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| BGH, 27.11.1956 - VIII ZR 37/56 |
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- BGH, 12.04.1951 - IV ZR 22/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.11.1956 - VIII ZR 37/56
Die von der Revision hiergegen angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofes in NJW 1951, 481 [BGH 12.04.1951 - IV ZR 22/50] steht dem nicht entgegen. - RG, 08.10.1907 - VII 545/06
Positive Vertragsverletzung; Rücktritt
Auszug aus BGH, 27.11.1956 - VIII ZR 37/56
Diese schwerwiegende Folge kann in der Regel nur durch wiederholte Schlechterfüllung herbeigeführt werden, wenn auch in Ausnahmefällen eine einzelne mangelhafte Leistung den ganzen Vertragszweck derart gefährden kann, daß dem Gläubiger die Leistung der Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann (…u.a. Düringer-Hachenburg HGB, 3. Aufl IV. Bd S 340;… Soergel BGB 8. Aufl § 326 [...]; RGZ 67, 5 [7 f] und RG in JW 1906, 299 [300 rechte Spalte]). - BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
Eheliches Güterrecht. Gleichberechtigung
Auszug aus BGH, 27.11.1956 - VIII ZR 37/56
Eine verfahrensrechtliche Pflicht dazu würde höchstens dann anzuerkennen sein, wenn das Gutachten grobe Mängel aufwiese (BGH MDR 1953, 605) oder wenn der Tatrichter - wie die Revision insoweit zutreffend bemerkt - Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens gehabt hätte.
- BGH, 18.03.1964 - VIII ZR 281/62 Denn es bestand für das Berufungsgericht keine verfahrensrechtliche Pflicht zur Einholung eines weiteren Gutachtens, wenn es an der Richtigkeit des Gutachtens K. keine Zweifel hatte und wenn dieses keine groben Mängel aufwies (vgl. BGH Urt. v. 27. November 1956 - VIII ZR 37/56 - S. 10).
- BGH, 22.09.1959 - VIII ZR 132/58
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Aber nur dann, wenn ein Gutachten mit groben Mängeln, insbesondere mit Auslassungen und Widersprüchen behaftet ist, hat das Gericht davon abzusehen, gegen die beweisbelastete Partei ungünstige Schlüsse aus einem solchen Gutachten zu ziehen (vergl. das nicht veröffentlichte Urteil des erkennenden Senats vom 29. November 1957 - VIII ZR 309/56, und zur Frage, unter welchen Umständen ein Obergutachten einzuholen ist: BGH Urt. vom 14. Juli 1953 - V ZR 97/52 - MDR 1953, 605 sowie das ebenfalls nicht veröffentlichte Urteil des erkennenden Senats vom 27. November 1956 - VIII ZR 37/56 S. 10).