Kurzlink:
Rechtsprechung
| BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02 |
Volltextveröffentlichungen (13)
mehr
- IWW
- rws-verlag.de
Wirksamkeit einer maßvollen Entgeltklausel für Kundenaufträge zur Zeichnung von Aktien aus Neuemissionen auch für den Fall der Nichtzuteilung
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Entgelt für Kundenaufträge zur Zeichnung von Aktien aus Neuemissionen: Wirksame Klausel auch für den Fall der Nichtzuteilung
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Bankrecht: Unwirksame AGB-Klauseln
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307
Formularmäßige Vereinbarung eines maßvollen Entgelts bei erfolgloser Zeichnung von Aktien aus Neuemissionen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aktienrecht - Entgelt bei Nichtzuteilung von Neuemissionen
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Klausel über eine auch bei Nichtzuteilung von Aktien zu zahlende Zeichnungsgebühr ist wirksam
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Wirksamkeit einer maßvollen Entgeltklausel für Kundenaufträge zur Zeichnung von Aktien aus Neuemissionen auch für den Fall der Nichtzuteilung
Kurzfassungen/Presse (13)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig
- IWW (Kurzinformation)
Kapitalanlage - Zeichnungsgebühr der Banken für Aktien-Neuemissionen ist zulässig
- IWW (Kurzinformation)
Vermögensanlage - Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemission ist zulässig
- 123recht.net (Pressemeldung)
Gebühr auch für nicht zugeteilte Aktien zulässig // Fünf-Euro-Gebühr von Sparkassen rechtens
- Benkelberg & Kollegen (Kurzmitteilung)
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
BGB § 307 Bl, § 307 Cb
- zbb-online.com (Leitsatz)
HGB § 396; BGB § 307
Wirksamkeit einer maßvollen Entgeltklausel für Kundenaufträge zur Zeichnung von Aktien aus Neuemissionen auch für den Fall der Nichtzuteilung - jurawelt.com (Pressemitteilung)
Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen zulässig
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Entgeltklausel bei Neuemissionen für Aktien
- finanztip.de (Kurzinformation)
Teure Aktien-Neuemissionen
- lifeandlaw.de (Pressemitteilung)
Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig
- marktplatz-recht.de (Kurzinformation)
Bundesgerichtshof erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig
Besprechungen u.ä.
- uni-koeln.de (Entscheidungsanmerkung)
Die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen über eine Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 153, 344
- NJW 2003, 1447
- ZIP 2003, 617
- MDR 2003, 704
- WM 2003, 673
- BB 2003, 750
- DB 2003, 823
Wird zitiert von ... (32)
- BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Es bedarf einer umfassenden Würdigung der beiden Positionen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (BGH 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02 - BGHZ 153, 344;… Preis/Stoffels Der Arbeitsvertrag II V 30 Rn. 29 ff.). - BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
Die Frage, ob dieser Umstand ggf. der Annahme einer unangemessenen Benachteiligung entgegensteht, ist jedoch auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung der berechtigten Interessen aller Beteiligten zu beantworten (Senatsurteil vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 350). - BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04
Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB
Eine Klausel ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nur dann unwirksam, wenn es sich um eine Abweichung handelt, die den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (BGH 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02 - BGHZ 153, 344, 349, zu II 2 a der Gründe).
- BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03
Kapitalanlage - Zinsänderungsklauseln bei langfristig angelegten Sparverträgen
Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung, der die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts bereits geltenden §§ 305 ff. BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I, 3138; vgl. Art. 9 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes) zugrunde zu legen sind (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, WM 2003, 673, 674; zum Abdruck in BGHZ 153, 344 vorgesehen), im entscheidenden Punkt nicht stand. - BGH, 08.03.2005 - XI ZR 154/04
Bankrecht - Sind bankinterne Anweisungen AGB?
