BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 9/08

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 9/08

NWB SteuerXpert START
BGB § 241 Abs. 1, § 516 Abs. 1
kanzlei.biz
Titelgewinn - Schenkungsvertrag nicht formgebunden
Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Vorliegen einer Schenkung bei Prämienversprechen, Erfordernis der Unentgeltlichkeit, Abgrenzung zu remunerativen (belohnenden) Schenkung
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgrenzung zwischen belohnender Schenkung und Gegenleistung für das Bemühen des Empfängers um die Herbeiführung eines Ereignisses bei Zusage einer Zuwendung für die Erreichung dieses Ereignisses
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schenkung oder doch nur Gegenleistung?
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam
IWW (Kurzinformation)
Vereinsrecht - Kein Zurück bei mündlich vereinbarter Meisterschaftsprämie
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die formfreie Meisterschaftsprämie

wkdis.de (Pressemitteilung)
Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam
ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Auch mündliche Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist wirksam
Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)
mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Mündlich zugesagte Meisterschaftsprämie
dr-bahr.com (Kurzinformation)
Geld-Schenkung für Titelgewinn unterliegt nicht Formbedürfnis
dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Versprechen einer Sport-Prämie bedarf keiner Schriftform
jurawelt.com (Pressemitteilung)
Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam
anwalt.de (Kurzinformation)
Meisterschaftsprämie: Kann formfrei ausgelobt werden

IWW (Kurzanmerkung)
Kein Zurück bei mündlich vereinbarter Meisterschaftsprämie
juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Bedarf ein Vertrag über die Zuwendung von Stiftungsgeldern der notariellen Beurkundung?
Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Vorliegen einer Schenkung bei Prämienversprechen, Erfordernis der Unentgeltlichkeit, Abgrenzung zu remunerativen (belohnenden) Schenkung

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.05.2009, Az.: Xa ZR 9/08 (Belohnung für den Gewinn einer Meisterschaft ist keine Schenkung)" von der ZGS-Redaktion, original erschienen in: ZGS 2009, 341 - 342.
wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Sportsponsoring und Schenkungsrecht" von Professor Dr. Barbara Grunewald, original erschienen in: ZGS 2010, 164 - 165.
wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.05.2009, Az.: Xa ZR 9/08 (Abgrenzung von Schenkungsvertrag und erfolgsabhängigem Zuwendungsversprechen)" von Dr. Jens Kleinschidt, original erschienen in: JZ 2009, 1121 - 1124.

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

BGH, 15.03.2010 - II ZR 84/09
Gesellschaftsrecht - § 139 BGB: Salvatorische Erhaltungsklausel
Unentgeltlich ist eine Zuwendung nur, wenn sie nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts von keiner auch von oder an einen Dritten zu erbringenden Gegenleistung abhängig ist, wobei die Leistung nicht geldwerter oder vermögensrechtlicher Art zu sein braucht (BGH, Urt. v. 28. Mai 2009 - Xa ZR 9/08, NJW 2009, 2737; v. 17. Januar 1990 - XII ZR 1/89, WM 1990, 856, 858;… MünchKommBGB/J. Koch, 5. Aufl. § 516 Rdn. 24 f.).
OLG Frankfurt, 17.10.2012 - 12 U 35/11
Anspruch auf Herausgabe eines Pferdes
Wer dafür eine Zuwendung zusagt, beabsichtigt in der Regel keine belohnende Schenkung, sondern einen entgeltlichen Vertrag über die Entlohnung einer noch zu erbringenden Leistung (BGH, NJW 2009, 2737, juris Rn. 7-13).
OLG Hamburg, 11.02.2011 - 11 U 12/10
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Sonderzahlungsversprechens zu Gunsten …
Eine Zuwendung ist dann unentgeltlich, wenn sie rechtlich von einer den Erwerb ausgleichenden Gegenleistung unabhängig ist; auf die wirtschaftliche Gleichwertigkeit der Gegenleistung kommt es insoweit ebenso wenig an wie darauf, ob die Gegenleistung überhaupt einen wirtschaftlichen Vorteil darstellt (BGH, Urt. v. 28. Mai 2009, Xa ZR 9/08, NJW 2009, 2737 f.).
LG Paderborn, 03.09.2010 - 2 O 53/10
Die Gegenleistung muss nicht Geldwert haben oder vermögensrechtlich sein (BGH, Urt. v. 28.05.2009, Xa ZR 9/08).