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| BGH, 27.11.1964 - 3 StR 53/64 |
Volltextveröffentlichungen
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 20, 115
- NJW 1965, 456
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75
Wahlwerbesendungen
Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Anwendung des Strafgesetzes zugleich die Feststellung beinhalten würde, daß die Ziele der Partei verfassungsfeindlich seien (BGHSt 19, 319; 20, 115). - BGH, 11.07.1979 - 3 StR 165/79 Kontextvorschau leider nicht verfügbar