kündigt, ohne zuvor auf Zahlung der Rückstände zu klagen (…Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 1/11, WuM 2012, 497 Rn. 21). - OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 73/12
"Kirschkerne"
aa) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (…BGH, GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 [Rn. 45] - Kinderhochstühle im Internet; BGH, GRUR 2012, 651 = WRP 2012, 1118 [Rn. 21] - regierung-oberfranken.de).Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGHZ 148, 13 [17] = GRUR 2001, 1038 = WRP 2001, 1305 - ambiente.de; BGH, GRUR 2012, 651 = WRP 2012, 1118 [Rn. 21] - regierung-oberfranken.de).
Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Prüfung und Verhinderung oder Beseitigung der durch den Dritten drohenden Rechtsverletzung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (vgl. BGHZ 148, 13 [17f.] = GRUR 2001, 1038 = WRP 2011, 1305 - ambiente.de;… BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 2061 = WRP 2010, 912 [Rn. 19] - Sommer unseres Lebens;… BGH, GRUR 2012, 304 = WRP 2012, 330 [Rn. 51] - Basler Haar-Kosmetik; GRUR 2012, 651 = WRP 2012, 1118 [Rn. 23] - regierung-oberfranken.de).
- KG, 25.10.2012 - 1 VA 11/12 Im Übrigen ist die Verwendung des Zeichens X... mit dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Sachverhalt (GRUR 2012, 651), der Domainnamen wie regierung-oberfranken.de betraf, nicht vergleichbar.