BGH, 28.01.2010 - 3 StR 274/09

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 28.01.2010 - 3 StR 274/09

HRR Strafrecht
§ 2 Abs. 3 StGB; § 78b Abs. 4 StGB; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 34 Abs. 1 Nr. 1 AWG; § 5 Abs. 1 AWV; Art. 103 Abs. 2 GG
Rückwirkungsverbot; Verjährung; Außenwirtschaftsgesetz; Dual-use-Güter; Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen; völlig ungeeignetes Beweismittel; audiovisuelle Vernehmung; kommissarische Vernehmung.
lexetius.com
StGB § 2 Abs. 3, § 78 b Abs. 4; StPO § 244 Abs. 3 Satz 2; AWG § 34 Abs. 1 Nr. 1; AWV § 5 Abs. 1 i. V. m. Position 0006 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste
openjur.de

bundesgerichtshof.de
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rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendung der Neufassung eines Gesetzes bei Eintritt der Strafverfolgungsverjährung bei Anwendung der Neufassung und Beendigung der Tat vor Neufassung; Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit und Ungeeignetheit des Beweismittels bei einem nur für eine kommissarische oder audiovisuelle Vernehmung verfügbaren Entlastungszeugen mit Aufenthalt im Ausland; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Bestandteile, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke" gemäß der Position 0006 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste zum Außenwirtschaftsgesetz (AWG)

bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben
wkdis.de (Pressemitteilung)
Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben
ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben
lto.de (Kurzinformation)
Verjährung beurteilt sich bei einer Gesetzesänderung nach der für den Angeklagten günstigeren Frist

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BGH, 08.02.2011 - 1 StR 490/10
Ruhensvorschrift des § 78b Abs. 4 StGB (Bewertung der Tat in der Anklage …
Auch dort ist für den Eintritt der Strafverfolgungsverjährung stets maßgeblich, welches Delikt der Täter nach den Urteilsfeststellungen verwirklicht hat, und nicht, welcher Straftat er bei Eröffnung des Hauptverfahrens noch verdächtig war (vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 3 StR 274/09 unter II. 1.b, BGHSt 55, 11).
BGH, 30.11.2010 - 3 StR 418/10
Ablehnung eines Beweisantrags (Vernehmung eines Auslandszeugen; völlige …
Ein Sachverhalt, der demjenigen vergleichbar wäre, über den der Senat in seinem Beschluss vom 28. Januar 2010 (3 StR 274/09, NJW 2010, 2365, 2367 f., zum Abdruck in BGHSt 55, 11 bestimmt) zu befinden hatte, liegt nicht vor.