ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
Anwendung einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung eines Geschädigten und dem privaten Haftpflichtversicherer eines Schädigers in Zusammenhang mit dem Sturz eines pflegebedürftigen Patienten aus einem Krankenhausbett

Verfahrensrecht - Zurückweisung der Revision, Klausel bei Versicherungsabkommen