Gründe, die die beanstandete Praxis bei der gebotenen umfassenden Abwägung der berechtigten Interessen aller Beteiligten (Senat BGHZ 153, 344, 350; Urteil vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, WM 2005, 272, 276, für BGHZ vorgesehen) gleichwohl nicht als unangemessen erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich. - BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10
Bankrecht - Klausel über Abschlussgebühren in AGB
a) Danach ist der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen und dabei auch die wirtschaftlichen Nachteile einer Regelung für die Gegenseite so deutlich zu machen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteile vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 352, vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f. …und vom 15. April 2010 - Xa ZR 89/09, WM 2010, 1237 Rn. 25).Auch über die rechtliche Einordnung seiner Zahlungspflichten muss der Kunde, dem die Voraussetzungen und die Höhe der Zahlungspflicht verdeutlicht wurden, nicht unterrichtet werden (BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 352 f.).
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
Die Frage, ob dieser Umstand ggf. der Annahme einer unangemessenen Benachteiligung entgegensteht, ist jedoch auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung der berechtigten Interessen aller Beteiligten zu beantworten (Senatsurteil vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 350). - BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05
AGB - Verbrauchserfassungsgeräte: Unangemessen lange Laufzeit
Die Frage, ob eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteilung der von einer AGB-Klausel betroffenen Vertragspartner des Verwenders vorliegt, ist auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung der berechtigten Interessen der beteiligten Kreise zu beantworten (vgl. BGHZ 153, 344, 350; 100, 157, 165;… Ulmer/Brandner/Hensen/ Fuchs AGB-Recht 10. Aufl. § 307 Rdn. 102;… MünchKomm/Kieninger BGB 5. Aufl. § 307 Rdn. 31 f.). - BGH, 30.11.2004 - XI ZR 200/03
Bankrecht - Unwirksamkeit von Entgeltklauseln für Übertragung von Wertpapieren
Gründe, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Abwägung der berechtigten Interessen aller Beteiligten (Senat BGHZ 153, 344, 350 m.w.Nachw.) gleichwohl nicht als unangemessen erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich. - BAG, 21.04.2005 - 8 AZR 425/04
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Es bedarf einer umfassenden Würdigung der beiden Positionen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (BGH 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02 - BGHZ 153, 344;… Preis/Stoffels Der Arbeitsvertrag II V 30 Rn. 28 ff.). - BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 40/08
AGB - Unwirksame Schadenspauschalierung bei Rücklastschrift
- LG Heilbronn, 12.03.2009 - 6 O 341/08
Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig
- BGH, 30.11.2004 - XI ZR 49/04
AGB - Unwirksamkeit von Entgeltklauseln für Übertragung von Wertpapieren
- BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 65/05
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
- OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 2 U 138/10
Unwirksame Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungen der Allianz // Teilweise …
- OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09
Vertragsrecht - Zur Rechtmäßigkeit von Abschlussgebühren bei Bausparvertrag
- OLG Koblenz, 21.06.2004 - 12 U 786/03
- BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 344/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
- BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 328/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
- OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 104/12
AGB-Klausel, die die Vorauszahlung des gesamten Reisepreises bis 90 Tage vor …
- OLG Köln, 23.06.2004 - 13 U 224/03
Kapitalanlagen - Für Depot-Wechsel sind keine Gebühren fällig
- OLG Hamm, 01.02.2010 - 31 U 130/09
Klausel über Abschlussgebühr wirksam
- OLG Brandenburg, 06.09.2006 - 4 U 175/05
Aufklärungs- und Hinweispflichten bei kreditfinanzierter …
- OLG Hamm, 10.12.2004 - 11 U 102/04
Wunsch nach Originalverpackung, Retourenaufkleber, Rücksendeschein sind …
- OLG Nürnberg, 27.05.2003 - 9 U 3928/02
- OLG Stuttgart, 21.10.2010 - 2 U 30/10
AGB von Banken: Formularmäßige Forderung einer Kontoführungsgebühr bei …
- LG Stuttgart, 20.05.2003 - 20 O 101/03
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Vergütung für die Übertragung von …
- LAG München, 13.02.2007 - 6 Sa 527/06
Vertragsstrafe
- OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 58/11
Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressanspruch wegen vorsätzlicher …
- KG, 29.09.2011 - 23 W 35/11
Formularmäßige Vereinbarung der Erhöhung der Kontoführungsgebühren für ein …
- SG Gießen, 25.11.2011 - S 22 AS 869/09
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitsablehnung - Unzumutbarkeit der Arbeit …
- LG Bonn, 02.03.2012 - 3 O 63/10