Kurzlink:
Rechtsprechung
| BGH, 28.04.1988 - I ZR 79/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Jurion
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Differenzlizenz"; Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Lizenzgebühren für importierte Tonträger
Kurzfassungen/Presse
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Urheberrechtsgesetz, §§ 17 und 97 ; Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 812 Abs. 1 Satz 1 und 818 Abs. 3
Freier Warenverkehr, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1989, 453
- MDR 1988, 934
- GRUR 1988, 606
- ZUM 1989, 30
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 14 U 63/04
BGB-Gesellschaft; Bereicherungsanspruch: (Un-)Wirksamkeit einer fristlosen …
Für diesen Fall ist im Bereicherungsrecht ausnahmsweise eine Beweislastumkehr (nicht nur eine Erweiterung der sekundären Darlegungslast des Bereicherungsschuldners oder Beweiserleichterungen zugunsten des Bereicherungsgläubigers) anzunehmen, wie dies nach Treu und Glauben (vgl. BGH NJW 1989, 453, 454 f.;… Baumgärtel-Strieder § 812 BGB Rn. 42 für den Fall, dass lange Zeit die Höhe eines Anspruchs nicht bestritten wurde) oder bei der Eingriffskondiktion (…Palandt-Sprau § 812 BGB Rn. 106;… Münchener Kommentar-Lieb § 812 BGB Rn. 393; vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1988, 1536 mit Anscheinsbeweis bei Hinterlegung) anerkannt ist. - OLG Koblenz, 21.02.2005 - 12 U 1347/03
Anwendung des § 774 BGB auf eine Bankgarantie auf erstes Anfordern
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Leistung ohne rechtlichen Grund erbracht worden ist, obliegt dem Anspruchsberechtigten (BGHR BGB § 812 Abs. 1 Beweislast 1 und § 812 Abs. 1 Satz 1 Beweislast 4), hier also der Klägerin. - BGH, 24.11.1988 - III ZR 271/87 Kontextvorschau leider nicht verfügbar